Erbrecht an der LMU München

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Was sind die Grundprinzipien des Erbrechts?

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gemeinschaftliches Testament

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Annahme & Ausschlagung der Erbschaft §§ 1942 ff

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Der Pflichtteilsanspruch § 2303

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Was sind mögliche letztwillige Verfügungen?

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Was ist der TB eines Testaments?

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Wie wird der Inhalt eines Testaments ermittelt?

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Wie können letztwillige Verfügungen beseitigt werden?

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Welche Wirkungen hat der Erbschein?

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Wie erfolgt die Rechtsnachfolge in Personengesellschaften?

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Wie haften die Erben?

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Grundbegriffe des Erbrechts

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Erbrecht

Was sind die Grundprinzipien des Erbrechts?

  • Privaterbfolge: Vermögen des Erblassers fällt grds an Private & nur ausnahmsweise an den Staat § 1936
  • Familienerbrecht: Vermögen fällt nach der gesetzlichen Erbfolge an die Familie
  • Testierfreiheit: Der Erblasser hat das Recht, die Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen grds frei nach seinen persönlichen Vorstellungen zu regeln § 1937 (wichtige Begrenzungen: Pflichtteilsrecht & vereinzelte Testierverbote)
  • Universalsukzession: Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den id die Erben über § 1922 I -> Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers, nicht Erbfolge in bestimmte Gegenstände
  • Von-Selbst-Erwerb: Erbschaft fällt dem Erben mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz ohne seine Mitwirkung & ggf auch ohne sein Wissen an

Erbrecht

gemeinschaftliches Testament

  • Besonderheiten
    • Nur zwischen Ehegatten § 2265
    • Formerleichterung §§ 2267
    • Unwirksamkeit des gesamten Testaments bei Scheidung § 2268
    • Gemeinschaftlicher Wille der Ehegatten bzgl wechselbezüglicher Verfügungen maßgeblich § 157
  • Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen
    • Vss
      • Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen & Wahl des Erbrechts können wechselbezüglich getroffen werden § 2270 III
      • Verfügungen sollen miteinander stehen & fallen
      • Gemeinschaftlich iSd § 2269: Subjektive Theorie: Wille zum gemeinschaftlichen Testieren maßgeblich -> nach Andeutungstheorie muss sich Wille zum gemeinsamen Testieren aus Testamentsurkunde ergeben
    • Wirkungen
      • In Wirksamkeit voneinander abhängig § 2270 I
      • Zu Lebzeiten beider Ehegatten (Widerruf nur gem §§ 2271 I, 2296)
      • Nach Tod eines Ehegatten grds unwiderruflich § 2271 II 1 Hs 1
      • Entspr Anwendung von § 2289, §§ 2287 f, §§ 2281
      • Beachte § 2077 -> gemeinschaftliches Testament wird mit Auflösung der Ehe vor dem Tod unwirksam
  • Häufigster Anwendungsfall: Vermögen zunächst an den überlebenden Ehegatten, nach dessen Tod an die Kinder
    • Einheitslösung/"Berliner Testament"/ Vollerbschaft; § 2269 I: im Zweifel gewollt
      • Überlebender Ehegatte wird uneingeschränkter Alleinerbe; Kinder werden Erben des Letztversterbenden
      • Nachlass des Vorverstorbenen wird Eigenvermögen des Letztversterbenden, keine Trennung der Vermögensmassen
      • Verfügungsfreiheit des Überlebenden
      • Pflichtteilsanspruch der Kinder nach Tod des Erstversterbenden
      • P wie kann Kindern so wenig wie möglich zukommen, wenn sie bereits vor Tod des Letztversterbenden erbrechtliche Ansprüche geltend machen?
        • Anrechnungsklausel ohne Strafcharakter -> mgl wg §§ 2050, 2052, 2055
        • Verwirkungsklausel -> Strafcharakter; Erbeinsetzung als Schlusserbe unter auflösender Bedingung § 2075 des Pflichtteilsverlangens => wenn Kind im ersten Erbfall Pflichtteil verlangt, bekommt es nach dem Tod des zuletzt Versterbenden auch nur den Pflichtteil
        • Jastrow´sche Klausel -> für den Fall, dass ein Abkömmling den Pflichtteil verlangt, werden den
          anderen Abkömmlingen Vermächtnisse in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils aus dem Vermögen des Erstverstorbenen zugewandt, die erst beim Tod des Letztversterbenden fällig werden
    • Trennungslösung/Nacherbschaft
      • Ehegatte wird Vorerbe, Kinder werden Nacherben bzgl des Erstversterbenden & Vollerben bzgl des Letztversterbenden §§ 2100 ff
      • Kinder außerdem jeweils Ersatzerbe (Erbe der vom Erblasser für den Fall eingesetzt wird, dass ein Erbe vor od nach Eintritt des Erbfalls wegfällt) des Letztversterbenden § 2096
      • Trennung der Vermögen beider Ehegatten
      • Keine uneingeschränkte Freiheit des Überlebenden §§ 2112 ff
      • Kein Pflichtteilsanspruch der Kinder nach dem ersten Erbfall, da sie Nacherben sind

