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Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

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individuelle VA, die
- konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
- abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
Allgemeinverfügung
- alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
- adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
  - richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
- sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
  - betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
- benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
  - betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, zB Verkehrsschild

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Ab wann ist ein Verwaltungsakt existent?

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Bekanntgabe

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Voraussetzungen eines Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfg

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1. Hoheitliche Maßnahme

Einseitige, öffentlich-rechtliche Maßnahme (= Handeln/Tun, nicht Unterlassen!) im Über-Unterordnungsverhältnis

2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

keine privatrechtlichen Rechtsakte

3. Regelung

Regelnden Charakter: setzt auf eine Rechtsfolge, idR Änderung, Aufhebung, Begründung, Feststellung von Rechten oder Pflichten des Betroffenen (Zweckrichtung) und muss die verbindliche Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und gesetzt haben
kein regelnder Charakter: rein tatsächliche Verwaltungshandlungen (Realakte), vorbereitende Maßnahmen oder Teilakte

4. Einzelfall

konkret-individuelle Regelung (individuell bestimmbar, kann also auch eine Vielzahl von Personen sein) --> somit kein materielles Gesetz, keine Alltemeinverfügungen
abstrakt-individuelle Regelungen (abstrakt: unbestimmte Vielzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Fällen)

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

geht über den verwaltungsinternen Bereich hinaus, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen

6. Behörde

§ 1 Abs. 4 VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (hM: Stelle, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften befugt ist, im eigenen Namen nach außen rechtsverbindlich zu handeln --> auch Beliehene, Verwaltungshelfer, juristische Personen des Privatrechts)

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Welche Formen der Bekanntgabe können vorliegen?

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elektronisch (§ 3a Abs. 1 VwVfG)
mündlich
postalisch (§ 41 ABs. 2 VwVfG)
Öffentliche Bekanntgabe ( § 41 Abs. 3, 4, VwVfG)
- mündlich (formlos): Rundfunk, Megaphon, ...
- schriftlich
- elektronisch
Zustellung ( § 41 ABs. 5 VwVfG) = Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts in einer gesetzlich besonders bestimmten Form

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Was bedeutet innere Wirksamkeit?

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Die im VA enthaltende Regelung ist für den wenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich

Zeitpunkt:

ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten
ab Geltung des Rechtsbefehls

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Wie endet die Wirksamkeit eines VA?

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behördliche Rücknahme, vor allem § 48 VwVfG
behördlicher Widerruf, vor allem § 49 VwVfG
anderweitige Aufhebung (durch Behörde im Vorverfahren § § 72, 73 VwGO oder Urteil des Gerichts § 113 Abs. 1 VwGO)
Zeitablauf, Fristablauf (§ 36 ABs. 2 Nr. 1 VwVfG)
anderweitige Erledigung

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Was setzt die Bekanntgabe im Rechtssinn voraus?

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für die Bekanntgabe zuständige Behörde
in amtlicher Eigenschaft
wissentlich und willentlich (Bekanntgabewille)
Inhalt des VA wird dem Betroffenen gegenüber eröffnet
VA ist dem Adressaten zugegangen

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Wo wird die Notwendigkeit der Bekanntgabe für die Wirksamkeit eines VA geregelt?

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§ 43 ABs. 1 VwVfG

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Stelle die gebundene Verwaltung schematisch dar (Tatbestand und Rechtsfolge)

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Tatbestand: Wenn die Voraussetzungen 1, 2, 3, ... erfüllt sind

Rechtsfolge: muss die Behörde die Maßnahme X treffen

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Was bedeutet äußere Wirksamkeit?

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VA als solcher ist für den Adressaten wirksam
ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten
§ 32 Abs. 1 VwVfG

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Wo wird die Beteiligtenfähigkeit und der Ablauf des Verfahrens im VwVfG geregelt?

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1. Beteiligte:

generelle Beteiligtenfähigkeit § 11
tatsächlich Beteiligte § 13
wer kann Verfahrenshandlungen vornehmen/ Handlungsfähigkeit § 12

2. Ablauf des Verfahrens:

§ § 22 ff.
§ 22 Abs. 1 von Amts wegen (Offizialprinzip)
§ 22 Abs. 2 auf Antrag hin (Antragsprinzip)

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Welche Möglichkeiten der Aufhebung gibt es?

