BGB AT an der LMU München

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Was ist unter einer "invitatio ad offerendum" zu verstehen?

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Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

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1. Tatbestand d. offenen Dissenses

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-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

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-> Abgabe einer nicht empfangsbed. WE:

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2. Behandlung d. offenen Dissenses: 

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Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

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a) Zugang unter Anwesenden:
-> Verkörperte Erklärungen:

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Problem:wie ist d. Fall d. fehlenden Erklärungsbewusstseins zu behandeln?: 

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Problem:abhandengekommene WE: -> wenn WE ohne Wissen u. Wollen d. Erklärenden in Rechts-verkehr gelangt

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a) Zugang unter Anwesenden: (gesetzl. nicht geregelt)

 

-> mündl. Erklärungen:reine Vernehmungstheorie oder eingeschränkte Vernehmungstheorie?:

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Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

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BGB AT

Was ist unter einer "invitatio ad offerendum" zu verstehen?
Eine invitatio ad offerendum ist eine nicht bindende Aufforderung, selbst ein Angebot abzugeben. Denn bei Auslegung des Verhaltens nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte kann in diesen Fällen nicht auf das Vorhandensein von Rechtsbindungswillen geschlossen werden.

Bsp.: Zeitungsanzeigen mit Angeboten; Schaufensterauslagen; streitig: Aufstellen von Waren in einem Selbstbedienungsladen.

BGB AT

Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

 -ist Empfänger Unternehmer, so geht Erklärung spätestens bei Geschäftsschluss d. Tageszu, an dem sie (innerhalb d. normalen Geschäftszeit) abrufbar in seiner Mailbox angekommen ist (denn bei geschäftl. Nutzung einer Mailbox ist mit einer gewöhnl. Kenntnisnahme spätestens am Ende d. Geschäfts-zeit zu rechnen)


-ist Empfänger Verbraucher, so erfolgt Zugang erst an dem Tag, der auf den des Eingangs d. abrufbar ge-speicherten Erklärung im elek-tron. Briefkasten folgt(da sich bei privaten Empfängern gewöhnl. Abrufzeiten nicht so bestimmen lassen) (Fax/ Mail kann Privatmann auch am Sonntag zugehen, an Geschäftsmann erst mit Beginn d. üblichen Geschäftszeit; -> Bei Privat-personen:damit zu rechnen, dass 1x am Tag d. Briefkasten entleert wird; wenn Brief am Samstagabend in Briefkasten, dann davon auszu-gehen, dass Privatmann Brief-kasten erst wieder am Montag entleert)

BGB AT

1. Tatbestand d. offenen Dissenses

-> gegeben, wenn beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung erzielt ist u. zwar aus 2 alternativen Gründen

 

a)weil d. Erklärungen in ihrem maßgebl. Inhalt nicht übereinstimmen(vgl. § 150 II)

 

b)oder weil ein regelungsbedürftiger Punkt nicht bestimmt ist(vgl. § 154 I)

 

(1) über d. sog. Essentialien ist Einigung stets erf., d.h.: 

-bei Rechtsgeschäften mit Typenzwang (z.B.: § 929 Übereig-nung) müssen d. gesetzl. Mindest-anforderungen bestimmt sein

-bei Rg. mit Gestaltungfreiheit (SchuldR) müssen so viele Punkte bezeichnet sein, dass das Ganze ein sinnvoll geregeltes Lebensverhältnis ergibt

 

(2) zudem ist nach d. Ausl.regel d. § 154 I S.1(„im Zweifel ist d. Vertrag nicht geschlossen“)ein Dis-sens auch gegeben, wenn keine Einigung über einen Nebenpunkt erfolgt ist, über den wenigstens eine Partei eine Einigung verlangt hat -> Grund: keine Partei soll an Vertrag gebunden sein, den sie so nicht gewollt hat 

 

BGB AT

-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

=> dabei zu differenzieren: 

* unter Anwesenden:-> mündliche Erklärung:abgegeben (+), wennsie so geäußert wurde, dass ein obj. Dritter in d. Rolle d. Empfängers fähig ist, diese akustisch wahrzunehmen (ob sie richtig wahrge-nommen wurde, ist Frage d. Zugangs); -> verkörperte Erklärungen:abgegeben (+), wenndem anwe-senden Empfänger d. schriftl. Erklärung überreicht wurde

