GK Zivilrecht SR AT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für GK Zivilrecht SR AT an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für GK Zivilrecht SR AT an der LMU München auf StudySmarter:

Wie ist das zweite Buch des BGB gegliedert?

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Einteilung der Schuldverhältnisse

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Leistungspflichten 


(Ansprüche i.S.v. § 241 I BGB)

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Primäre Leistungspflicht

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Sekundäre Leistungspflicht

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Gibt es Schuldverhältnisse ohne Primärleistungspflichten, so dass nur Sekundärleistungspflichten bestehen?


Nennen sie das wichtigste Beispiel

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(leistungsunabhängige) Nebenpflichten


§ 241 II BGB

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Definition: 


Anspruch

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Integritätsinteresse

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Wie kann ein Gläubiger seine Ansprüche gegen den Schuldner durchsetzen?

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gesetzliches Schuldverhältnis

1. Definition

2. Beispiel

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rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis

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GK Zivilrecht SR AT

Wie ist das zweite Buch des BGB gegliedert?

  • Schuldrecht Allgemeiner Teil 
    • §§ 241 - 432 BGB
  • Schuldrecht Besonderer Teil
    • §§ 432 - 853 BGB

GK Zivilrecht SR AT

Einteilung der Schuldverhältnisse

  • Gesetzliche Schuldverhältnisse
  • rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

GK Zivilrecht SR AT

Leistungspflichten 


(Ansprüche i.S.v. § 241 I BGB)

  • Primäre Leistungspflichten
  • Sekundäre Leistungspflichten

GK Zivilrecht SR AT

Primäre Leistungspflicht

Die eigentlich geschuldete Leistung / Charakteristische Pflichten des jeweiligen Schuldverhältnisses

=> Das Ziel des Vertrages


Bsp. § 433 II BGB Zahlungspflicht des Käufers

GK Zivilrecht SR AT

Sekundäre Leistungspflicht

Enstehen erst im Laufe des Schuldverhältnisses, wenn die Primärleistungspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt wird 

=> können an Stelle der Primärleistung treten

  • Bsp. Schadensersatz statt der Leistung

=> können neben die Primärleistung treten

  • Bsp. Verzögerungsschaden, Schadensersatz neben der Leistung 


GK Zivilrecht SR AT

Gibt es Schuldverhältnisse ohne Primärleistungspflichten, so dass nur Sekundärleistungspflichten bestehen?


Nennen sie das wichtigste Beispiel

Wichtigster Fall:


culpa in contrahendo

§§ 311 II, III, 241 II BGB

GK Zivilrecht SR AT

(leistungsunabhängige) Nebenpflichten


§ 241 II BGB

  • Schutz und Obhutspflichten
  • (kein Anspruch, weil nicht einklagbar ABER: Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung (§ 280 I BGB))

GK Zivilrecht SR AT

Definition: 


Anspruch

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen 

=> Legaldefinition § 194 I BGB 

=>(Vgl. § 241 I BGB "Leistung fordern; Unterlassen")

GK Zivilrecht SR AT

Integritätsinteresse

nichtleistungsbezogene Pflichten


Die Verpflichtung des Schuldners die vorhandene Position des Gläubigers nicht zu verschlechtern

= Wahrung des Status quo

=> § 242 II BGB

("Tu mir nichts")

GK Zivilrecht SR AT

Wie kann ein Gläubiger seine Ansprüche gegen den Schuldner durchsetzen?

  • Klage
    • Der Gläubiger kann auf Naturalerfüllung klagen (und nicht nur auf Schadensersatz)
  • Vollstreckbarkeit
    • Der Gläubiger kann das Leistungsurteil nach den Regeln über die Zwangsvollstreckung (8. Buch der ZPO - §§ 704 ff ZPO) grundsätzlich zwangsweise in natura vollziehen.

GK Zivilrecht SR AT

gesetzliches Schuldverhältnis

1. Definition

2. Beispiel

1. Entstehen unabhängig vom Willen der Beteiligten kraft Gesetzes


2. § 823 BGB Schadensersatzpflicht

GK Zivilrecht SR AT

rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis

1. Definition

2. Beispiel

1. Enstehen aufgrund des Parteiwillens, durch Vertrag oder Einseitiges Rechtsgeschäft


2. Vertrag: § 433 BGB Kaufvertrag, 

Einseitiges Rechtsgeschäft: § 657 BGB Bindendes Versprechen

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