Eingriffsrecht an der LMU München

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Eingriff

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Verwaltungsakt

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Justiz-Verwaltungsakt

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Faktischer Rechtseingriff

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Prozesshandlung

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VA der Verwaltungsbehörden

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abstrakte Gefahr

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konkrete Gefahr

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Gegenwärtige Gefahr

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erhebliche/dringende Gefahr

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Gefahr für Leib und Leben

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Gemeingefahr

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Eingriffsrecht

Eingriff
jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht

Eingriffsrecht

Verwaltungsakt
§35 VwVfG - jede Anordnung, Verfügung oder hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft

Eingriffsrecht

Justiz-Verwaltungsakt
§23 EGGVG - über die Rechtmäßigkeit der Anordnung, Verfügung oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet der Strafrechtpflege getroffen werden, entscheiden die ordentlichen Gerichte

Eingriffsrecht

Faktischer Rechtseingriff
liegt vor, wenn durch finales Verhalten in die Grundrechte von Personen eingegriffen wird, ohne dass die Merkmale eines VA gegeben sind

Eingriffsrecht

Prozesshandlung
von Prozesshandlung kann man sprechen, wenn kein Justiz-VA vorliegt. Das ist bei allen Maßnahmen gegeben, denen keine Verfügung vorausgeht

Eingriffsrecht

VA der Verwaltungsbehörden
die eine hoheitliche Maßnahme im Bußgeldverfahren zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft, ist ihre Entscheidung als VA der Verfolgungsbehörden zu qualifizieren

Eingriffsrecht

abstrakte Gefahr
Störung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten könnte

Eingriffsrecht

konkrete Gefahr
im konkreten Einzelfall, muss ein Schaden tatsächlich befürchtet werden

Eingriffsrecht

Gegenwärtige Gefahr
liegt vor, wenn ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert

Eingriffsrecht

erhebliche/dringende Gefahr
wenn ein hohes Rechtsgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefährdet ist

Eingriffsrecht

Gefahr für Leib und Leben
Lebensgefährdende Bedrohung der menschlichen Gesundheit

Eingriffsrecht

Gemeingefahr
Gefahr für eine Vielzahl von Personen für Leib und Leben, Gesundheit und bedeutende Sachwerte

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