Erbrecht

Annahme & Ausschlagung der Erbschaft §§ 1942 ff

  • Ausgangspunkt § 1942 I, sog Von-Selbst-Erwerb; • Aber: grds Mögl der Ausschlagung §§ 1942 I, 1943 ff
  • Form: § 1945; Frist: § 1944
  • Nach Annahme § 1943 Alt 1, Ablauf der Ausschlagungsfrist § 1943 Alt 2 od Anfechtung der Ausschlagung § 1957 I ist eine Ausschlagung nicht mehr mgl; Beachte bei Fristversäumung: Anfechtung der Fristversäumung gem § 1956 mgl => gilt als Ausschlagung §§ 1956, 1957 I
  • Anfechtung der Annahme und der Ausschlagung ist gem §§ 1954 ff mgl
    • Anfechtungsgründe §§ 119 f, 123 ((Nicht-)Überschuldung ist verkehrswesentliche Eigenschaft iSd § 119 II)
    • Erklärung § 1955 S 1; Form § 1955, 1945; Frist: § 1954
    • Anfechtungsgründe können grds nicht nachgeschoben werden, sondern es liegt dann eine neue Anfechtungserklärung vor
  • RF der Ausschlagung od Anfechtung der Annahme: Ersatzerben od gesetzliche Erben gelten als Erben vom Erbfall an § 1953 II -> Verlust der im Testament vorgesehenen Erbenstellung

Erbrecht

Der Pflichtteilsanspruch § 2303

  • Abstrakt pflichtteilsberechtigte Personen: Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten § 2303 I 1, II 1
  • Vss ist grds ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen
  • Keine Entziehung §§ 2333 ff, kein Verzicht § 2346, keine Anfechtung § 2345 II
  • Anspruchshöhe & -inhalt: Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils in Geld § 2303 I 2 (schuldrechtlicher Anspruch)
    • Erst gesetzlichen Erbteil des Ehegatten berechnen & dann den Rest auf die Kinder aufteilen
  • Unterliegt der Regelverjährung



Erbrecht

Was sind mögliche letztwillige Verfügungen?

  • Erbeinsetzung §§ 1937, 2087 ff
  • Bedingte Erbeinsetzung §§ 158ff, 2074 f
  • Enterbung § 1938
  • Vermächtnisanordnung §§ 1939, 2147 ff (schuldrechtlicher Anspruch gg Erben)
  • Auflage §§ 1940, 2192 ff
    • Kein Recht des Begünstigten auf Leistung (<-> Vermächtnis)
      • Rechtliche (nicht nur moralische) Verpflichtung des Beschwerten (Erbe, Vermächtnisnehmer) & Vollziehungsanspruch der in § 2194 genannten jedenfalls Miterben)
  • Teilungsanordnung § 2048
  • Ernennung eines Testamentsvollstreckers §§ 2197 ff
  • Widerruf § 2254
  • Rechtswahl Art 22 EUErbVO
  • Schiedsklausel § 1066 ZPO
  • Familienrechtliche Anordnungen

Erbrecht

Was ist der TB eines Testaments?

