Einführung In Das Politische System Deutschlands an der LMU München

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Welche Faktoren beeinflussen nach dem Michigan-Modell entscheidend das Wahlverhalten von Einzelpersonen?

Kandidatenorientierung, Parteiidentifikation, Sachfragenorientierung

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Was beschreibt die "Richtlinienkompetenz"?

Gem. Art 65 Satz 1 GG bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik der Regierung.

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Was besagt das Ressortprinzip?

Gem. Art 65 Satz 2 GG sind die Minister der Regierung in ihren internen Entscheidungen (zum Beispiel Personalwesen) bezüglich der Ressorts autark. Der Kanzler darf nicht "hineinregieren"!

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Was beschreibt das "Kabinettsprinzip"?

Das K. beschreibt die Zusammengehörigkeit der Regierung als Kollektivorgan, welches in seinen Sitzungen Regierungsvorlagen ressortübergreifend beschließt und somit das Vorgehen der Regierung unter den einzelnen Ressorts (hier v.a. Mitzeichnung durch Finanz-, Justiz-, Innenminister/in) abstimmt.

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Wie lauten die "Kanzlerdemokratiekriterien" von K. Niclauß?

1. Verwirklichung des Kanzlerprinzips, d.h. Ausnutzung der Machtchancen durch den Kanzler.
2. Der Kanzler nimmt in der Regierungspartei/ Seniorpartei der Regierungskoalition die Spitzenposition ein.
3. Es herrscht eine deutliche Polarität zw. Regierung und Opposition.
4. Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik.
5. Die Rolle des Kanzlers wird zur Personifikation der Regierungspolitik (v.a. durch Einfluss der Medien)

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Wie unterscheiden sich Staatssekretäre von Parl. Staatssekretären ("Staatsministern")?

Parl. Staatssekretäre sind MdBs. Sie sind in der Regel verantwortlich für die Abstimmung mit dem BT und vertreten in den Fragestunden die Bundesminister.

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Wer wählt die Richter des BVerfG?

Jeweils zur Hälfte der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit.

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Wie lang ist die Amtszeit eines BVerfG-Richters?

Zwölf Jahre ohne die Möglichkeit der Wiederwahl.

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Wer ist Antragsberechtigt bei
a) einer Verfassungsbeschwerde
b) einer konkreten Normenkontrolle
c) einer abstrakten Normenkontrolle
d) Bund-Länder-Streitigkeiten
e) einem Parteiverbotsverfahren?

a) jedermann
b) jedes Gericht
c) Regierung, Landesregierungen, BT mit Quorum von 25%
d) Bundes-/Landesregierung
e) BT, Bundesrat, Bundes-/Landesregierung

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Nenne die Eigenschaften der deutschen Wahlen.

Frei, gleich, geheim, allgemein, direkt.

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Welche Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland regelt die FDGO gem. Art 20 GG?

Die BRD folgt dem Republik-, Sozialstaats-, Rechtsstaats, Bundesstaats- und Demokratieprinzip.

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Welche sind die drei "Ebenen" des Bundestages?

Vollversammlung, Abgeordnetenzusammenschlüsse (Ausschüsse, Fraktionen/Gruppen) und Individuelle Abgeordnete.

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