Grundrechte an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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In welchem Umfang überprüft das BVerfG Verstöße von Fachgerichten?

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Nur in Bezug auf spezifisches Verfassungsrecht und ob dieses verletzt wurde


insbesondere wird nicht geprüft, ob Art 20 III GG (Gebot der Gesetzesbindung) durch falsche Gesetzesauslegung verletzt wurde


das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz

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Welche Bedeutung hat die sog. Schrankentrias?

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der SB kann weit bestimmt sein, die allg. Handlungsfreiheit wird nicht durch die Verfassung eingeschränkt, sondern durch formelle und materielle verfassungsmäßige Rechtsnormen

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Welche Schutzpositionen kennt Art. 2 I GG? 

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Schutz auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 


Schutz der Vertragsautonomie


rechtsstaatliche Schutzpositionen, insbes. Recht auf ein faires Verfahren (iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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Gelten Schutzpflichten auch für im Ausland lebende Ausländer?

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laut BVerwG (+), wenn

(1) eine konkrete Gefahr und (2) ein qualifizierter Bezug zum deutschen Staatsgebiet


selbst dann, wenn Grundrechtsbeeinträchtigung von anderem Staat ausgeht


Quelle: Urt. v. 25.11.2020, Az. 6 C 7.19; https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6-c-7-19-deutschland-us-drohnen-einsaetz-ramstein-voelkerrecht-keine-kontrolle/

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Die Pressefreiheit umfasst auch den Schutz des Inhalts. 

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umstritten, das BVerfG lehnt den Schutz des Inhalts mit Verweis auf die Meinungsfreiheit ab

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Was umfasst der Schutz des "Lebens" nach Art. 2 II 1 GG? Wann beginnt und endet er?

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Leben = körperliches Dasein, also biologisch-physische Existenz

≠ Recht zum Sterben


Beginn: Nasciturus, ab dem 14. Tag nach Empfängis und Einnistung in die Gebärmutter

str. ob bereits ab Befruchtung der Eizelle, relevant für die künstliche Befruchtung


Ende

hM: Hirntod, da menschliches Leben eine körperlich-geistige EInheit aller Körperfunktionen voraussetzt

aA: Ausfall alles wesentlicher Eigenschaften

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Was ist "Presse? (Art. 5 I 2 GG)

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allgemeiner Sprachgebrauch: alle periodisch erscheinenden Druckschriften, zB Zeitungen und Zeitschriften


verfassungsrechtlicher Begriff: 

jegliche zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse

                                       

                                       

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Wer ist grundrechtsverpflichtet?

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Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte des Grundgesetzes Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an unmittelbar geltendes Recht.


-->Alle drei Gewalten sind grundrechtsverpflichtet

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Sind vorbehaltlose Grundrechte schrankenlos gewährt? 

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Nach Ansicht des BVerfG und der überwiegenden Auffassung in der Literatur sind auch vorbehaltlose Grundrechte nicht schrankenlos gewährt. Beschränkungen vorbehaltloser Grundrechte sind möglich, wenn sie von der Schranke des kollidierenden Verfassungsrechts, also von einer staatlichen Verpflichtung zum Handeln, gedeckt sind.

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Fallen "neue Medien" wie CDs, DVDs und Internetbeiträge unter den Pressebegriff?

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ursprünglich nur Druckerzeugnisse, aber entwicklungsoffener Pressebegriff, sodass (+) solange Verkörperung vorliegt


Veröffentlichung im Internet daher (-), aber von Rundfunkfreiheit geschützt

                                       

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Was bedeutet es, wenn ein GR "aufgrund eines Gesetz" eingeschränkt werden kann?


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 Einschränkbarkeit durch staatliches Handeln unterhalb der Ebene des Gesetzes, also etwa durch Verwaltungsakt, Urteil oder auch Realakt

                                       

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Wie weit reicht der sachliche Schutzbereich der Religionsfreiheit?

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BVerfG geht von einheitlichem Schutzbereich aus, sodass Ausübung des Glaubens, Haben des Glaubens (forum internum) und Bekenntnis des Glaubens geschützt wird (forum externum)


str. negative Religionsfreiheit

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Q:

In welchem Umfang überprüft das BVerfG Verstöße von Fachgerichten?