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Rücknahme: betrifft rechtswidrigen VA
Widerruf: betrifft rechtmäßigen VA

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Welche Arten von VA gibt es gem § 35 VwVfG?

individuelle VA, die
- konkreten Fall betreffen § 35 S 1 VwVfG
- abstrakte Vielzahl von Fällen betreffen § 35 S 2 VwVfG
Allgemeinverfügung
- alle Vss des § 35 S 1 VwVfG müssen vorliegen, modifiziert wird Merkmal Einzelfall
- adressatenbezogen § 35 S 2 Fall 1 VwVfG
  - richtet sich an nach allgemeinen Merkamlen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
- sachbezogen § 35 S 2 Fall 2 VwVfG
  - betrifft öffentliche Eigenschaft einer Sache zB Widmung einer Straße
- benutzungsregelnd § 35 S 2 Fall 3 VwVfG
  - betrifft Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, zB Verkehrsschild

Ab wann ist ein Verwaltungsakt existent?

Bekanntgabe

Voraussetzungen eines Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfg

1. Hoheitliche Maßnahme

Einseitige, öffentlich-rechtliche Maßnahme (= Handeln/Tun, nicht Unterlassen!) im Über-Unterordnungsverhältnis

2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

keine privatrechtlichen Rechtsakte

3. Regelung

Regelnden Charakter: setzt auf eine Rechtsfolge, idR Änderung, Aufhebung, Begründung, Feststellung von Rechten oder Pflichten des Betroffenen (Zweckrichtung) und muss die verbindliche Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und gesetzt haben
kein regelnder Charakter: rein tatsächliche Verwaltungshandlungen (Realakte), vorbereitende Maßnahmen oder Teilakte

4. Einzelfall

konkret-individuelle Regelung (individuell bestimmbar, kann also auch eine Vielzahl von Personen sein) --> somit kein materielles Gesetz, keine Alltemeinverfügungen
abstrakt-individuelle Regelungen (abstrakt: unbestimmte Vielzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Fällen)

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

geht über den verwaltungsinternen Bereich hinaus, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen

6. Behörde

§ 1 Abs. 4 VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (hM: Stelle, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften befugt ist, im eigenen Namen nach außen rechtsverbindlich zu handeln --> auch Beliehene, Verwaltungshelfer, juristische Personen des Privatrechts)

Welche Formen der Bekanntgabe können vorliegen?

elektronisch (§ 3a Abs. 1 VwVfG)
mündlich
postalisch (§ 41 ABs. 2 VwVfG)
Öffentliche Bekanntgabe ( § 41 Abs. 3, 4, VwVfG)
- mündlich (formlos): Rundfunk, Megaphon, ...
- schriftlich
- elektronisch
Zustellung ( § 41 ABs. 5 VwVfG) = Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakts in einer gesetzlich besonders bestimmten Form

Was bedeutet innere Wirksamkeit?

Die im VA enthaltende Regelung ist für den wenigen, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, verbindlich

Zeitpunkt:

ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten
ab Geltung des Rechtsbefehls

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Wie endet die Wirksamkeit eines VA?

behördliche Rücknahme, vor allem § 48 VwVfG
behördlicher Widerruf, vor allem § 49 VwVfG
anderweitige Aufhebung (durch Behörde im Vorverfahren § § 72, 73 VwGO oder Urteil des Gerichts § 113 Abs. 1 VwGO)
Zeitablauf, Fristablauf (§ 36 ABs. 2 Nr. 1 VwVfG)
anderweitige Erledigung

Was setzt die Bekanntgabe im Rechtssinn voraus?

für die Bekanntgabe zuständige Behörde
in amtlicher Eigenschaft
wissentlich und willentlich (Bekanntgabewille)
Inhalt des VA wird dem Betroffenen gegenüber eröffnet
VA ist dem Adressaten zugegangen

Wo wird die Notwendigkeit der Bekanntgabe für die Wirksamkeit eines VA geregelt?

§ 43 ABs. 1 VwVfG

Stelle die gebundene Verwaltung schematisch dar (Tatbestand und Rechtsfolge)

Tatbestand: Wenn die Voraussetzungen 1, 2, 3, ... erfüllt sind

Rechtsfolge: muss die Behörde die Maßnahme X treffen

Was bedeutet äußere Wirksamkeit?

VA als solcher ist für den Adressaten wirksam
ab Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten
§ 32 Abs. 1 VwVfG

Wo wird die Beteiligtenfähigkeit und der Ablauf des Verfahrens im VwVfG geregelt?

1. Beteiligte:

generelle Beteiligtenfähigkeit § 11
tatsächlich Beteiligte § 13
wer kann Verfahrenshandlungen vornehmen/ Handlungsfähigkeit § 12

2. Ablauf des Verfahrens:

§ § 22 ff.
§ 22 Abs. 1 von Amts wegen (Offizialprinzip)
§ 22 Abs. 2 auf Antrag hin (Antragsprinzip)

Welche Möglichkeiten der Aufhebung gibt es?

Rücknahme: betrifft rechtswidrigen VA
Widerruf: betrifft rechtmäßigen VA

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