Der Verwaltungsakt an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

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  • individuelle VA, die
    • konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
    • abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
  • Allgemeinverfügung
    • alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
    • adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
      • richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
    • sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
      • betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
    • benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
      • betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, zB Verkehrsschild
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Ab wann ist ein Verwaltungsakt existent?

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Bekanntgabe 

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Voraussetzungen eines Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfg


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1. Hoheitliche Maßnahme 

  • Einseitige, öffentlich-rechtliche Maßnahme (= Handeln/Tun, nicht Unterlassen!) im Über-Unterordnungsverhältnis

2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 

  • keine privatrechtlichen Rechtsakte

3. Regelung 

  • Regelnden Charakter: setzt auf eine Rechtsfolge, idR Änderung, Aufhebung, Begründung, Feststellung von Rechten oder Pflichten des Betroffenen (Zweckrichtung) und muss die verbindliche Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und gesetzt haben
  • kein regelnder Charakter: rein tatsächliche Verwaltungshandlungen (Realakte), vorbereitende Maßnahmen oder Teilakte

4. Einzelfall

  • konkret-individuelle Regelung (individuell bestimmbar, kann also auch eine Vielzahl von Personen sein) --> somit kein materielles Gesetz, keine Alltemeinverfügungen
  • abstrakt-individuelle Regelungen (abstrakt: unbestimmte Vielzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Fällen)

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

  • geht über den verwaltungsinternen Bereich hinaus, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen 

6. Behörde

  • § 1 Abs. 4 VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (hM: Stelle, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften befugt ist, im eigenen Namen nach außen rechtsverbindlich zu handeln --> auch Beliehene, Verwaltungshelfer, juristische Personen des Privatrechts)
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Welche Formen der Bekanntgabe können vorliegen?

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  • elektronisch (§ 3a Abs. 1 VwVfG)
  • mündlich
  • postalisch (§ 41 ABs. 2 VwVfG)
  • Öffentliche Bekanntgabe ( § 41 Abs. 3, 4, VwVfG)
    • mündlich (formlos): Rundfunk, Megaphon, ...
    • schriftlich
    • elektronisch
  • Zustellung ( § 41 ABs. 5 VwVfG) = Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts in einer gesetzlich besonders bestimmten Form
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Was bedeutet innere Wirksamkeit?

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Die im VA enthaltende Regelung ist für den wenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich


Zeitpunkt:

  • ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten 
  • ab Geltung des Rechtsbefehls 
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Wie endet die Wirksamkeit eines VA?

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  • behördliche Rücknahme, vor allem § 48 VwVfG
  • behördlicher Widerruf, vor allem § 49 VwVfG
  • anderweitige Aufhebung (durch Behörde im Vorverfahren § § 72, 73 VwGO oder Urteil des Gerichts § 113 Abs. 1  VwGO)
  • Zeitablauf, Fristablauf (§ 36 ABs. 2 Nr. 1 VwVfG)
  • anderweitige Erledigung 
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Was setzt die Bekanntgabe im Rechtssinn voraus?

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  • für die Bekanntgabe zuständige Behörde
  • in amtlicher Eigenschaft
  • wissentlich und willentlich (Bekanntgabewille)
  • Inhalt des VA wird dem Betroffenen gegenüber eröffnet
  • VA ist dem Adressaten zugegangen
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Welche Möglichkeiten der Aufhebung gibt es?

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  • Rücknahme: betrifft rechtswidrigen VA
  • Widerruf: betrifft rechtmäßigen VA
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Wo wird die Notwendigkeit der Bekanntgabe für die Wirksamkeit eines VA geregelt?

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§ 43 ABs. 1 VwVfG



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Stelle die gebundene Verwaltung schematisch dar (Tatbestand und Rechtsfolge)

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Tatbestand: Wenn die Voraussetzungen 1, 2, 3, ... erfüllt sind

Rechtsfolge: muss die Behörde die Maßnahme X treffen

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Was bedeutet äußere Wirksamkeit?

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  • VA als solcher ist für den Adressaten wirksam
  • ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten
  • § 32 Abs. 1 VwVfG 
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Wo wird die Beteiligtenfähigkeit und der Ablauf des Verfahrens im VwVfG geregelt?

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1. Beteiligte:

  •  generelle Beteiligtenfähigkeit § 11 
  • tatsächlich Beteiligte § 13
  • wer kann Verfahrenshandlungen vornehmen/ Handlungsfähigkeit § 12

2. Ablauf des Verfahrens:

  •  § § 22 ff. 
  • § 22 Abs. 1 von Amts wegen (Offizialprinzip)
  • § 22 Abs. 2 auf Antrag hin (Antragsprinzip)
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Q:

Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

A:
  • individuelle VA, die
    • konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
    • abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
  • Allgemeinverfügung
    • alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
    • adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
      • richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
    • sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
      • betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
    • benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
      • betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, zB Verkehrsschild
Q:

Ab wann ist ein Verwaltungsakt existent?