A:

Nur in Bezug auf spezifisches Verfassungsrecht und ob dieses verletzt wurde


insbesondere wird nicht geprüft, ob Art 20 III GG (Gebot der Gesetzesbindung) durch falsche Gesetzesauslegung verletzt wurde


das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz

Q:

Welche Bedeutung hat die sog. Schrankentrias?

A:

der SB kann weit bestimmt sein, die allg. Handlungsfreiheit wird nicht durch die Verfassung eingeschränkt, sondern durch formelle und materielle verfassungsmäßige Rechtsnormen

Q:

Welche Schutzpositionen kennt Art. 2 I GG? 

A:

Schutz auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 


Schutz der Vertragsautonomie


rechtsstaatliche Schutzpositionen, insbes. Recht auf ein faires Verfahren (iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

Q:

Gelten Schutzpflichten auch für im Ausland lebende Ausländer?

A:

laut BVerwG (+), wenn

(1) eine konkrete Gefahr und (2) ein qualifizierter Bezug zum deutschen Staatsgebiet


selbst dann, wenn Grundrechtsbeeinträchtigung von anderem Staat ausgeht


Quelle: Urt. v. 25.11.2020, Az. 6 C 7.19; https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6-c-7-19-deutschland-us-drohnen-einsaetz-ramstein-voelkerrecht-keine-kontrolle/

Q:

Die Pressefreiheit umfasst auch den Schutz des Inhalts. 

A:

umstritten, das BVerfG lehnt den Schutz des Inhalts mit Verweis auf die Meinungsfreiheit ab

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Q:

Was umfasst der Schutz des "Lebens" nach Art. 2 II 1 GG? Wann beginnt und endet er?

A:

Leben = körperliches Dasein, also biologisch-physische Existenz

≠ Recht zum Sterben


Beginn: Nasciturus, ab dem 14. Tag nach Empfängis und Einnistung in die Gebärmutter

str. ob bereits ab Befruchtung der Eizelle, relevant für die künstliche Befruchtung


Ende

hM: Hirntod, da menschliches Leben eine körperlich-geistige EInheit aller Körperfunktionen voraussetzt

aA: Ausfall alles wesentlicher Eigenschaften

Q:

Was ist "Presse? (Art. 5 I 2 GG)

A:

                                               

allgemeiner Sprachgebrauch: alle periodisch erscheinenden Druckschriften, zB Zeitungen und Zeitschriften


verfassungsrechtlicher Begriff: 

jegliche zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse

                                       

                                       

Q:

Wer ist grundrechtsverpflichtet?

A:

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte des Grundgesetzes Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an unmittelbar geltendes Recht.


-->Alle drei Gewalten sind grundrechtsverpflichtet

Q:

Sind vorbehaltlose Grundrechte schrankenlos gewährt? 

A:

Nach Ansicht des BVerfG und der überwiegenden Auffassung in der Literatur sind auch vorbehaltlose Grundrechte nicht schrankenlos gewährt. Beschränkungen vorbehaltloser Grundrechte sind möglich, wenn sie von der Schranke des kollidierenden Verfassungsrechts, also von einer staatlichen Verpflichtung zum Handeln, gedeckt sind.

Q:

Fallen "neue Medien" wie CDs, DVDs und Internetbeiträge unter den Pressebegriff?

A:

ursprünglich nur Druckerzeugnisse, aber entwicklungsoffener Pressebegriff, sodass (+) solange Verkörperung vorliegt


Veröffentlichung im Internet daher (-), aber von Rundfunkfreiheit geschützt

                                       

Q:

Was bedeutet es, wenn ein GR "aufgrund eines Gesetz" eingeschränkt werden kann?


A:

                                               

 Einschränkbarkeit durch staatliches Handeln unterhalb der Ebene des Gesetzes, also etwa durch Verwaltungsakt, Urteil oder auch Realakt

                                       

Q:

Wie weit reicht der sachliche Schutzbereich der Religionsfreiheit?

A:

BVerfG geht von einheitlichem Schutzbereich aus, sodass Ausübung des Glaubens, Haben des Glaubens (forum internum) und Bekenntnis des Glaubens geschützt wird (forum externum)


str. negative Religionsfreiheit

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