Familienrecht an der LMU München

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Welche Rechtsnatur hat das Verlöbnis?

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Welche Normen des BGB AT kommen beim Verlöbnis (nicht) zu Anwendung?

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Wie ist der SE Anspruch bei unberündetem Rücktritt vom Verlöbnis geregelt?

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Was sind Voraussetzungen der Eheschließung?

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Welche Sanktionen hat die Nichtbeachtung von Eheschließungsvoraussetzungen zur Folge?

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Welche allgemeinen Wirkungen hat die Eheschließung?

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Was sind Voraussetzungen der Schlüsselgewalt § 1357?

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Welche Probleme ergeben sich bei § 1357?

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Wie erfolgt die Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrags?

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Was sind die Voraussetzungen & Rechtsfolgen des Verfügungsverbots des § 1365 I?

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Was ist die Revokationsbefugnis?

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Wie ist die Verwandtschaft geregelt?

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Familienrecht

Welche Rechtsnatur hat das Verlöbnis?

  • Rechtsnatur umstritten
  • Vertragstheorie: Verlöbnis kommt durch Vertrag zustande -> 2 übereinstimmende WE, echte Rechtspflichten werden begründet
  • Abgeschwächte Vertragstheorie: Verlöbnis nur vertragssähnlich, keine echte Rechtspflichten werden begründet, keine WE sondern geschäftsähnl. Handlungen -> Normen über WE nur soweit passend anwendbar
  • Tatsächlichkeitstheorie: kein RG nur tatsächliche soziale Erscheinung infolge natürlicher Willensübereinstimmung, Realakt, §§ 116 ff nicht anwendbar
  • Theorie d. Vertrauenshaftung: Verlöbnis als gesetzliches Rechtsverhältnis der Vertragsvorbereitung, vorvertragl. VertrauensTB, keine WE erforderlich

Familienrecht

Welche Normen des BGB AT kommen beim Verlöbnis (nicht) zu Anwendung?

  • §§ 104, 105 anwendbar => Geschäftsunfähige können sich nicht wirksam verloben
  • Vorschriften über Anfechtung §§ 119 ff nicht anwendbar
  • Rücktritt vom Verlöbnis jederzeit möglich
  • Stellvertretung nicht mögl. §§ 164 ff. nicht anwendbar => höchstpersönlicher Charakter

Familienrecht

Wie ist der SE Anspruch bei unberündetem Rücktritt vom Verlöbnis geregelt?

  • Anspruch aus § 1298; Lex speciales zu § 311 II
  • Wenn anderer Verlobter auf Eheschließung vertraut hat & Dispositonen getroffen hat, soll er geschützt werden
  • Grundloser Rücktritt = ledigl. Allgemeiner Gesinnungswandel beim Zurücktretenden den er sich selbst zuzurechnen hat
  • Rücktritt jederzeit erlaubt
  • Anspruchsberechtigte: Verlobter d. v. grundlosen Rücktritt betroffen ist; Eltern d. Verlobten / Personen die anstelle d. Eltern handeln
  • Nur Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist dass in Erwartung d. Eheschließung Verbindlichkeiten eingegangen/Aufwendungen getätigt wurden
  • Nur angemessene Aufwendungen ersetzfähig -> Maßstab: jeweilige Lebensverhältnisse d. Beteiligten

Familienrecht

Was sind Voraussetzungen der Eheschließung?

  • Zwei Personen verschiedenen od gleichen Geschlechts § 1353 I 1
  • Ehefähigkeit §§ 1303, 1304
  • Kein Eheverbot §§ 1306-1308
  • Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1309
  • Formwirksamkeit der Eheschließung §§ 1310-1312
    • Eheschließung vor einem Standesbeamten § 1310 (Verstoß: Nichtehe)
    • Abgabe der Erklärung höchstpersönlich & bei gleichzeitiger Anwesenheit der Partner § 1311 S 1
    • Bedingungsfeindlichkeit § 1311 S 2

Familienrecht

Welche Sanktionen hat die Nichtbeachtung von Eheschließungsvoraussetzungen zur Folge?

  • Vss der Eheschließung haben unterschiedlichen Rang
  • Fehlen kann je nach schwere des Mangels zur absoluten Nichtigkeit der Ehe führen (Nichtehe), ihre Aufhebbarkeit ermöglichen od ohne Auswirkung auf die Gültigkeit der Ehe bleiben
  • Nichtehe, wenn
    • Ehe nicht vor Standesbeamten geschlossen wird
    • Standesbeamte nicht zur Mitwirkung bereit ist
    • ein Partner das 16 Lebensjahr nicht vollendet hat
    • Ehewillenserklärung eines Partners fehlt
  • Aufhebung erfolgt durch auf Antrag § 124 FamFG ergehenden gerichtlichen Beschluss §§ 121 Nr 2, 116 FamFG, der nur für die Zukunft wirkt § 1313 BGB

Familienrecht

Welche allgemeinen Wirkungen hat die Eheschließung?

  • Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft § 1353
    • Persönliche & wirtschaftliche Aspekte (Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft, Mitbenutzung des gemeinsamen Hausrats, eheliche Treue, Achtung, Beistand & gegenseitige Rücksichtnahme, Sorge um die gemeinsamen Angelegenheiten zB Kinderbetreuung, Freizeitplanung, Haushaltsführung und um gemeinsame Kinder)
    • Gerichtliche Durchsetzung der Pflichten aus § 1353 & SE Anspr
      • Primär wirtschaftliche Pflichten: Geltendmachung im familiengerichtlichen Verfahren § 266 I Nr. 2 FamFG & durch Zwangsvollstreckung durchsetzbar; SE gem §§ 280 I iVm § 241 II, 1353
      • Personale Pflichten können durch Eheherstellungsklage geltend gemacht werden § 266 I Nr 2 FamFG; aber keine Zwangsvollstreckung § 120 III FamFG; keine SE Anspr
    • Insbes Schutz der Ehe gegen Ehestörung/Ehebruch: Beseitigungs-& Unterlassungsansprüche, aber kein SE
  • Ehename § 1355: Ehegatten soll ggü Standesbeamten einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen
  • Schlüsselgewalt § 1357
    • Gilt in allen Güterständen
    • Zwingendes Recht -> kann nicht durch Ehevertrag abgeändert werden
    • Führt zur akzessorischen Mitverpflichtung & Mitberechtigung des nicht selbst handelnden Ehegatten
  • Haftungsprivileg § 1359
    • § 1359: Ehegatten haften einander nur für Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (keine AGL)
    • Für grobe Fahrlässigkeit & Vorsatz ist immer zu haften § 277
    • -> gilt für gesamten ehelichen Pflichtenkreis im häuslichen Bereich (auch wenn deliktische Ansprüche entstehen) <-> gilt nicht im allgemeinen Verkehr zB Straßenverkehr, hier ist auch einfache Fahrlässigkeit ggü Ehegatten zu vertreten
  • Gläubigerschutz § 1362 BGB, § 739 ZPO
    • § 1362 I: widerlegliche Vermutung
    • § 739 I ZPO: unwiderlegliche Vermutung

Familienrecht

Was sind Voraussetzungen der Schlüsselgewalt § 1357?

  • Ehe und kein Getrenntleben
  • Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
    • Rechtsgeschäfte, die objektiv geeignet sind, den Bedarf der Familie zu decken -> Bezug zum familiären Konsum erforderlich
    • Lebensbedarf: Anschaffung zur unmittelbaren Bedarfsdeckung & Anschaffungen die nach konkretem Verhältnis der Ehegatten zur Führung des Haushalts & Befriedigung der Bedürfnisse der Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kinder erforderlich sind (Haushaltsgeschäfte)
    • Angemessenheit des Geschäfts
      • Angemessen ist ein Geschäft, wenn es den wirtschaftlichen Verhältnissen & Lebensgewohnheiten der entsprechenden Familie entspricht
      • Indiz: diese Art von Geschäft wird regelmäßig von einem Ehegatten selbstständig (ohne Konsultation od Mitwirkung des anderen) erledigt
  • Kein Ausschluss gem § 1357 I 2 Hs 2
  • Kein Ausschluss & keine Beschränkung gem §§ 1357 II, 1412

Familienrecht

Welche Probleme ergeben sich bei § 1357?

  • Rechtsnatur des § 1357
    • eA: gesetzliche Zwangsermächtigung (vertertungsähnlich) -> §§ 164 ff sind zumindest entspr anwendbar
    • aA: organschaftliches Handeln für die Familie
    • hM: familienrechtliches Institut sui generis -> §§ 164 ff nicht anwendbar
  • Anwendbarkeit bei Kreditgeschäften
    • Gelddarlehen fallen nach hM nicht unter § 1357
    • Aber Anwendbarkeit bei Kreditkaufgeschäften (Kauf mit Ratenzahlung)
  • Abgrenzung zur Stellvertretung
    • Wille als Stellvertreter zu handeln muss deutlich offengelegt werden od sich aus den Umständen eindeutig ergeben
    • Wille zum Ausschluss der eigenen Mithaftung des handelnden Ehegatten muss eindeutig offengelegt werden
    • => Gesteigerte Anforderungen an Annahme einer echten Stellvertretung
  • Ausübung von Gestaltungsrechten
    • hM: beide Ehegatten sind zur Ausübung von Gestaltungsrechten berechtigt
    • Widerrufsrecht steht nur beiden Ehegatten gemeinsam zu (nicht jeder eigenes Widerrufsrecht) -> Aufhebung des gesamten Geschäftes -> beide Ehegatten werden von Verpflichtung befreit
  • Einfluss auf Eigentumsverhältnisse der Eheleute
    • hM: kein selbstständiger EigentumserwerbsTB
    • Arg: ansonsten Aufhebung des Publizitätsprinzip des Sachenrechts
    • P an wen wird im Regelfall übereignet? BGH: Regeln des "Geschäfts für den, den es angeht" -> idR Miteigentum

Familienrecht

Wie erfolgt die Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrags?

