Europarecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europarecht an der LMU München

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E. Europarecht Gliederung

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I. Entwicklung der Europäischen Union

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I. Konstruktion der Europäischen Union: heute

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II. Organe der Europäischen Union,

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Rat der Europäischen Union
(„Ministerrat“)

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Europäische Kommission

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Europäisches Parlament

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Europäischer Rat

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Gerichtshof der Europäischen Union

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III. Grundfreiheiten definitionn, adressaten...

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Grundfreiheiten

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Warenverkehrsfreiheit,

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Europarecht

E. Europarecht Gliederung

I. Entwicklung und Konstruktion der Europäischen Union
II. Organe der Europäischen Union
III. Grundfreiheiten
IV. Handlungsformen

Europarecht

I. Entwicklung der Europäischen Union

  • 1951 (1952 iK): Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion) zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux; Vertragsende nach 50 Jahren im Jahr 2002


  • 1957 (1958 iK): Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, später: EG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) in Rom (=> Römische Verträge) zwischen den 6 EGKS-Staaten


  • 1992 (1993 iK): Vertrag von Maastricht; Gründung der Europäischen Union
  • 1997 (1999 iK): Vertrag von Amsterdam
  • 2001 (2003 iK): Vertrag von Nizza
  • 2004: Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa; Ratifikation der EU-Verfassung scheitert an Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden


  • 2009: Inkrafttreten des im Dezember 2007 abgeschlossenen Vertrags von Lissabon

Europarecht

I. Konstruktion der Europäischen Union: heute

  • heute: Auflösung des Säulenmodells
  • die EG wird durchgängig in EU umbenannt und die EU übernimmt die Rechtspersönlichkeit der EG


  • die EU beruht nunmehr insbesondere auf den folgenden - durch den Lissabon- Vertrag geänderten - Verträgen:
    • Vertrag über die EU (EUV)
    Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV), früher: EGV

Europarecht

II. Organe der Europäischen Union,

Art. 13 ff. EUV


• Rat der Europäischen Union
• Europäische Kommission
• Europäisches Parlament
• Europäischer Rat
• Gerichtshof der Europäischen Union
• Europäische Zentralbank
• Rechnungshof

Europarecht

Rat der Europäischen Union
(„Ministerrat“)

Aufgaben

  • gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wird der Rat als Gesetzgeber tätig und übt die Haushaltsbefugnisse aus (Art. 16 I 1 EUV)
  • Festlegung der Politik und Koordinierung nach Maßgabe der Verträge (Art.16 I 2 EUV)


Zusammensetzung

  • Regierungsvertreter (Ministerebene) aller 27 Mitgliedstaaten (Art. 16 II EUV)
  • 10 Ratsformationen, z.B.: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, Rat „Wirtschaft und Finanzen“, Rat „Umwelt“ (Art. 16 VI EUV)
  • Vorsitz (Präsident) des Ministerrats wechselt halbjährlich durch Rotation;
  • Ausnahme: Vorsitz des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ – hier wird für 5 Jahre der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt (Art. 16 IX EUV)


Arbeitsweise
• Tagungen in der Regel zweimal pro Ratspräsidentschaft (alle 3 Monate)
• Abstimmungsverfahren i. d. R. qualifizierte Mehrheit erforderlich (vgl. Art. 16 III, IV, V EUV, Art. 238 III AEUV)
• Stimmverteilung richtet sich im Wesentlichen nach der Bevölkerungszahl


Sonstiges
• Terminologie: Rat der EU = (EU-)Ministerrat = Rat <-> Europäischer Rat
• Sitz: Brüssel (Tagungen zum Teil auch in Luxemburg)
• Vorschriften: insb. Art. 16 EUV, Art. 237 bis 243 AEUV, Geschäftsordnung

Europarecht

Europäische Kommission

Aufgaben – insb.

  •  Initiativmonopol im Gesetzgebungsverfahren (Art. 17 II EUV)
  •  Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen (Art. 17 I EUV)
  • Aufsicht über effektiven Vollzug des EU-Rechts („Hüterin der Verträge“) – bei Rechtsverstößen Vertragsverletzungsverfahren vor EuGH möglich


Zusammensetzung

  • jeder Mitgliedstaat stellt 1 Kommissar (Art. 17 IV, V EUV; es wurde eine abweichende Regelung i.S.d. Art. 17 V UAbs. 1, letzter Halbsatz EUV getroffen)
  • jedem Kommissar ist ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet


Arbeitsweise

• Sitzungen in der Regel einmal wöchentlich

• Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit, zum Großteil im schriftlichen Verfahren


Sonstiges

• Sitz: Brüssel (Sitzungen zum Teil auch in Straßburg)

• Amtszeit: 5 Jahre (Art. 17 III EUV)

