Eigene Wiederholungsfragen an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Anspruch aus §§ 985, 285 BGB bei Unmöglichkeit der Herausgabe? 

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Die Anwendung von § 285 BGB auf § 985 BGB wird abgelehnt, da § 989 BGB bei Unmöglichkeit der Herausgabe "lex specialis" ist. 

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Bösgläubigkeit i.S.d. § 990 I BGB?

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Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit i.R.d. § 990 I BGB ist der gute Glauben hinsichtlich der Besitzberechtigung entscheidend, wobei § 932 II BGB analog angewendet wird. 

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Fraglich ist, wessen Kenntnis hinsichtlich der Bösgläubigkeit beim Handeln eines beschränkt Geschäftsfähigen maßgeblich ist. (i.R. einer Haftung nach §§ 989, 990 BGB)

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e.A. stellt im Hinblick auf § 166 I BGB auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters des Handelnden ab. Da es sich bei dem Besitzbegründungswillen nicht um eine Willenserklärung handelt, ist § 166 I BGB analog anzuwenden. 


Eine a.A. stellt entsprechend § 828 III BGB auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab. 


Für die analoge Anwendung des § 166 I BGB spricht der umfassende Minderjährigenschutz. 

Dieser Schutz ist allerdings, wie gerade § 828 III BGB zeigt, nicht unbegrenzt. Insb. im deliktischen Bereich sind Ansprüche gegen den Minderjährigen nicht ausgeschlossen. 

Wegen der Delitksähnlichkeit der §§ 989, 990 BGB oder die Wertung des § 828 III BGB treffender. 


Damit ist entscheidend für die Bösgläubigkeit die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen, § 828 III BGB analog. 

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Anwendbarkeit § 816 I 1 BGB neben §§ 987 ff. BGB 

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Die Sperrwirkung des EBV, § 993 I Hs.2 BGB, schließt einen Anspruch aus § 816 I 1 BGB nicht aus. 

Die §§ 987 ff. BGB sind nur für Schadensersatz und Nutzungen abschließend.

§ 816 I 1 BGB zielt aber auf die Herausgabe des Erlangten. Die Sperrwirkung kann nur soweit gehen, wie der Anwendungsbereich des EBV.  

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Was ist eine Verfügung?

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Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich verändert wird. 

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Wirksamkeit einer, auf den Abschluss eines rechtlich neutralen Geschäfts gerichteten Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen.

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Nach dem Wortlaut des § 107 BGB wäre nur das rechtlich vorteilhafte Geschäft erfasst. 

Allerdings könnte auch eine, auf den Abschluss eines rechtlich neutralen Geschäfts gerichtete Willenserklärung ohne Zustimmung der Eltern wirksam sein. 

Erreichen lässt dich dies über eine teleologische Reduktion des § 107 BGB, da es, wie auch bei rechtlich vorteilhaften Geschäften, auch bei rechtlich neutralen Geschäften nicht um Minderjährigenschutz geht: sie bringen dem Minderjährigen weder rechtliche Vor- noch Nachteile. 

Für eine solche Betrachtung spricht auch der § 165 BGB: wenn der Minderjährige schon Vertreter sein kann, dann muss es auch neutrale Geschäfte tätigen können. 

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Telos § 935 II BGB?

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Einem gutgläubigen Gelderwerb vom Nichtberechtigten steht § 935 I BGB wegen § 935 II BGB nicht entgegen: Die Anwendbarkeit des § 935 I BGB stünde der Umlauffähigkeit des Geldes (auch in fremder Währung) entgegen. 


(-) bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt, noch geeignet sind. Bei ihnen handelt es sich nicht um Geld i.S.d. § 935 II BGB, auch wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind. Bei ihnen tritt die Funktion als Zahlungsmittel nahezu vollständig zurück. 

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Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei einem rechtlich neutralen Geschäft des Minderjährigen? 

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Nach e.A. soll bei einem rechtlich neutralen Geschäft ein gutgläubiger Erwerb gem. §§ 929 S.1, 932 BGB im Wege einer teleologischen Reduktion ausgeschlossen sein. 

Sinn und Zweck der Redlichkeitsvorschriften sei es, den Erwerber so zu stellen, wie er bei Richtigkeit seiner Vorstellung stünde. Der Erwerber sei letztlich bei einem rechtlich neutralen Geschäft nicht schutzwürdig: geht er davon aus, es handele sich um eine Sache des Minderjährigen, wäre der Erwerb durch die §§ 107 ff. BGB verhindert. Nimmt er aber an, die Sache gehöre dem Minderjährigen nicht, schließt § 932 II BGB den gutgläubigen Erwerb aus. 

Daher seien die §§ 932 ff. BGB teleologisch zu reduzieren, ein wirksamer Erwerb scheide aus. 


