Europarecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europarecht an der LMU München

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Empfehlungen und Stellungnahmen

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Beschlüsse

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Richtlinien

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Verordnungen

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Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

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Dienstleistungsfreiheit,

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Personenverkehrsfreihe

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Warenverkehrsfreiheit,

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Grundfreiheiten

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III. Grundfreiheiten

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Gerichtshof der Europäischen Union

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Europäischer Rat

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Europarecht

Empfehlungen und Stellungnahmen

Art. 288 V AEUV
„Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.“ (Art. 288 V AEUV)

Europarecht

Beschlüsse

„Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.“ (Art. 288 IV AEUV)

Europarecht

Richtlinien

Art. 288 III AEUV
Wirkungsweise
• abstrakt-generell
• ist neben Verordnung wichtigstes Handlungsinstrument der EU
=> Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gewissen Spielraum
vor Ablauf der Umsetzungsfrist sind nationale Rechtsnormen „europarechtskonform“ auszulegen
• wenn Richtlinien nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, können sie unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar wirken

Sonstiges 

• Richtlinien sind Teil des sekundären Rechts der EU 

• Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Europarecht

Verordnungen

Art. 288 II AEUV

Wirkungsweise
abstrakt-generell
• „Gesetz der Gemeinschaft“
=> Verordnungen müssen von EU-Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden; somit sind auch keine Modifikationen in einzelnen Mitgliedstaaten möglich

Sonstiges
• Verordnungen sind Teil des sekundären Rechts der EU
• Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Europarecht

Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Art. 63-66 AEUV
Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr erlaubt den Transfer von Geldern und Wertpapieren in beliebiger Höhe nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (Art. 64 AEUV).

Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit soll einen einheitlichen Europäischen Kapitalmarkt als Teil des Binnenmarktes schaffen.

Beispiel: Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit schützt grenzüberschreitende Transaktionen wie die Zahlung von Kaufpreisen oder Gehältern.

Europarecht

Dienstleistungsfreiheit,

Art. 56-62 AEUV
Die Dienstleistungsfreiheit beinhaltet das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat eine selbständige Tätigkeit vorübergehend auszuüben.

Auf die Dienstleistungsfreiheit können sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats berufen, wenn sie
– eine Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringen,
– eine Dienstleistung erbringen
selbstständig tätig sind und
– (in der Regel) ein Entgelt verlangen.

Dienstleistungen = erwerbswirtschaftlich erbrachte Leistungen, die nicht den Waren- oder Kapitalverkehr umfassen
Beispiele: kaufmännische oder handwerkliche Tätigkeiten

Europarecht

Personenverkehrsfreihe

Art. 45-55 AEUV

Die Personenverkehrsfreiheit beinhaltet die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen.

Spezielle Ausprägungen der allgemeinen Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) sind die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV).

Arbeitnehmer = alle Personen, die eine abhängige Tätigkeit ausüben und in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis stehen
Niederlassung

• tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
• mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat
• auf unbestimmte Zeit

Europarecht

Warenverkehrsfreiheit,

Art. 28-37 AEUV

Die Warenverkehrsfreiheit beinhaltet
– die Zollunion (Art. 30 AEUV) und
– das Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 AEUV).

Waren = alle körperlichen Gegenstände mit Geldwert, die über eine Grenze verbracht werden und Gegenstand von Handelsgeschäften sein  können.

wesentliche EuGH-Entscheidungen: Dassonville, Cassis de Dijon, Keck

Beispiel: Einem deutschen Lebensmittelkonzern wurde die Einfuhr eines französischen Likörs aus schwarzen Johannisbeeren (franz.: cassis) unter Hinweis auf deutsche Gesetze verboten – Cassis de Dijon-Entscheidung.

Europarecht

Grundfreiheiten

  • Warenverkehrsfreiheit Art. 28 ff. AEUV
  • Personenverkehrsfreiheit Art. 45 ff. AEUV
  • Dienstleistungsfreiheit Art. 56 ff. AEUV
  • Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Art. 63 ff. AEUV

Europarecht

III. Grundfreiheiten

Herzstück der EU ist der Binnenmarkt: „Raum ohne Binnengrenzen) (Art. 26 Abs. 2 AEUV) 

Die Grundfreiheiten stehen jedem EU-Bürger zu. Adressaten der Grundfreiheiten sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten, aber auch die Organe der EU.
Die Grundfreiheiten sind in erster Linie wirtschaftliche Diskriminierungsverbote und Beschränkungsverbote.

Europarecht

Gerichtshof der Europäischen Union

Aufgaben

  • Gewährleistung, dass das europäische Recht einheitlich ausgelegt und angewendet wird, Art. 19 I EUV
  • Verfahrensformen: z.B. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV), Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AUEV)

Aufbau

  • Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte (Art. 19 I EUV)
  • Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat (Art. 19 II EUV)
  • Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat (Art. 19 II EUV)

Sonstiges

Sitz: Luxemburg

Europarecht

Europäischer Rat

Aufgaben

  • Impulssetzung für die weitere Entwicklung der EU (insb. im Zusammenhangmit Reformvorhaben), Art. 15 I EUV
  • Aushandeln von Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten – Verhandlungsergebnisse dienen als Richtlinie für Ministerrat und Kommission
  • Operative Entscheidungen, z.B. Nominierung des Kommissionspräsidenten

Zusammensetzung Art. 15 II EUV:

  • Gremium der Staats- und Regierungschefs + Präsident des Europäischen
    Rates + Kommissionspräsident
  • Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt beratend teil

Arbeitsweise

  • Treffen mindestens zweimal pro Halbjahr (EU-Gipfel), ggf. Sondergipfel zu
    aktuellen Themen (Art. 15 III EUV)
  •  Abstimmung erfolgt grundsätzlich einstimmig) (Konsens (Art. 15 IV EUV)

Sonstiges

  • Tagungsort: Brüssel – zu besonderen Ereignissen zum Teil in anderen Städten (z.B. Lissabon)
  • Vorschriften: insb. Art. 15 EUV, Art. 235, 236 AEUV, Geschäftsordnung

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Vorlesung

Umweltrecht

Staatsorgane des Bundes

3 - Konkurrenz

Allgemeine Grundrechtslehren

einzelne Grundrechte

4 - Koexistenz etc.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Handlungsformen der Verwaltung

Verwaltungsverfahren

Rechtsschutz: Gerichtliche Verwaltungsklagen

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