  • Testament: einseitiges, nicht empfangsbedürftiges, formgebundenes Rechtsgeschäft (wirksame WE erforderlich) -> einseitige Verfügung von Todes wegen (~ letztwillige Verfügung)
  • Insbes muss Testierwille (Wille ein Testament zu errichten) des Erblassers hinreichend erkennbar sein § 133
    • Entscheidend ist, dass erkennbar ist, dass es sich nicht nur um bloßen Entwurf, Ankündigung, Vorüberlegung od Verweis auf anderweitig getroffene Verfügung handelt
    • -> Erblasser muss bei Abfassung des formgerechten Schriftstücks den ernstlichen Willen haben, verbindlich eine Regelung zu treffen, die mit seinem Tod wirksam wird
  • Kein Zugang erforderlich (da keine Empfangsbedürftigkeit)
  • Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen
    • Höchstpersönliche Errichtung
      • § 2064: Verbot der Stellvertretung (formelle Höchstpersönlichkeit)
      • § 2065: Ausschluss der Drittbestimmung
    • Testierfähigkeit § 2229: Beginnt grds mit Vollendung des 16. Lebensjahres 
    • Form §§ 2231 ff, 125
      • § 2231 = ordentliches Testament -> durch eigenhändiges Testament od öffentliches Testament zur Niederschrift bei Notar
      • § 2247: eigenhändig geschriebene & unterschriebene Erklärung -> geht über Schriftform des § 126 I hinaus
        • Gesamter Text muss eigenhändig geschrieben sein
        • Eigenhändigkeit (-), wenn Hand des Erblassers von einem Dritten geführt wird, sodass Schriftzüge letztlich von diesem geformt werden (<-> zurückhaltende Hilfestellung zB Stützen des Armes ist grds unschädlich)
        • Zeit & Ort sind nur Sollangaben § 2247 II, V; unterliegen nicht dem Formzwang -> Fehlen, Vordruck auf Briefbogen od maschinenschriftliche Ergänzung schadet nicht
      • Eigenhändiges Testament gem §§ 2331 Nr 2 iVm § 2247 IV nur bei Volljährigen wirksam
    • Keine Gegenstandslosigkeit od inhaltliche Unbestimmtheit
    • Kein Fall des § 2077 (Scheidung)
    • Keine Bindung durch abweichende gemeinschaftliche od vertragliche Verfügung §§ 2289, 2271 II
    • Kein Verstoß gg §§ 134, 138

Erbrecht

Wie wird der Inhalt eines Testaments ermittelt?

  • Grundsatz § 133: wirklicher Wille des Erblassers zu erforschen & zu klären, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (!! nicht § 157)
  • Ausgangspunkt: Wortlaut des Testaments (maßgeblich: individuelles Verständnis des Erblassers)
  • iRd Auslegung sind gesamter Inhalt des Testaments & auch außerhalb des Testaments liegende Umstände (in Grenzen der Andeutungstheorie) zu beachten
  • Maßgeblicher Auslegungszeitpunkt: Errichtungszeitpunkt
  • Subsidiär: Auslegungs-& Ergänzungsregeln
  • Typenzwang bzgl des Auslegungsergebnisses beachten -> nur die im BGB vorgesehenen Anordnungen können in letztwilliger Verfügung enthalten sein
  • Erläuternde Auslegung: Ermittlung des realen Willens des Erblassers im Errichtungszeitpunkt
  • Ergänzende Auslegung
    • Vss "planwidrige Regelungslücke" -> tatsächlich eingetretener Fall wurde vom Erblasser nicht bedacht & deshalb nicht geregelt, wäre aber geregelt worden, hätte der Erblasser ihn bedacht
    • Ermittlung des hypothetischen Willens des Erblassers im Errichtungszeitpunkt nach Maßgabe von dessen in der Verfügung erkennbaren Willensrichtung

Erbrecht

Wie können letztwillige Verfügungen beseitigt werden?

