Einführung in das Politische System Deutschlands an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in das Politische System Deutschlands an der LMU München

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Welche Faktoren beeinflussen nach dem Michigan-Modell entscheidend das Wahlverhalten von Einzelpersonen? 

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Was beschreibt die "Richtlinienkompetenz"?

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Was besagt das Ressortprinzip?

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Was beschreibt das "Kabinettsprinzip"?

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Wie lauten die "Kanzlerdemokratiekriterien" von K. Niclauß? 

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Wie unterscheiden sich Staatssekretäre von Parl. Staatssekretären ("Staatsministern")?

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Wer wählt die Richter des BVerfG? 

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Wie lang ist die Amtszeit eines BVerfG-Richters? 

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Wer ist Antragsberechtigt bei
a) einer Verfassungsbeschwerde
b) einer konkreten Normenkontrolle
c) einer abstrakten Normenkontrolle
d) Bund-Länder-Streitigkeiten
e) einem Parteiverbotsverfahren? 

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Nenne die Eigenschaften der deutschen Wahlen.

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Welche Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland regelt die FDGO gem. Art 20 GG?

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Welche sind die drei "Ebenen" des Bundestages?

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Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche Faktoren beeinflussen nach dem Michigan-Modell entscheidend das Wahlverhalten von Einzelpersonen? 
Kandidatenorientierung, Parteiidentifikation, Sachfragenorientierung

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was beschreibt die "Richtlinienkompetenz"?
Gem. Art 65 Satz 1 GG bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik der Regierung. 

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was besagt das Ressortprinzip?
Gem. Art 65 Satz 2 GG sind die Minister der Regierung in ihren internen Entscheidungen (zum Beispiel Personalwesen) bezüglich der Ressorts autark. Der Kanzler darf nicht "hineinregieren"!

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was beschreibt das "Kabinettsprinzip"?
Das K. beschreibt die Zusammengehörigkeit der Regierung als Kollektivorgan, welches in seinen Sitzungen Regierungsvorlagen ressortübergreifend beschließt und somit das Vorgehen der Regierung unter den einzelnen Ressorts (hier v.a. Mitzeichnung durch Finanz-, Justiz-, Innenminister/in) abstimmt. 

Einführung in das Politische System Deutschlands

Wie lauten die "Kanzlerdemokratiekriterien" von K. Niclauß? 
1. Verwirklichung des Kanzlerprinzips, d.h. Ausnutzung der Machtchancen durch den Kanzler.
2. Der Kanzler nimmt in der Regierungspartei/ Seniorpartei der Regierungskoalition die Spitzenposition ein.
3. Es herrscht eine deutliche Polarität zw. Regierung und Opposition.
4. Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik.
5. Die Rolle des Kanzlers wird zur Personifikation der Regierungspolitik (v.a. durch Einfluss der Medien)






Einführung in das Politische System Deutschlands

Wie unterscheiden sich Staatssekretäre von Parl. Staatssekretären ("Staatsministern")?
Parl. Staatssekretäre sind MdBs. Sie sind in der Regel verantwortlich für die Abstimmung mit dem BT und vertreten in den Fragestunden die Bundesminister. 

Einführung in das Politische System Deutschlands

Wer wählt die Richter des BVerfG? 
Jeweils zur Hälfte der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. 

Einführung in das Politische System Deutschlands

Wie lang ist die Amtszeit eines BVerfG-Richters? 
Zwölf Jahre ohne die Möglichkeit der Wiederwahl. 

Einführung in das Politische System Deutschlands

Wer ist Antragsberechtigt bei
a) einer Verfassungsbeschwerde
b) einer konkreten Normenkontrolle
c) einer abstrakten Normenkontrolle
d) Bund-Länder-Streitigkeiten
e) einem Parteiverbotsverfahren? 

a) jedermann
b) jedes Gericht
c) Regierung, Landesregierungen, BT mit Quorum von 25%
d) Bundes-/Landesregierung
e) BT, Bundesrat, Bundes-/Landesregierung

Einführung in das Politische System Deutschlands

Nenne die Eigenschaften der deutschen Wahlen.

Frei, gleich, geheim, allgemein, direkt.

Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland regelt die FDGO gem. Art 20 GG?

Die BRD folgt dem Republik-, Sozialstaats-, Rechtsstaats, Bundesstaats- und Demokratieprinzip. 

Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche sind die drei "Ebenen" des Bundestages?

Vollversammlung, Abgeordnetenzusammenschlüsse (Ausschüsse, Fraktionen/Gruppen) und Individuelle Abgeordnete.

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