Die h.M. bejaht hingegen einen gutgläubigen Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen. Dies ist auch vorzugswürdig, da die Gutglaubensvorschrift des § 932 II BGB gerade nur auf den guten Glauben hinsichtlich des Eigentums des Veräußerers abstellt, nicht auf den guten Glauben an die Wirksamkeit der Übereignung. Darüber hinaus greift, soweit es sich nicht um Sachen des Minderjährigen handelt, kein Midnerjährigenschutz ein. Daher muss über diese Sache wirksam verfügt werden können. 

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Was besagt die Kipp'sche Lehre von der Doppelwirkung im Recht?

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Auch wenn ein Rechtsgeschäft bereits unwirksam ist, bleibt eine Anfechtung nach der Kipp'schen Lehre von der Doppelwirkung im Recht noch möglich, denn ein Rechtsgeschäft kann aus mehreren Gründen nichtig oder unwirksam sein. 

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Auf wessen Kenntnis ist i.R.d. § 819 I BGB bei einem beschränkt Geschäftsfähigen abzustellen? 

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Für die Leistungskondiktion ist anerkannt, dass die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters gem. § 166 I BGB maßgeblich ist. Sonst träfe den Minderjährigen häufig die gleiche Haftung, wie aus dem unwirksamen Vertrag. 

Bei der Eingriffskondiktion greifen diese Überlegungen hingegen nicht; wegen der Deliktsähnlichkeit der Eingriffskondiktion ist auf die Kenntnis des beschränkt Geschäftsfähigen analog § 828 III BGB ab. 

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Anwendbarkeit des § 110 BGB bei widerrechtlichem Handeln des beschränkt Geschäftsfähigem

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§ 110 BGB könnte nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar sein: 

Bei der Norm handelt es sich um einen beschränkten Generalkonsens. Die Einwilligung der Eltern, die in der Übergabe von Mitteln zur freien Verfügung liegt, ist nicht grenzenlos, Von dem Generalkonsens sind keinesfalls strafbare Handlungen des beschränkt Geschäftsfähigen erfasst. (z.B. dingliche Einigung geschieht im Zusammenhang mit einem Täuschungsgeschäft)

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Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen aus §§ 687 II, 678 BGB bzw. §§ 687 II, 681 S.2, 667 BGB?

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Ein Anspruch aus den Normen besteht gegen den beschränkt geschäftsfähigen Geschäftsführer nicht, da Ansprüche aus GoA gegen ihn gem. § 682 BGB ausscheiden. 

Dies gebietet der Minderjährigenschutz, der einen Minderjährigen selbst vor Ansprüchen aus § 687 II BGB schützen soll. 

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Q:

Anspruch aus §§ 985, 285 BGB bei Unmöglichkeit der Herausgabe? 

A:

Die Anwendung von § 285 BGB auf § 985 BGB wird abgelehnt, da § 989 BGB bei Unmöglichkeit der Herausgabe "lex specialis" ist. 

Q:

Bösgläubigkeit i.S.d. § 990 I BGB?

A:

Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit i.R.d. § 990 I BGB ist der gute Glauben hinsichtlich der Besitzberechtigung entscheidend, wobei § 932 II BGB analog angewendet wird. 

Q:

Fraglich ist, wessen Kenntnis hinsichtlich der Bösgläubigkeit beim Handeln eines beschränkt Geschäftsfähigen maßgeblich ist. (i.R. einer Haftung nach §§ 989, 990 BGB)

A:

e.A. stellt im Hinblick auf § 166 I BGB auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters des Handelnden ab. Da es sich bei dem Besitzbegründungswillen nicht um eine Willenserklärung handelt, ist § 166 I BGB analog anzuwenden. 


Eine a.A. stellt entsprechend § 828 III BGB auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab. 


Für die analoge Anwendung des § 166 I BGB spricht der umfassende Minderjährigenschutz. 

Dieser Schutz ist allerdings, wie gerade § 828 III BGB zeigt, nicht unbegrenzt. Insb. im deliktischen Bereich sind Ansprüche gegen den Minderjährigen nicht ausgeschlossen. 

Wegen der Delitksähnlichkeit der §§ 989, 990 BGB oder die Wertung des § 828 III BGB treffender. 


Damit ist entscheidend für die Bösgläubigkeit die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen, § 828 III BGB analog. 

Q:

Anwendbarkeit § 816 I 1 BGB neben §§ 987 ff. BGB 

A:

Die Sperrwirkung des EBV, § 993 I Hs.2 BGB, schließt einen Anspruch aus § 816 I 1 BGB nicht aus. 

Die §§ 987 ff. BGB sind nur für Schadensersatz und Nutzungen abschließend.

§ 816 I 1 BGB zielt aber auf die Herausgabe des Erlangten. Die Sperrwirkung kann nur soweit gehen, wie der Anwendungsbereich des EBV.  

Q:

Was ist eine Verfügung?

A:

Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich verändert wird. 

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Q:

Wirksamkeit einer, auf den Abschluss eines rechtlich neutralen Geschäfts gerichteten Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen.

A:

Nach dem Wortlaut des § 107 BGB wäre nur das rechtlich vorteilhafte Geschäft erfasst. 

