BGB AT an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Aufbauschema bei beschränkter Geschäftsfähigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
I. Schwebende Unwirksamkeit nach § 108 I BGB
a. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 
nach §§ 2, 106 BGB 
b. Zustimmungspflichtigkeit nach § 107 BGB
i. Lediglich-rechtlicher Vorteil
ii. Einwilligung nach § 183 S. 1 BGB
- ausdrücklich
- konkludent nach § 110 BGB
iii. Genehmigung nach § 184 I BGB
- grundsätzlich bedingungsfeindlich (Rechtsgedanke des § 388 S. 2 BGB), außer "Potestativbedingung" = Eintritt ist vom Willen einer Person abhängig (Rechtsgedanke des § 158 BGB)
-Unwirksamkeit der Genehmigung nach § 108 II 1 Hs. 2 BGB
- Verweigerungsfiktion nach § 108 II 2 BGB (vier Wochenfrist)
II. Rechtsfolge: endgültige Unwirksamkeit

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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsvernichtende Einwendungen
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch erloschen
z.B. bei 
- Unmöglichkeit
- Erfüllung
- Rücktritt
- Unzumutbarkeit der Leistung
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Aufbau Herausgabeanspruch (Bereicherungsanspruch)
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruchsgrundlage: § 812 I 1 Alt. 1 BGB
I. Etwas erlangt
Eigentum nach § 929 S. 1 BGB, Besitz nach § 854 I BGB
II. Durch die Leistung 
Bewusste, zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens
III. Ohne rechtlichen Grund
z.B. Nichtiger Kaufvertrag, angefochtene WE, usw.
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Aufbau Stellvertretung
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TESTE DEIN WISSEN
Anspruchsgrundlage: § 164 I 1 BGB
(0. Zulässigkeit: höchstpersönliche RG)
I. Eigene Willenserklärung 
Abgrenzung Botenschaft
II. In fremdem Namen
Offenlegung der Personenverschiedenheit
III. Mit Vertretungsmacht
a) Bestand der VM
rechtsgeschäftlich, gesetzlich, etc
b) Umfang der VM
- z.B. Innenvollmacht, Außenvollmacht
- z.B. Gattungsvollmacht, Spezialvollmacht, Generalvollmacht

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Auslegungskriterien von Willenserklärungen
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TESTE DEIN WISSEN
Nach §§ 133, 157 BGB
objektiver Erklärungstatbestand
- Willensäußerung
- Rechtsbindungswille
- Rechtsfolgen
subjektiver Erklärungstatbestand
- Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein
- Geschäftswille
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Erklärungsirrtum
-Definition
- Anspruchsgrundlage 
- Art der Willensstörung 

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TESTE DEIN WISSEN
Definition: Irrtum in der Erklärungshandlung
z.B. Versprechen, Verschreiben, Vertippen 

Art der Willensstörung: endogen

Anspruchsgrundlage: § 119 I Alt. 2 BGB

analoge Anwendung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein
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Analogie
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TESTE DEIN WISSEN
I. Planwidrige Regelungslücke
II. Vergleichbare Interessenslage
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfung Zugang einer Willenserklärung
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TESTE DEIN WISSEN
Definition: Eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwedenden gilt als zugegangen, wenn sie zur Kenntnis genommen wird oder derart in den Machtbereich des Empfängers gerät, dass dieser potenziell unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis nehmen kann.

Anspruchsgrundlage: § 130 I 1 BGB
I. Herrschaftsbereich des Empfängers
II. zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
III. gewöhnliche Umstände (z.B. tgl. Briefkastenleerung)
IV. Fehlen eines gleichzeitigen Widerrufs nach § 130 I 2 BGB
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Eigenschaftsirrtum
- Definition
- Anspruchsgrundlage

Definition Eigenschaft einer Sache/ Person

Art der Willensstörung

Definition "verkehrswesentlich"
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TESTE DEIN WISSEN
Definition: Irrtum Über eine Verkehrswesentl. Eigenschaft