• Vorschriften: insb. Art. 17 EUV, Art. 244 bis Art. 250 AEUV, Geschäftsordnung

Europarecht

Europäisches Parlament

Aufgaben

  •  Gesetzgebungsfunktion
    -> Europäisches Parlament hat kein Initiativrecht (aber: Art. 225 AEUV)
  •  Budgetierungsfunktion (Haushaltskontrolle, vgl. Art. 14 I EUV, Art. 314 AEUV)
  • Kontrollfunktion
    -> betrifft den Rat und die Kommission -> Mittel: Untersuchungsausschüsse, Klagen, Mitsprache bei der Berufung der Kommission (vgl. z.B. Art. 17 VIII EUV, Art. 234 AEUV)


Zusammensetzung

  • Legislaturperiode: 5 Jahre (Art. 14 III EUV) – Wahl von den Bürgern der EU
  • 750 Sitze für Vertreter der Unionsbürger (Art. 14 II EUV) – Sitzverteilung richtet sich im Wesentlichen nach der Bevölkerungszahl


Sonstiges 

  • Sitz: Straßburg (Arbeitsorte auch Brüssel und Luxemburg) 
  • Vorschriften: insb. Art. 14 EUV, Art. 223 bis Art. 234 AEUV, Geschäftsordnung




Europarecht

Europäischer Rat

Aufgaben

  • Impulssetzung für die weitere Entwicklung der EU (insb. im Zusammenhangmit Reformvorhaben), Art. 15 I EUV
  • Aushandeln von Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten – Verhandlungsergebnisse dienen als Richtlinie für Ministerrat und Kommission
  • Operative Entscheidungen, z.B. Nominierung des Kommissionspräsidenten


Zusammensetzung Art. 15 II EUV:

  • Gremium der Staats- und Regierungschefs + Präsident des Europäischen
    Rates + Kommissionspräsident
  • Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt beratend teil


Arbeitsweise

  • Treffen mindestens zweimal pro Halbjahr (EU-Gipfel), ggf. Sondergipfel zu
    aktuellen Themen (Art. 15 III EUV)
  •  Abstimmung erfolgt grundsätzlich einstimmig) (Konsens (Art. 15 IV EUV)


Sonstiges

  • Tagungsort: Brüssel – zu besonderen Ereignissen zum Teil in anderen Städten (z.B. Lissabon)
  • Vorschriften: insb. Art. 15 EUV, Art. 235, 236 AEUV, Geschäftsordnung

Europarecht

Gerichtshof der Europäischen Union


Aufgaben

  • Gewährleistung, dass das europäische Recht einheitlich ausgelegt und angewendet wird, Art. 19 I EUV
  • Verfahrensformen: z.B. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV), Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AUEV)


Aufbau

  • Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte (Art. 19 I EUV)
  • Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat (Art. 19 II EUV)
  • Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat (Art. 19 II EUV)


Sonstiges

Sitz: Luxemburg

Europarecht

III. Grundfreiheiten definitionn, adressaten...

Herzstück der EU ist der Binnenmarkt: "Raum ohne Binnengrenzen) (Art. 26 Abs. 2 AEUV) 


Die Grundfreiheiten stehen jedem EU-Bürger zu. Adressaten der Grundfreiheiten sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten, aber auch die Organe der EU.
Die Grundfreiheiten sind in erster Linie wirtschaftliche Diskriminierungsverbote und Beschränkungsverbote.


Europarecht

Grundfreiheiten

  • Warenverkehrsfreiheit Art. 28 ff. AEUV
  • Personenverkehrsfreiheit Art. 45 ff. AEUV
  • Dienstleistungsfreiheit Art. 56 ff. AEUV
  • Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Art. 63 ff. AEUV

Europarecht

Warenverkehrsfreiheit,

Art. 28-37 AEUV


Die Warenverkehrsfreiheit beinhaltet
- die Zollunion (Art. 30 AEUV) und
- das Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 AEUV).


Waren = alle körperlichen Gegenstände mit Geldwert, die über eine Grenze verbracht werden und Gegenstand von Handelsgeschäften sein  können.


wesentliche EuGH-Entscheidungen: Dassonville, Cassis de Dijon, Keck

Beispiel: Einem deutschen Lebensmittelkonzern wurde die Einfuhr eines französischen Likörs aus schwarzen Johannisbeeren (franz.: cassis) unter Hinweis auf deutsche Gesetze verboten – Cassis de Dijon-Entscheidung.

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Vorlesung

Umweltrecht

Staatsorgane des Bundes

3 - Konkurrenz

Allgemeine Grundrechtslehren

einzelne Grundrechte

4 - Koexistenz etc.

Stoffflüsse

Stoffflüsse

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C - Struktur von ÖS

Radiotelemetrie

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