 

* unter Abwesenden:-> mündl. Erklärungen:Erklärender kann Erklärungsboten einschalten, um WE an Empfänger zu übermitteln => dann Abgabe (+), wennErklärung dem Boten mitgeteilt wurde u. er d. Weisung erhalten hat, diese an Empfänger zu übermitteln; -> verkörperte Erklärungen:Abgabe (+), wennd. schriftl. Erklärung in Richtung auf d. richtigen Empfänger gebracht wurde, sodass unter nor-malen Umständen mit Zugang zu rechnen ist

BGB AT

-> Abgabe einer nicht empfangsbed. WE:

ausr. ist Vollendung d. Erklärungsvorgangs -> damit auch Wirksamkeit (+) (denn Zugang nicht erf.)

BGB AT

2. Behandlung d. offenen Dissenses: 

a)grds. ist Vertrag dann noch nicht zustande gekommen, d.h.keine Nichtigkeit, vielmehr handelt es sich um sog. „Nichtgeschäft“ -> dies folgt:

-für Nichtübereinstimmung der WE aus § 150 II

-für Unvollständigkeit d. Einigung bzgl. Nebenpunkten aus § 154 I S.1

-für Unvollständigkeit d. Einigung bzgl. Hauptpunkten fehlt gesetzl. Regelung-> dass dann hier kein Vertrag zustande kommt, folgt aber schon aus d. Begriff d. Vertrags

 

b) fragl.aber, ob nicht trotz Unvollständigkeit/Nichtübereinstimmung ein wirks. Vertragsschluss anzunehmen ist, wenn d. Parteien mit d. Ausführung d. Vertrags beginnen:

 

aa)soweit es um d. Offenlassen von bloßen Nebenpunktengeht, folgt dies schon aus d. Widerleglich-keit d. Ausl.regel d. § 154 I S.1 („im Zweifel…“) -> Vertragsschluss also anzunehmen

 

bb)bzgl. Offenlassen von Hauptpunkten:-> nach d. Grundsatz d. Vertragsfreiheit muss auch in die-sem Fall Vertragsschluss angenommen werden, wenn d. Parteien ihn erkennbar wollen (z.B. wenn sie mit beiderseitigem Einvernehmen mit d. Durchführung d. Vertrags beginnen) 

 

BGB AT

Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

erfolgt tatsächl. Kenntnisnahme vor d. Zeitpunkt, zu dem normalerweise mit Kenntnisnahme zu rechnen war, dann ist sie zum früheren Zeitpunkt zugegangen

BGB AT

a) Zugang unter Anwesenden:
-> Verkörperte Erklärungen:

Zugang (+), wenn sie d. Anwesenden übergeben wurde -> Aushändigung muss in einer Weise erfolgen, dass sie in d. Machtbereich d. Empfängers gelangt u. Empfänger tatsächl. Kenntnis nehmen kann (=> heimliches Zustecken nicht ausr.; auch Wille d. Empfängers ist erf.) 

 

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Problem:wie ist d. Fall d. fehlenden Erklärungsbewusstseins zu behandeln?: 

* Teil d. Lit.:Erklärungsbewusstsein (EKB) ist notwendiges Bestandteil einer WE, sodass bei des-sen Fehlen tatbestandlich keine WE vorliegt => Arg.:

 

- Erst-Recht-Schluss zu § 118 als einzig gesetzl. geregelten Fall d. fehlenden EKB -> wenn schon nach § 118 eine Erklärung nichtig sein soll, die jmd. gar nicht mein u. davon ausgeht, dass d. andere den Mangel an Ernstlichkeit erkennen würde, dann müsste doch erst recht eine WE nichtig sein, bei der dem Erklärenden komplett d. Bewusstsein fehlt, eine rechtserhebl. Erklärung abzugeben 

 

* richtig, mit d. h.M. zu differenzieren:d.h. grds.ist EKB nötig, aber d. Erklärende muss sich bei empfangsbed. Erklärungen sein Verhalten auch bei fehlendem EKB als WE zurechnen lassen, wenner bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen u. vermeiden können, dass er d. obj. Erklä-rungstatbestand einer WE setzt= „potentielles EKB“-> WE soll dann aber anfechtbarsein!