Art der Willensstörung: endogen

Anspruchsgrundlage: § 119 II BGB
Eigenschaften einer Sache:
- Wertbildende Faktoren: auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss 
- Nicht der Wert an sich (Kaufpreis!), da marktabhängig
Eigenschaften einer Person:
- Merkmale, die einer Person für eine gewisse Dauer anhaften, oder sie charakterisieren

Verkehrswesentlich
- subjektive Auffassung: nach Ansicht der Parteien
-.objektive Auffassung: nach der Verkehrsanschauung
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Prüfung Zugangsvereitelung
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TESTE DEIN WISSEN
Nach § 242 BGB
I. Verhinderung ohne sachlichen Grund
II. Erwartung rechtsgeschäftlicher Mitteilungen
III. Rechtsfolge

a) Fiktionslösung: nach § 162 BGB. Die Erklärung ist zu den Zeitpunkt als zugegangen anzusehen, sobald sie ohne das vom Empfänger geschaffene Hindernis zugegangen wäre
b) Rückwirkungslösung: der Empfänger kann sich nicht auf das von ihm geschaffene Hindernis berufen, wenn der Adressat eine neue Erklärung abgibt, die wirksam zugeht
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Aufbau Vindikation
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Anspruchsgrundlage: §985 BGB
(dinglicher Anspruch)
I. Eigentum des Anspruchstellers
- ursprünglicher Eigentümer (Chronologie)
evtl. Eigentumsvermutung nach § 1006 I 1 BGB
- Eigentum wirksam durch Übereignung übergegangen? (Vgl. § 929 I BGB)
Cave: Trennungsprinzip!
II. Besitz des Anspruchsgegners (vgl. 854 I BGB: tatsächliche Sachherrschaft)
III. Kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB)
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Rechtshemmende Einwendungen
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Anspruch nicht durchsetzbar
Einreden = müssen erst geltend gemacht werden
- peremptorische Einreden:
Durchsetzung des Anspruchs dauerhaft gehemmt, z.B. bei Verjährung
- dilatorische Einreden:
Durchsetzung des Anspruchs wird aufgeschoben, z.B. bei Stundung
- rechtsbeschränkende Einreden, z.B. Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 I BGB
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Q:
Aufbauschema bei beschränkter Geschäftsfähigkeit
A:
I. Schwebende Unwirksamkeit nach § 108 I BGB
a. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 
nach §§ 2, 106 BGB 
b. Zustimmungspflichtigkeit nach § 107 BGB
i. Lediglich-rechtlicher Vorteil
ii. Einwilligung nach § 183 S. 1 BGB
- ausdrücklich
- konkludent nach § 110 BGB
iii. Genehmigung nach § 184 I BGB
- grundsätzlich bedingungsfeindlich (Rechtsgedanke des § 388 S. 2 BGB), außer "Potestativbedingung" = Eintritt ist vom Willen einer Person abhängig (Rechtsgedanke des § 158 BGB)
-Unwirksamkeit der Genehmigung nach § 108 II 1 Hs. 2 BGB
- Verweigerungsfiktion nach § 108 II 2 BGB (vier Wochenfrist)
II. Rechtsfolge: endgültige Unwirksamkeit

Q:
Rechtsvernichtende Einwendungen
A:
Anspruch erloschen
z.B. bei 
- Unmöglichkeit
- Erfüllung
- Rücktritt
- Unzumutbarkeit der Leistung
Q:
Aufbau Herausgabeanspruch (Bereicherungsanspruch)
A:
Anspruchsgrundlage: § 812 I 1 Alt. 1 BGB
I. Etwas erlangt
Eigentum nach § 929 S. 1 BGB, Besitz nach § 854 I BGB
II. Durch die Leistung 
Bewusste, zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens
III. Ohne rechtlichen Grund
z.B. Nichtiger Kaufvertrag, angefochtene WE, usw.
Q:
Aufbau Stellvertretung
A:
Anspruchsgrundlage: § 164 I 1 BGB
(0. Zulässigkeit: höchstpersönliche RG)
I. Eigene Willenserklärung 
Abgrenzung Botenschaft
II. In fremdem Namen
Offenlegung der Personenverschiedenheit
III. Mit Vertretungsmacht
a) Bestand der VM
rechtsgeschäftlich, gesetzlich, etc
b) Umfang der VM
- z.B. Innenvollmacht, Außenvollmacht
- z.B. Gattungsvollmacht, Spezialvollmacht, Generalvollmacht

