Definitionen Zivilrecht an der LMU München

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Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Rechtsverhältnis § 256 I ZPO

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Sachenrechtliche Grundsätze

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Wichtigstest im Handelsrecht?

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Prozesshandlungen

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"verkehrswesentliche Eigenschaft" § 119 II BGB

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Voraussetzungen der gewillkürten Prozesstandschaft

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Notwendige Verwendungen

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Abhandenkommen § 935

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Verzug § 286

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Anwartschaftsrecht

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Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung

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Definitionen Zivilrecht

Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
  2. Berechtigtes Interesse des Gläubigrs an der Einbeziehung des Dritten
  3. Erkennbarkeit von Leistungsnähe und Gläubigerinteresse für den Schuldner
  4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

Definitionen Zivilrecht

Rechtsverhältnis § 256 I ZPO

Rechtsverhältnis i.S.v. §  256  I  ZPO ist eine aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandene Rechtsbeziehung zwischen Personen oder von Personen zu Sachen.

Definitionen Zivilrecht

Sachenrechtliche Grundsätze

  1. Bestimmtheitsgrundsatz
  2. Spezialitätsgrundsatz
  3. Publizitätsgrundsatz
  4. Traditionsprinzip
  5. Trennungs-/und Abstraktionsprinzip

Definitionen Zivilrecht

Wichtigstest im Handelsrecht?

Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs

Definitionen Zivilrecht

Prozesshandlungen

  1. Klagerücknahme § 269 ZPO
  2. Anerkenntnis § 307 ZPO
  3. Verzicht § 306 ZPO
  4. Beiderseitige Erledigtenerklärung § 91a ZPO
  5. Einseitige Erledigtenerklärung §§ 264 Nr. 2, 256 ZPO

Definitionen Zivilrecht

"verkehrswesentliche Eigenschaft" § 119 II BGB

Eigenschaft ist jeder wertbildender Faktor. Darunter sind neben den auf der natürlichen Beschaffenheit beruhenden Merkmalen auch tatsächliche oder rechtliche Beziehungen zur Umwelt zu verstehen, soweit sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung sind. Diese Beziehungen müssen aber in dern Person oder Sache selbst ihren Grund haben, von ihr ausgehen oder sie unmittelbar kennzeichnen. Lediglich mittelbare Beziehungen der Sache zur Umwelt begründen keine verkehrswesentliche Eigenschaft. 

PS: Kein Widerpsruch zu § 434, weil § 119 II „verkehrswesentliche“ Eigenschaften voraussetzt

Definitionen Zivilrecht

Voraussetzungen der gewillkürten Prozesstandschaft

  1. Zustimmung oder Ermächtigung des Rechtsträgers, alog § 185 I BGB
  2. eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Prozesstandschafters
  3. Abtretbarkeit des geltend gemachten Rechtes
  4. Keine unzumutbare Benachteiligung des Prozessgegners

Definitionen Zivilrecht

Notwendige Verwendungen

Willentliche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, indem sie diese wiederherstellen oder erhalten sollen. Nach dem umstrittenen engen Verwendungsbegriff darf die Sache dadurch nicht grundlegend verändert werden.

(P) Eigentumsverlust notwendig?

  • e.A.: JA, nur dann liegt ein Vermögensopfer vor
  • h.A.: NEIN, derjenige der das Eigentum noch behält darf nicht schlechter stehen als der, der kraft Gesetzes sein Eigentum verliert

Definitionen Zivilrecht

Abhandenkommen § 935

Unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes.

Definitionen Zivilrecht

Verzug § 286

Schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit, Einredefreiheit und Mahnung.

Definitionen Zivilrecht

Anwartschaftsrecht

Ein Anwartschaftsrecht liegt vor, wenn von einem mehraktigen Entstehugstatbestand eines Rechts bereits so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass der andere an der Entstehung des Rechts Beteiligte die Entstehung des Rechts nicht mehr einseitig verhindern kann.

Definitionen Zivilrecht

Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung

  1. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schadensereignis und Vorteil
  2. Muss aus Sicht des Geschädigten zumutbar sein
  3. Keine unbillige Entlastung des Schädigers

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W.u.V.- VerwaltungsR AT Nds

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