EVP I Vertragsrecht an der LMU München

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Entkonkretisierung (z.B. durch Angebot, andere Flaschen zu holen, Fall 5)

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SCHEMA

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Umfang von § 447 

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Preisgefahr

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Pflichtverletzung

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Definition

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SCHEMA

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SCHEMA

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ipso iure

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Betriebsausfallschaden (u.a. Fall 7)

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Vertretenmüssen

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(P) Selbstvornahme im Kaufrecht

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EVP I Vertragsrecht

Entkonkretisierung (z.B. durch Angebot, andere Flaschen zu holen, Fall 5)

--> Hier werden alle Ansichten vertreten, jedoch ist die Einigkeit im Ergebnis groß (ausführlich hierzu die ML, bitte nachlesen!) 


Jedenfalls wenn Schuldner entkonkretisieren will und der Gläubiger kein schützenswertes Interesse hat, kommen alle Ansichten zum selben Ergebnis (so liegt es hier)

EVP I Vertragsrecht

SCHEMA

(1) Einschränkung nach § 275 II bei Verbrauchsgüterkauf

(2) Vorliegen einer Schickschuld

--> gem. § 269, I, II im Zweifel Schickschuld

(3) Auslieferung an Transportpersonen

EVP I Vertragsrecht

Umfang von § 447 

e.A.: nur Untergang, der auf einer typischen Transportgefahr beruht. 


a.A.: § 447 BGB wolle den Verkäufer hinsichtlich des Gefahrübergangs so stellen, als hätte der Käufer die Sache beim Verkäufer abgeholt (§ 446 S. 1 BGB), und sei deshalb nicht auf spezifische Transportgefahren zu beschränken 

EVP I Vertragsrecht

Preisgefahr

Ist auch bei § 447 NUR bei zufälligen Leistungshindernissen relevant --> bei Vertretenmüssen des Schuldners bleibt es bei § 326 I 1


(P) Zurechnung von Dritten (§ 278)

1. Eigenständige Transportperson ist nicht Erfüllungsgehilfe des Schuldners --> also (-)

= Würde man § 278 BGB in Bezug auf die Transportpersonen anwenden, liefe § 447 BGB wegen der Beweislastverteilung des § 280 I 2 BGB weitgehend leer.

EVP I Vertragsrecht

Pflichtverletzung

Nichtleistung (trotz Freiwerden gem. § 275)


Begr.: Denn weil die Umstände, die zur Befreiung des Schuldners führen, typischerweise in der Sphäre des Schuldners liegen, soll der Schuldner hinsichtlich dieser Umstände die Darlegungs- und Beweislast tragen. 

--> Das wird dann im Rahmen des Vertretenmüssen relevant

EVP I Vertragsrecht

Definition

= V kann Schaden von K liquidieren (h.M.)

a.A.: V kann nur seinen eigenen Schaden liquidieren


Voraussetzungen:

1) V hat Anspruch, aber keinen Schaden

2) K hat Schaden, aber keinen Anspruch

3) Zufällige Schadensverlagerung: Fallgruppen

    a) Mittelbare Stellvertretung (GoA)

    b) Obhut für fremde Sachen

    c) Obligatorische Gefahrenentlastung


--> Unternehmer U würde also aufgrund des Innenverhältnisses zwischen K und V gar nicht haften


!!! Die Fälle der Drittschadensliquidation sind eng begrenzt auf die Bereiche zufälliger Schadensverlagerung. Eine Übertragung auf Fälle außerhalb der anerkannten Bereiche kann diskutiert, sollte jedoch in aller Regel abgelehnt werden. 

EVP I Vertragsrecht

SCHEMA

K könnte gegen V einen Anspruch aus § 285 I BGB auf Abtretung eines eventuellen Schadensersatzanspruchs des V gegen U haben. 


1. SV


2. Freiwerden von der Leistungspflicht gem. § 275


3. Surrogat (Ersatzansprüche z.B.)

    Welche?

a) SE gem. §§ 280 ff.

b) SE gem. § 823


(P) 4. Schaden

e.A.: Drittschadensliquidation  (in Höhe des Schadens des Käufers)

a.A.: Liquidation nur in Höhe des Schadens des Verkäufer (ohne Berücksichtigung des § 447)


Arg pro h.M: Der Schädiger soll nicht vom Innenverhältnis zwischen dem Anspruchsinhaber und einem Dritten profitieren. Der (hypothetische) Schaden des Verkäufers ist nämlich nur wegen dieses Innenverhältnisses zum Käufer auf den Kaufpreis begrenzt / Schutz des Käufers


EVP I Vertragsrecht

SCHEMA

1. Geldschuld

2. Verzug (§286)

     a) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Forderung --> § 320 I 1 ?