=> Arg.:

- Erst-Recht-Schluss zu § 118 ist verfehlt, da dadurch d. Vertrauensschutzgedanke völlig vernach-lässigt werde 

- dadurch sachgerechter Ausgleich zw. den hier konkurrierenden Prinzipien, näml. Privatautonomie einerseits u. Verkehrsschutzgedanke andererseits 

 

(h.M. überzeugt; aber nach beiden Ansichten macht sich d. Erklärende nach § 122 schadensersatzpflichtig!)

BGB AT

Problem:abhandengekommene WE: -> wenn WE ohne Wissen u. Wollen d. Erklärenden in Rechts-verkehr gelangt

* e.A.:willentliche Entäußerung (-) -> Abgabe also (-), da ja ungewollte Entäußerung in Rechtsverkehr 

-> Arg.:fahrlässiges Verhalten führt i.d.R. nicht zu einem Vertragsschluss, sondern allenfalls zu SE-Ansprüchen (aus c.i.c. oder § 122 analog) 

 

* a.A.:mit d. Fall d. fehlenden EKB gleichzustellen! -> hätte d. Erklärende erkennen u. vermeiden können, dass d. Erklärung abhandenkommt, so ist Abgabe (+) u. Erklärung kann wirksam werden => aber wäre dann nach § 119 I S.1 Alt.2 anfechtbar (u. dann se-pflichtig nach § 122)

-> Arg.:d. Erklärende müsse seinen Herrschaftsbereich so im Griff haben, dass ein Dritter nicht zu Schaden komme 

(beide Ansichten vertretbar!)

BGB AT

a) Zugang unter Anwesenden: (gesetzl. nicht geregelt)

 

-> mündl. Erklärungen:reine Vernehmungstheorie oder eingeschränkte Vernehmungstheorie?:

* reine Vernehmungstheorie: nur dann Zugang d. mündl. Erklärung beim Empfänger, wenn dieser d. Erklärung richtig verstanden hat-> Risiko einer Fehlübermittlung trägt vollständig d. Erklärende 

 

(!) * eingeschränkte Vernehmungstheorie (Lit. u. Rspr.): Zugang (+), wenn d. Erklärende davon ausgehen durfte u. konnte, dass ihn d. Empfänger richtig. u. auch vollständigen verstanden hat

-> dadurch gerechtere Risikoverteilung 

BGB AT

Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

-> konkludente Vereinb. eines Haftungsausschlusses für leichte Fahrl.keit?: nach §§ 133, 157 dies grds. (-), da sich d. Beteiligten beim Handeln d. Frage nach d. Haftung grds. gar nicht stellen 

 

-> gesetzl. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit analog §§ 521, 599, 690?

* dafür:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690: wenn Gesetz schon solche Beschränkung für unentgeltl. Rechtsgeschäfte anordnet, dann ja wohl erst recht für rein tatsächl. Gefälligkeiten

 

* dagg.:kein allg./einheitl. Rechtsgedanke aus §§ 521, 599, 690: denn bei §§ 521, 599 wird nur für Vorsatz u. grobe Fahrl.keit gehaftet, bei § 690 hingg. nur für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; u. v.a. d. wichtigste Bereich d. unentgeltl. Tätigwerdens, das AuftragsR, kennt Haftungsbeschränkung überhaupt nicht

 

* Teil d. Lit.:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690 könnte dann gerechtfertigtsein, wenn bei entspr. Rechtsbindungswillen ein Vertragstyp vorläge, bei dem Haftungsbeschränkung eingreift

 

* h.M.:Ansicht d. Lit. abzulehnen!, denn Verschuldensprivileg nach §§ 521, 599, 690 ist Äquivalent für die von ihm übernommene primäre Lstgs.pflicht auf unentgeltl. Zuwendung, während dieser Äquivalenzgedanke im DeliktsR nicht passt

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