Einführung in das Politische System Deutschlands an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in das Politische System Deutschlands an der LMU München

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 Verfassungsprinzipien (5)

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Gültigkeit eines Verfassungsprinzips

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Verfassungsprinzipien (P)
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Republikprinzip

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Demokratie

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Volkssouveränität (Demokratie)

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Repräsentative Demokratie (Demokratie)

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Streitbare/ wehrhafte Demokratie (demokratie)

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Rolle der Parteien (Demokratie)

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Verbot von Parteien

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Chancengleichheit (Parteien)

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Parteienfinanzierung

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Einführung in das Politische System Deutschlands

 Verfassungsprinzipien (5)

-Republik

-Demokratie

 -Rechtsstaats

-Bundesstaats

 -Sozialstaats

Einführung in das Politische System Deutschlands

Gültigkeit eines Verfassungsprinzips
diesselbe  Gültigkeit wie eine konkrete Vorschrift

Einführung in das Politische System Deutschlands

Verfassungsprinzipien (P)
Art. 20

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Republikprinzip

kein monarchisches Staatsoberhaupt

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Demokratie

Mehrheitsherrschaft, bei der allerdings die Minderheit geschützt ist und es z.B. auch ein Recht auf Opposition gib

Einführung in das Politische System Deutschlands

Volkssouveränität (Demokratie)

Volk alleiniger Träger der Staatsgewalt

Legitimation der Kompetenzträger

Einführung in das Politische System Deutschlands

Repräsentative Demokratie (Demokratie)

indirekte Demokratie

Einführung in das Politische System Deutschlands

Streitbare/ wehrhafte Demokratie (demokratie)

Sicherung des Fortbestand der Demokratie

zB Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien, Entzug von grundrechten Art. 18

Einführung in das Politische System Deutschlands

Rolle der Parteien (Demokratie)

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21)

Einführung in das Politische System Deutschlands

Verbot von Parteien

  1. Ziel:  freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen

  2. Potenzial dieses Ziel zu erreichen

Verbot durch BVerfG
Ausschluss der Finanzierung (verfassungswidrig, aber kein Potenzial)

Einführung in das Politische System Deutschlands

Chancengleichheit (Parteien)

Freiheiten: Gründung, Betätigung, Inhalte

Grundlage: Art. 3 und 21

Einführung in das Politische System Deutschlands

Parteienfinanzierung
keine staatliche Abhängigkeit, Obergrenze selber "erwirtschafte Beträge"

§18 ParteienG

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