Allerdings könnte auch eine, auf den Abschluss eines rechtlich neutralen Geschäfts gerichtete Willenserklärung ohne Zustimmung der Eltern wirksam sein. 

Erreichen lässt dich dies über eine teleologische Reduktion des § 107 BGB, da es, wie auch bei rechtlich vorteilhaften Geschäften, auch bei rechtlich neutralen Geschäften nicht um Minderjährigenschutz geht: sie bringen dem Minderjährigen weder rechtliche Vor- noch Nachteile. 

Für eine solche Betrachtung spricht auch der § 165 BGB: wenn der Minderjährige schon Vertreter sein kann, dann muss es auch neutrale Geschäfte tätigen können. 

Q:

Telos § 935 II BGB?

A:

Einem gutgläubigen Gelderwerb vom Nichtberechtigten steht § 935 I BGB wegen § 935 II BGB nicht entgegen: Die Anwendbarkeit des § 935 I BGB stünde der Umlauffähigkeit des Geldes (auch in fremder Währung) entgegen. 


(-) bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt, noch geeignet sind. Bei ihnen handelt es sich nicht um Geld i.S.d. § 935 II BGB, auch wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind. Bei ihnen tritt die Funktion als Zahlungsmittel nahezu vollständig zurück. 

Q:

Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei einem rechtlich neutralen Geschäft des Minderjährigen? 

A:

Nach e.A. soll bei einem rechtlich neutralen Geschäft ein gutgläubiger Erwerb gem. §§ 929 S.1, 932 BGB im Wege einer teleologischen Reduktion ausgeschlossen sein. 

Sinn und Zweck der Redlichkeitsvorschriften sei es, den Erwerber so zu stellen, wie er bei Richtigkeit seiner Vorstellung stünde. Der Erwerber sei letztlich bei einem rechtlich neutralen Geschäft nicht schutzwürdig: geht er davon aus, es handele sich um eine Sache des Minderjährigen, wäre der Erwerb durch die §§ 107 ff. BGB verhindert. Nimmt er aber an, die Sache gehöre dem Minderjährigen nicht, schließt § 932 II BGB den gutgläubigen Erwerb aus. 

Daher seien die §§ 932 ff. BGB teleologisch zu reduzieren, ein wirksamer Erwerb scheide aus. 


Die h.M. bejaht hingegen einen gutgläubigen Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen. Dies ist auch vorzugswürdig, da die Gutglaubensvorschrift des § 932 II BGB gerade nur auf den guten Glauben hinsichtlich des Eigentums des Veräußerers abstellt, nicht auf den guten Glauben an die Wirksamkeit der Übereignung. Darüber hinaus greift, soweit es sich nicht um Sachen des Minderjährigen handelt, kein Midnerjährigenschutz ein. Daher muss über diese Sache wirksam verfügt werden können. 

Q:

Was besagt die Kipp'sche Lehre von der Doppelwirkung im Recht?

A:

Auch wenn ein Rechtsgeschäft bereits unwirksam ist, bleibt eine Anfechtung nach der Kipp'schen Lehre von der Doppelwirkung im Recht noch möglich, denn ein Rechtsgeschäft kann aus mehreren Gründen nichtig oder unwirksam sein. 

Q:

Auf wessen Kenntnis ist i.R.d. § 819 I BGB bei einem beschränkt Geschäftsfähigen abzustellen? 

A:

Für die Leistungskondiktion ist anerkannt, dass die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters gem. § 166 I BGB maßgeblich ist. Sonst träfe den Minderjährigen häufig die gleiche Haftung, wie aus dem unwirksamen Vertrag. 

Bei der Eingriffskondiktion greifen diese Überlegungen hingegen nicht; wegen der Deliktsähnlichkeit der Eingriffskondiktion ist auf die Kenntnis des beschränkt Geschäftsfähigen analog § 828 III BGB ab. 

Q:

Anwendbarkeit des § 110 BGB bei widerrechtlichem Handeln des beschränkt Geschäftsfähigem

A:

§ 110 BGB könnte nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar sein: 

Bei der Norm handelt es sich um einen beschränkten Generalkonsens. Die Einwilligung der Eltern, die in der Übergabe von Mitteln zur freien Verfügung liegt, ist nicht grenzenlos, Von dem Generalkonsens sind keinesfalls strafbare Handlungen des beschränkt Geschäftsfähigen erfasst. (z.B. dingliche Einigung geschieht im Zusammenhang mit einem Täuschungsgeschäft)

Q:

Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen aus §§ 687 II, 678 BGB bzw. §§ 687 II, 681 S.2, 667 BGB?

A:

Ein Anspruch aus den Normen besteht gegen den beschränkt geschäftsfähigen Geschäftsführer nicht, da Ansprüche aus GoA gegen ihn gem. § 682 BGB ausscheiden. 

Dies gebietet der Minderjährigenschutz, der einen Minderjährigen selbst vor Ansprüchen aus § 687 II BGB schützen soll. 

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