einzelne Grundrechte an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für einzelne Grundrechte an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für einzelne Grundrechte an der LMU München auf StudySmarter:

Wichtige Grundrechte

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1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit,

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Rechtfertigung eines Eingriffs in
Art. 2 I GG

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2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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Beispiele für Ausprägungen des aPR

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3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Schutzbereich:


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3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Eingriffe:

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4. Berufsfreiheit

Schutzbereich:

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4. Berufsfreiheit Apothekenurteil

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Eingriff in Art. 12 I GG

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5. Eigentumsschutz Vorbemerkung:

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5. Eigentumsschutz

wichtige Entscheidung des BVerfG:

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einzelne Grundrechte

Wichtige Grundrechte

1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 I GG
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG
3. Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG
4. Berufsfreiheit, Art. 12 I GG
5. Eigentumsschutz, Art. 14 GG
6. allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

einzelne Grundrechte

1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit,

Art. 2 I GG

Schutzbereich:

„Jeder kann tun und lassen, was er will.“

Art. 2 I GG schützt nicht einen bestimmten, begrenzten Lebensbereich, sondern jegliches menschliche Verhalten


Achtung: Art. 2 I GG tritt als Auffanggrundrecht gegenüber spezielleren Grundrechten zurück.

--> dann keine Anwendung.


einzelne Grundrechte

Rechtfertigung eines Eingriffs in
Art. 2 I GG

Einschränkungen sind möglich durch

  •  die verfassungsmäßige Ordnung = Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen,
  • die Rechte anderer“ oder
  • das „Sittengesetz“.

einzelne Grundrechte

2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG (aPR)

Schutzbereich:
autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann.

einzelne Grundrechte

Beispiele für Ausprägungen des aPR

a. Schutz der Privat- und Intimsphäre
Sphärentheorie: Intimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre; Eingriffe sind mit zunehmendem Sozialbezug der Sphäre leichter zulässig
Beispiel: Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen in Gerichtsprozess
b. Recht auf Selbstdarstellung
Recht, selbst zu entscheiden, wie man sich Dritten gegenüber darstellen möchte; z.B. Recht am eigenen Bild
Beispiel: Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben Prominenter (Caroline von Monaco)
c. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Freiheit, über die Preisgabe und die Verwendung von personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen
Beispiele: automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen („Nummernschilder-Scanning“); heimlicher
Vaterschaftstest

d. Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Computergrundrecht)
- s. dazu BVerfGE 120, 274 ff.

einzelne Grundrechte

3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Schutzbereich:


Art. 2 II 1 GG



  • Recht auf Leben: Recht auf körperliches Dasein, beginnt vor der Geburt und endet mit dem Tod
  • Recht auf körperliche Unversehrtheit: Recht auf physische und psychische Gesundheit

einzelne Grundrechte

3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Eingriffe:

z.B. Todesstrafe, polizeilicher Todesschuss, Blutentnahmen, Verabreichung von Brechmitteln

einzelne Grundrechte

4. Berufsfreiheit

Schutzbereich:

Art. 12 I GG

Beruf: jede auf Dauer angelegte, zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung, die nicht gemeinschädlich ist
geschützt: Berufswahlfreiheit, Berufsausübungsfreiheit
beachten: Berufsfreiheit wird als einheitliches Grundrecht angesehen, da Berufswahl und -ausübung eng miteinander zusammenhängen

einzelne Grundrechte

4. Berufsfreiheit Apothekenurteil

wichtige Entscheidung des BVerfG: Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377 ff.)

  • A beantragte Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke, 
  • bayrische Gesetze verboten diese aufgrund spezieller Anforderungen im bayrischen Gesetz: zu wenige Einwohner im Dorf, es gab bereits eine andere Apotheke...
  • Grundrecht des A (Art. 12GG) wird verletzt.
  • Entscheidung des BVerfG: Bayrische Gesetze über das Apothekenwesen muss aufgehoben werden.

einzelne Grundrechte

Eingriff in Art. 12 I GG

Eingriffe in die Berufsfreiheit können diese in ihrem Ausübungsaspekt („Wie“ des Berufs) oder in ihrem Wahlaspekt („Ob“ des Berufs) betreffen

  • Berufsausübungsregelungen (subjektiv und objektiv): beziehen sich auf die Modalitäten (Ausübungsart), in denen sich die berufliche Tätigkeit vollzieht, z.B. Ladenschlusszeiten, Gewerbeanmeldungspflichten


  • subjektive Berufswahlregelungen: knüpfen die Wahl des Berufs an persönliche Eigenschaften, z.B. Studienabschluss


  • objektive Berufswahlregelungen: knüpfen die Wahl des Berufs an die Erfüllung objektiver, dem Einfluss des Berufswilligen entzogener Kriterien, z.B. Bedürfnisklauseln, die Mindestkörpergröße für Polizisten 

einzelne Grundrechte

5. Eigentumsschutz Vorbemerkung:

Art. 14 GG 

Vorbemerkung: Art. 14 GG ist ein normgeprägtes Grundrecht, bereits der Inhalt – nicht nur die Schranken – unterliegt dem gesetzgeberischen Einfluss (Art. 14 I 2 GG)


einzelne Grundrechte

5. Eigentumsschutz

wichtige Entscheidung des BVerfG:

Pflichtexemplarentscheidung (BVerfGE 58, 137 ff.)

  • hessisches Gesetz verpflichtet Verleger, zur kostenlosen Übergabe eines Pflichtexemplars jedes verlegten Buches an die Bibliotheken. 
  • V produziert sehr teure Bücher in geringer Auflage, das Gesetz bedeutet für ihn eine immense finanzielle Belastung
  • Entscheidung: kostenlose Übergabe für geringe, teure Auflage von Bücher überschreitet die Grenzen verhältnismäßiger und zumutbarer inhaltlicher Festlegung des Verlegereigentums


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