A:

Bekanntgabe 

Q:

Voraussetzungen eines Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfg


A:

1. Hoheitliche Maßnahme 

  • Einseitige, öffentlich-rechtliche Maßnahme (= Handeln/Tun, nicht Unterlassen!) im Über-Unterordnungsverhältnis

2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 

  • keine privatrechtlichen Rechtsakte

3. Regelung 

  • Regelnden Charakter: setzt auf eine Rechtsfolge, idR Änderung, Aufhebung, Begründung, Feststellung von Rechten oder Pflichten des Betroffenen (Zweckrichtung) und muss die verbindliche Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und gesetzt haben
  • kein regelnder Charakter: rein tatsächliche Verwaltungshandlungen (Realakte), vorbereitende Maßnahmen oder Teilakte

4. Einzelfall

  • konkret-individuelle Regelung (individuell bestimmbar, kann also auch eine Vielzahl von Personen sein) --> somit kein materielles Gesetz, keine Alltemeinverfügungen
  • abstrakt-individuelle Regelungen (abstrakt: unbestimmte Vielzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Fällen)

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

  • geht über den verwaltungsinternen Bereich hinaus, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen 

6. Behörde

  • § 1 Abs. 4 VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (hM: Stelle, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften befugt ist, im eigenen Namen nach außen rechtsverbindlich zu handeln --> auch Beliehene, Verwaltungshelfer, juristische Personen des Privatrechts)
Q:

Welche Formen der Bekanntgabe können vorliegen?

A:
  • elektronisch (§ 3a Abs. 1 VwVfG)
  • mündlich
  • postalisch (§ 41 ABs. 2 VwVfG)
  • Öffentliche Bekanntgabe ( § 41 Abs. 3, 4, VwVfG)
    • mündlich (formlos): Rundfunk, Megaphon, ...
    • schriftlich
    • elektronisch
  • Zustellung ( § 41 ABs. 5 VwVfG) = Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts in einer gesetzlich besonders bestimmten Form
Q:

Was bedeutet innere Wirksamkeit?

A:

Die im VA enthaltende Regelung ist für den wenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich


Zeitpunkt:

  • ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten 
  • ab Geltung des Rechtsbefehls 
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Q:

Wie endet die Wirksamkeit eines VA?

A:
  • behördliche Rücknahme, vor allem § 48 VwVfG
  • behördlicher Widerruf, vor allem § 49 VwVfG
  • anderweitige Aufhebung (durch Behörde im Vorverfahren § § 72, 73 VwGO oder Urteil des Gerichts § 113 Abs. 1  VwGO)
  • Zeitablauf, Fristablauf (§ 36 ABs. 2 Nr. 1 VwVfG)
  • anderweitige Erledigung 
Q:

Was setzt die Bekanntgabe im Rechtssinn voraus?

A:
  • für die Bekanntgabe zuständige Behörde
  • in amtlicher Eigenschaft
  • wissentlich und willentlich (Bekanntgabewille)
  • Inhalt des VA wird dem Betroffenen gegenüber eröffnet
  • VA ist dem Adressaten zugegangen
Q:

Welche Möglichkeiten der Aufhebung gibt es?

A:
  • Rücknahme: betrifft rechtswidrigen VA
  • Widerruf: betrifft rechtmäßigen VA
Q:

Wo wird die Notwendigkeit der Bekanntgabe für die Wirksamkeit eines VA geregelt?

A:

§ 43 ABs. 1 VwVfG



Q:

Stelle die gebundene Verwaltung schematisch dar (Tatbestand und Rechtsfolge)

A:

Tatbestand: Wenn die Voraussetzungen 1, 2, 3, ... erfüllt sind

Rechtsfolge: muss die Behörde die Maßnahme X treffen

Q:

Was bedeutet äußere Wirksamkeit?

A:
  • VA als solcher ist für den Adressaten wirksam
  • ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten
  • § 32 Abs. 1 VwVfG 
Q:

Wo wird die Beteiligtenfähigkeit und der Ablauf des Verfahrens im VwVfG geregelt?

A:

1. Beteiligte:

  •  generelle Beteiligtenfähigkeit § 11 
  • tatsächlich Beteiligte § 13
  • wer kann Verfahrenshandlungen vornehmen/ Handlungsfähigkeit § 12

2. Ablauf des Verfahrens:

  •  § § 22 ff. 
  • § 22 Abs. 1 von Amts wegen (Offizialprinzip)
  • § 22 Abs. 2 auf Antrag hin (Antragsprinzip)
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