  • Widerruf §§ 2253 ff
  • Anfechtung §§ 2078 ff
    • Vorrang der Auslegung
    • Anfechtungsgründe §§ 2078, 2079
    • Anfechtungserklärung, -berechtigung,- frist §§ 2080 ff
    • Wirkung § 142 I
      • Letztwillige Verfügung ex tunc nichtig -> hM: Nichtigkeit des gesamten Testaments, weil Berücksichtigung übergangener Pflichtteilsberechtigter alle Erbteile verschiebt
      • Beachte: Ausschlagung der Erbenstellung durch Testament, gilt auch für gesetzliche Erbenstellung § 1949 II

Erbrecht

Welche Wirkungen hat der Erbschein?

  • Erbschein: Zeugnis über das Erbrecht, den Erbteil & bestimmte Verfügungsbeschränkungen § 2353, §§ 352a, 352b FamFG
  • Keine materiell rechtskräftige Entscheidung über das Erbrecht -> Abgrenzung von der Feststellungsklage § 256
  • Vss des gutgläubigen Erwerbs vom Nichterben § 2366
    • Formell gültiger Erbschein
    • Rechts-& Verkehrsgeschäft
    • Keine positive Kenntnis des Erwerbers bzgl Unrichtigkeit
    • Bewusstsein des Erwerbers einen Erbschaftsgegenstand zu erwerben (str)
    • Gegenstand gehört tatsächlich zum Nachlass
    • Beachte: Erbschein muss nicht vorgelegt werden & Erwerber muss auch keine Kenntnis davon haben
  • Beachte folgende Konstellationen im Mobiliarsachenrecht
    • War der Erblasser Eigentümer der Sache, der Veräußerer aber nicht wahrer Erbe, kann Dritter gem § 2366 iVm §§ 929 ff Eigentum erwerben
    • War Erblasser nicht Eigentümer, der Veräußerer aber wahrer Erbe, kann Dritter über §§ 932 ff Eigentum erwerben (beachte: § 935 anwendbar)
    • War Erblasser nicht Eigentümer & Veräußerer auch nicht wahrer Erbe, sind §§ 932 ff und § 2366 nebeneinander anwendbar
  • Beachte folgende Konstellationen im Immobiliarsachenrecht
    • Ist Erbe im GB eingetragen gilt allein § 892 I 1
    • Ist Erblasser im GB eingetragen
      • § 2366 anzuwenden, wenn Erblasser Eigentümer des Grundstücks, der Veräußerer aber nicht wahrer Erbe war
      • § 892 anzuwenden, wenn Erblasser nicht Eigentümer des Grundstücks war & der Veräußerer wahrer Erbe ist
      • § 892 I, § 2366 nebeneinander, wenn Erblasser nicht Eigentümer & Veräußerer auch nicht wahrer Erbe war
  • RF: Inhalt des Erbscheins gilt als richtig
    • Im Erbschein Ausgewiesener gilt als Erbe, verfügt also als Berechtigter
    • Dass der Gegenstand dem wahren Erben abhandengekommen ist, schadet grds nicht (§ 935 nicht anwendbar)
    • Gehört Gegenstand nicht zum Nachlass: gutgläubiger Erwerb nach allgem Regeln

Erbrecht

Wie erfolgt die Rechtsnachfolge in Personengesellschaften?