  • Nur solche Verträge sollen uneingeschränkte Geltung erlangen, die auf einer uneingeschränkten Selbstbestimmung (Art 2 I GG) beider Ehepartner beruhen (BVerfG)
  • -> Gerichte sollen dort Grenzen setzen, wo Vertrag nicht mehr Ausdruck & Ergebnis gleichberechtigter Partnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten widerspiegelt
  • Inhaltskontrolle
    • Entspricht Inhalt des Ehevertrags zum Zeitpunkt seines Zustandekommens § 138 I?
    • Sittenwidrigkeit dann, wenn durch den Vertrag eine evident einseitige & durch individuelle eheliche Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht, die für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe als unzumutbar erscheint
    • Einseitige Lastenverteilung umso eher (+), je mehr vom Kernbereich des Scheidungsfolgensrecht abbedungen wir
    • -> wird Verzicht auf Rechtspositionen durch Gegenleistung & Kompensationen gerechtfertigt?
  • Ausübungskontrolle
    • Verstößt inhaltlich zulässige Klausel im Einzelfall gg Treu & Glauben gem § 242?
    • Insbes wenn tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse vom der dem Vertrag zugrundeliegender Lebensplanung abweicht

Familienrecht

Was sind die Voraussetzungen & Rechtsfolgen des Verfügungsverbots des § 1365 I?

  • Gültige Ehe
  • Gesetzlicher Güterstand (ergibt sich aus systematischer Stellung)
  • Verfügung über Vermögen im Ganzen
    • hM: Einzeltheorie: Vertrag bezieht sich zwar nur auf einzelnen Vermögensgegenstand, dieser stellt aber wirtschaftlich das ganze od nahezu ganze Vermögen dar
    • Wertvergleich zwischen veräußertem Gegenstand & Restvermögen
    • Bei kleineren Vermögen (< 250.000 €) liegt Vermögen als Ganzes vor, wenn dem verfügenden Ehegatten weniger als 15% seines Vermögens bleiben
    • Bei größeren Vermögen (> 250.000 €) liegt Vermögen als Ganzes vor, wenn dem verfügenden Ehegatten weniger als 10% seines Vermögens bleiben
  • Verfügung 
  • Kenntnis von der Verfügung über Vermögen im Ganzen
    • Subjektive Theorie: Geschäftsgegner muss positive Kenntnis haben
    • Arg: ansonsten wird Anwendungsbereich des § 1365 uferlos ausgeweitet
    • hM: Kenntnis bei Verpflichtungsgeschäft -> Rechtssicherheit & Vertrauensschutz
  • RF: Unwirksamkeit des Vertrags § 1366 I, IV -> Absolutes Verfügungsverbot iSv § 134

Familienrecht

Was ist die Revokationsbefugnis?

  • geregelt in § 1369 III, 1368
  • Nicht handelnder Ehegatten kann Ansprüche das handelnden Ehegattens aus Unwirksamkeit einer Verfügung im eigenen Namen geltend machen
  • § 1368 ist Fall der Prozessstandschaft
  • Formulierung des Klageantrags: Herausgabe an handelnden Ehegatten (weil Prozesstandschaft kein eigenes materielles Recht verleiht); Ausnahme: handelnder Ehegatten kann od will Sache nicht übernehmen, dann Herausgabe an sich selbst §§ 986 I 2, 869 S 2 Hs 2 analog <-> hM: revozierender Ehegatte kann immer Herausgabe an sich selbst verlangen

Familienrecht

Wie ist die Verwandtschaft geregelt?

  • Regelung in § 1589
  • Verwandtschaft in gerader Linie: Personen die voneinander abstammen
  • Verwandtschaft in Seitenlinie: Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen zB Geschwister
  • Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten § 1589 S 3
  • Begründet nach Rangfolge gestuftes gesetzliches Erbrecht §§ 1924 ff & Anspr auf Pflichtteil § 2303
  • Grund für rechtliche Beschränkungen zB Eheverbote od rechtlichen Bevorzugungen zB Zeugnisverweigerungsrecht

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