(P) Auch bei Ersatzansprüchen (z.B. § 285? ) --> i.E. (-)

      b) Verzugsbegründende Handlung

            aa. Mahnung

            (bb. Entbehrlichkeit, § 286 II

             cc. § 286 III)

      c) Keine Leistung

      d) Vertretenmüssen (§ 286 IV)

      e) ZE

3. RF: Verzugszinsen

      a) Verzugszeitpunkt

            - ab dem Tag nach der Mahnung (Arg. vgl. §187 I)

      b) Zinshöhe


! Einwendungen und Einreden lassen die Zinspflicht entfallen, und zwar Einreden (mit Ausnahme des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB) auch, wenn der Schuldner sie (noch) nicht erhoben hat.1 



EVP I Vertragsrecht

ipso iure

kraft Gesetzes 

(z.B. wenn § 275 (+) entfällt ipso iure die Gegenleistungspflicht gem. § 326 I 1)

EVP I Vertragsrecht

Betriebsausfallschaden (u.a. Fall 7)

SE gem. § 280 I

1. SV

2. Sachmangel bei Gefahrenübergang 

3. VM

4. Weitere Voraussetzungen?


1. Stufe: Abgrenzung § 280 I (einfacher SE neben der Leistung) <-> §§ 280 I, III, 281-283 (SE statt der Leistung) 


Meinungsstreit:

M1: Abgrenzung nach der Unterscheidung Äquivalenzinteresse (statt) – Integritätsinteresse (neben)


- statt = wenn die Nutzungs- und Werterwartungen betroffen sind, die der Käufer hinsichtlich der Kaufsache hatte; Leistungspflichtverletzung 


- neben = wenn Schäden an anderen Rechtsgütern eingetreten sind;  Nebenpflichtverletzung 

(P) Fristsetzung oft sinnlos, da Schaden durch Nacherfüllung nicht behebbar, also (-)


M2: Abgrenzung nach dem Zweck des Erfordernisses der Nachfristsetzung in § 281 I 1 



2. Stufe: Abgrenzung § 280 I (einf. Schadensersatz) <-> §§ 280 I, II, 286 (Verzögerungsschaden)

EVP I Vertragsrecht

Vertretenmüssen

welche Pflichtverletzung?

a) Lieferung der mangelhaften Sache

b) Nichtvornahme der Nacherfüllung innerhalb der Nachfrist 


e.A.: nur VM des Mangels maßgebl.

→ dag.: Nacherfüllung schuldet der Verkäufer auch ohne Verschulden der Schlechtleistung → lässt er sich bei der Nacherfüllung selbst etwas zu Schulden kommen, muss er auch haften 


a.A.: nur Nichtvornahme der Nacherfüllung maßgebl.

→ pro: der Anspruch aus § 281 ist auf Ersatz desjenigen Schadens gerichtet, der sich aus dem endgültigen Ausbleiben der Leistung ergibt → Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung


a.A.: beide Pflichtverletzungen muss der Verkäufer zu vertreten haben 

→ dgg.: Arg. wie gegen M1 


hL: entweder Schlechtleistung oder  Nichtvornahme der Nacherfüllung muss verschuldet sein 

→ pro: § 280 I spricht offen von Vertretenmüssen der Pflichtverletzung, wenn also zwei Pflichtverletzungen für § 281 in Betracht kommen, von denen der Verkäufer mindestens eine zu vertreten hat, genügt dies; § 281 fordert anders als etwa § 286 IV nicht ausdrücklich, dass der Verkäufer die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten hat

EVP I Vertragsrecht

(P) Selbstvornahme im Kaufrecht

führt nach BGH-Rspr. aufgrund des Vorrangs des Rechts zur zweiten Andienung, welches an mehreren Stellen im Gesetz seinen Ausdruck gefunden hat (besonders deutlich in den §§ 323 I und 281 I BGB) zum Entfall möglicher Liquidationsansprüche der Selbstvornahmekosten. 


Dogmatische Einwände gegen die Selbstvornahme im Kaufrecht: 

1. § 439 II BGB trägt diese Kosten nicht, da das Nacherfüllungsverlangen hierdurch ad absurdum geführt werden würde (dem Verkäufer würde gerade die Möglichkeit genommen, selbst möglichst kostengünstig die gewählte Art der Nacherfüllung zu meistern). 

2. Rücktritt und Minderung scheitern an der fehlenden Nachfristsetzung des § 323 I BGB 

3. Ansätze über Unmöglichkeit im Bereich des § 326 I 1 1. Alt. und V BGB greifen nicht, da die Nacherfüllung nicht unmöglich gewesen ist und die anschließende Herbeiführung ausschließlich auf den Käufer zurückging (§ 323 VI BGB)

4. SE statt der Leistung nach den §§ 280 I, III, 281 und 283 BGB scheitern regelmäßig mangels Nachfristsetzung (§ 281 BGB) und mangels Verschulden des Verkäufers (§ 283 BGB) 

5. Analogie zu § 326 II 2, IV, 346 I BGB würde nach hM die spezielle gesetzgeberische Entscheidung unterlaufen (es fehlt an planwidriger Regelungslücke) 

6. Analogie zu § 637 BGB ist sinnentleert, da dieser eine Nachfristsetzung verlangt. 

7. Ansprüche aus GoA und Bereicherungsrecht müssen jedenfalls aufgrund des Konkurrenzverhältnisses zur speziellen gesetzgeberischen Entscheidung im Recht der Leistungsstörungen scheitern.

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