Einführung in das Politische System Deutschlands an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in das Politische System Deutschlands im Politikwissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Was ist ein "obiter dictum" des BVerfG?

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Welche Unterscheidungsmerkmale für Mehrheits- und Konsensdemokratien gibt es auf der Federal-Unitary-Dimension?

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Welche fünf Merkmale für die Unterscheidung von Konsens- und Mehrheitsdemokratien gibt es auf der Executive-Parties-Dimension?

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Was zeichnet eine Konsensdemokratie aus?

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Was macht eine Mehrheitsdemokratie aus? 

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Welche Arten von Kompetenzen gibt es in der EU?

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Welche Impulse für Europäisierung gibt es? 

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Welche Formen der Stärkung der EU gibt es? 

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Was beinhaltet die neue Föderalismusreform III?

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Was beinhaltet die Föderalismusreform II?

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Was beinhaltete die Föderalismusreform I?

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Nach welchen Kriterien ordnet man Wahlsysteme ein? 

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Einführung in das Politische System Deutschlands

Was ist ein "obiter dictum" des BVerfG?

Ein o. ist eine Anmerkung des BVerfG zum Urteil, welche einen Handlungs- und Änderungsvorschlag zum kassierten Gesetz enthält. Somit nimmt das BVerfG direkten Einfluss auf die Änderung des Gesetzes gemäß der eigenen Einstellung.

Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche Unterscheidungsmerkmale für Mehrheits- und Konsensdemokratien gibt es auf der Federal-Unitary-Dimension?

6. Staatsaufbau (unitarisch vs. föderal)

7. Zahl der Kammern (uni- vs. bikameral)

8. Zentralbank (abhängig vs. unabhängig von Regierung)

9. Oberste Gerichtsbarkeit (bei Konsensdemokratie vorhanden)

10. Verfassung (bei Konsensdemokratie vorhanden)

Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche fünf Merkmale für die Unterscheidung von Konsens- und Mehrheitsdemokratien gibt es auf der Executive-Parties-Dimension?

1. Wahlrecht (Mehrheit vs Verhältnis)

2. Parteiensystem (Zweiparteien vs Vielparteien)

3. Regierung (Einparteien vs. Koalition)

4. Verhältnis Legislative/Exekutive (dominante Exekutive vs. Gleichgewicht)

5. Interessenvermittlungssystem (pluralistisch vs. korporatistisch)

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was zeichnet eine Konsensdemokratie aus?

Die Regierung soll so vielen Bürgern wie möglich gegenüber responsiv sein. So viele Interessen wie möglich sollen in den Entscheidungsprozess integriert werden.

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was macht eine Mehrheitsdemokratie aus? 

Die Regierung sollte der Mehrheit, die sie gewählt hat (egal wie knapp) gegenüber responsiv sein.

Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche Arten von Kompetenzen gibt es in der EU?

Ausschließliche EU-, Geteilte und ausschließlich nationale Zuständigkeiten

Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche Impulse für Europäisierung gibt es? 

Vertikal: Supranationale Gesetzgebung und deren nationale Implementation

Horizontale Impulse: intergouvernmentale Zusammenarbeit, Diffusion von Ideen und Politik-Parametern

Nationale Impulse: (z.B. Macrons Vorschlag eines eur. Finanzministers)

Einführung in das Politische System Deutschlands

Welche Formen der Stärkung der EU gibt es? 

-Europäische Integration (bottom-up)

(Negativ/Positiv)

-Europäisierung (top-down)

-Inhalte

-Prozesse

-nationale Institutionen

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was beinhaltet die neue Föderalismusreform III?

Abschaffung des eigentlichen

Länderfinanzausgleichs und des

Umsatzsteuervorwegausgleichs

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was beinhaltet die Föderalismusreform II?

u.a.

-Schuldenbremse

-Stabilitätsrat

Einführung in das Politische System Deutschlands

Was beinhaltete die Föderalismusreform I?

-Entflechtung der Kompetenzen (weniger Zustimmungsgesetze, Kooperationsverbot in der

Schulbildung) 

-Neuaufteilung der

Gesetzgebungskompetenzen 

Einführung in das Politische System Deutschlands

Nach welchen Kriterien ordnet man Wahlsysteme ein? 

Repräsentationsziel: Majorz vs. Proporz

Wahlkreiseinteilung: Einpersonen-, Mehrpersonen-, Gesamtes Wahlgebiet

Kandidaturverfahren: Einzelkandidaten vs. Listenverfahren (Starr/Lose)

Stimmgebungsform: Einzel- vs. Listenstimmgabe

Stimmverrechnung: Eigentliches Verfahren Wählerstimmen in Mandate zu übersetzen; besondere Regelungen: Sperrklauseln etc.

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