  • Gesetzliche Regelungen
    • GbR: Auflösung mit dem Tod eines Gesellschafters § 727
    • OHG: Fortsetzung der Gesellschaft, Ausscheiden des Verstorbenen § 131 III 1 Nr 1 HGB; kein Eintritt der Erben (Fortführung der Gesellschaft nur durch die übrigen Gesellschafter) -> Anwachsung des Anteils des verstorbenen Gesellschafters bei den übrigen Gesellschaftern § 105 III HGB, § 738 I 1
    • KG: bei Tod eines Komplementärs wie OHG; bei Tod eines Kommanditisten: Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben § 177 HGB
  • Abweichende Regelungen
    • Fortsetzungsklausel: keine Auflösung bei Tod des Gesellschafters
    • Nachfolgeklausel (gesellschaftsrechtlich): Verfügungsvertrag unter Gesellschaftern, dass Gesellschaftsanteil auf Erben übergehen soll (keine Mitwirkung des Erben; P hat Züge eines Vertrags zu Lasten Dritter, da mit Gesellschafterstellung auch Pflichten einhergehen -> eher ungünstige Regelung)
    • Nachfolgeklausel (erbrechtlich): Vererblichstellung eines Anteils -> kein Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters => Durchberechnung der
      Universalsukzession -> Sonderrechtsnachfolge => nicht Erbengemeinschaft, sondern jeder Erbe für sich wird Gesellschafter; Wahlrecht des § 139 HGB
    • Qualifizierte Nachfolgeklausel: nur bestimmte Personen können Erben werden
    • Eintrittsklausel: Einräumung eines Anspruchs auf Aufnahme in die Gesellschaft durch VzgD §§ 328 I, 331; kein Wahlrecht aus § 139 HGB, aber Mögl dass Wahlrecht durch Klausel eingräumt wird

Erbrecht

Wie haften die Erben?

  • Erbe haftet kraft Gesetzes für Nachlassverbindlichkeiten §§ 1922 I, 1967 I
  • Zu Nachlassverbindlichkeiten gehören
    • Erblasserschulden zB Darlehensschuld
    • Erbfallschulden zB Pflichtteilsanspruch, Vermächtnisanspruch
    • Nachlasserbenschulden (Verbindlichkeiten aus ordnungsgem Verwaltung des Nachlasses)
  • Haftung ist im Grundsatz unbeschränkt -> Nachlass + Eigenvermögen des Erben; Haftung ist aber auf den Nachlass beschränkbar §§ 1975 ff

Erbrecht

Grundbegriffe des Erbrechts

  • Erblasser: Natürliche Person, durch deren Tod (Erbfall) die Erbschaft auf den oder die Erben übergeht.
  • Erbfall (§ 1922 BGB): Tod des Erblassers: Ende der Rechtsfähigkeit (§ 1 BGB)
  • Erbe (§ 1922 BGB): Die (natürliche oder juristische) Person, auf welche die Erbschaft übergeht.
  • Nachlass (§ 1922 BGB): Das Vermögen des Erblassers (Aktiva und Passiva, § 1967 BGB), das auf den/die Erben übergeht.
  • Erbfähigkeit (§ 1923 BGB): Erbe muss z.Zt. des Erbfalls „leben“ (= rechtsfähig sein)
  • Vermächtnis (§§ 2147 ff BGB): Schuldrechtlicher Anspruch des Begünstigten („Vermächtnisnehmer“) gegen den „Beschwerten“ (idR Erbe)
  • Gewillkürte Erbfolge (§ 1937 ff BGB): Recht des Erblassers, abweichend vom gesetzlichen Erbrecht zu verfügen (= Testierfreiheit)
  • Gesetzliche Erbfolge (§§ 1924 ff BGB): Kraft Gesetzes vorgesehene Verteilung des Vermögens an Verwandte und den Ehegatten/ Lebenspartner (= Familienerbrecht)
  • Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff BGB): Mindestbeteiligung bestimmter naher Verwandter und des Ehegatten in Form eines Geldanspruchs

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