Q:
Auslegungskriterien von Willenserklärungen
A:
Nach §§ 133, 157 BGB
objektiver Erklärungstatbestand
- Willensäußerung
- Rechtsbindungswille
- Rechtsfolgen
subjektiver Erklärungstatbestand
- Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein
- Geschäftswille
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Q:
Erklärungsirrtum
-Definition
- Anspruchsgrundlage 
- Art der Willensstörung 

A:
Definition: Irrtum in der Erklärungshandlung
z.B. Versprechen, Verschreiben, Vertippen 

Art der Willensstörung: endogen

Anspruchsgrundlage: § 119 I Alt. 2 BGB

analoge Anwendung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein
Q:
Analogie
A:
I. Planwidrige Regelungslücke
II. Vergleichbare Interessenslage
Q:
Prüfung Zugang einer Willenserklärung
A:
Definition: Eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwedenden gilt als zugegangen, wenn sie zur Kenntnis genommen wird oder derart in den Machtbereich des Empfängers gerät, dass dieser potenziell unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis nehmen kann.

Anspruchsgrundlage: § 130 I 1 BGB
I. Herrschaftsbereich des Empfängers
II. zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
III. gewöhnliche Umstände (z.B. tgl. Briefkastenleerung)
IV. Fehlen eines gleichzeitigen Widerrufs nach § 130 I 2 BGB
Q:
Eigenschaftsirrtum
- Definition
- Anspruchsgrundlage

Definition Eigenschaft einer Sache/ Person

Art der Willensstörung

Definition "verkehrswesentlich"
A:
Definition: Irrtum Über eine Verkehrswesentl. Eigenschaft

Art der Willensstörung: endogen

Anspruchsgrundlage: § 119 II BGB
Eigenschaften einer Sache:
- Wertbildende Faktoren: auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss 
- Nicht der Wert an sich (Kaufpreis!), da marktabhängig
Eigenschaften einer Person:
- Merkmale, die einer Person für eine gewisse Dauer anhaften, oder sie charakterisieren

Verkehrswesentlich
- subjektive Auffassung: nach Ansicht der Parteien
-.objektive Auffassung: nach der Verkehrsanschauung
Q:
Prüfung Zugangsvereitelung
A:
Nach § 242 BGB
I. Verhinderung ohne sachlichen Grund
II. Erwartung rechtsgeschäftlicher Mitteilungen
III. Rechtsfolge

a) Fiktionslösung: nach § 162 BGB. Die Erklärung ist zu den Zeitpunkt als zugegangen anzusehen, sobald sie ohne das vom Empfänger geschaffene Hindernis zugegangen wäre
b) Rückwirkungslösung: der Empfänger kann sich nicht auf das von ihm geschaffene Hindernis berufen, wenn der Adressat eine neue Erklärung abgibt, die wirksam zugeht
Q:
Aufbau Vindikation
A:
Anspruchsgrundlage: §985 BGB
(dinglicher Anspruch)
I. Eigentum des Anspruchstellers
- ursprünglicher Eigentümer (Chronologie)
evtl. Eigentumsvermutung nach § 1006 I 1 BGB
- Eigentum wirksam durch Übereignung übergegangen? (Vgl. § 929 I BGB)
Cave: Trennungsprinzip!
II. Besitz des Anspruchsgegners (vgl. 854 I BGB: tatsächliche Sachherrschaft)
III. Kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB)
Q:
Rechtshemmende Einwendungen
A:
Anspruch nicht durchsetzbar
Einreden = müssen erst geltend gemacht werden
- peremptorische Einreden:
Durchsetzung des Anspruchs dauerhaft gehemmt, z.B. bei Verjährung
- dilatorische Einreden:
Durchsetzung des Anspruchs wird aufgeschoben, z.B. bei Stundung
- rechtsbeschränkende Einreden, z.B. Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 I BGB
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