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Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der LMU München

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2. Behandlung d. versteckten Dissenses: 

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1. Tatbestand d. versteckten Dissenses:

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Behandlung d. offenen Dissenses:
->wurde Punkt offengelassen, ist fraglich., wie dieser Punkt auszufüllen ist:

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2. Behandlung d. offenen Dissenses: 

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1. Tatbestand d. offenen Dissenses

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

d) Zugangsverinderung durch Dritte: 

z.B. wenn nicht Empfänger selbst, sondern d. Empfangsbote d. Annahme verweigert: -> wie zu behandeln?:

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

c)bloß nachlässige Zugangsverhinderung

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

b) absichtliche Zugangsverhinderung

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:


a) Annahmeverweigerung: 

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Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

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Problem:hindern individuelle Kenntnisnahmehindernisse (Urlaub, Krankheit) den Zugang?:

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Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

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2. Behandlung d. versteckten Dissenses: 

=>grds. ist Vertrag dann noch nicht zustande gekommen: -> dies folgt:

 

– für Divergenzfälle aus § 150 II

– für d. Unvollständigkeit bzgl. Essentialien(=Totaldissens) fehlt zwar gesetzl. Regelung, aberNichtzustandekommen d. Vertrags folgt schon aus d. Begriff d. Vertrags

– für Unvollständigkeit bzgl. Nebenpunkte ist gem. § 155 durch Ausl. zu ermitteln, ob Parteien d. Vertrag auch ohne Einigung über d. offenen Punkt geschlossen hätten (hypothet. Parteiwille) 

-> Lückenausfüllung mit Hilfe d. gesetzl. Regelung oder durch ergänzende Vertragsausl. nach § 157

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1. Tatbestand d. versteckten Dissenses:

-> gegeben, wenn wenigstens einer Partei nicht bekannt ist, dassnoch keine Einigungerfolgt ist

=> als Fälle d. versteckten Dissenses kommen in Betracht: 

 

a)„verdeckte Unvollständigkeit“: d.h. d. Parteien bemerken nicht d. Unvollständigkeit ihrer WE bzgl. Essentialien oder Nebenpunkten i.S.v. § 155

 

b)oder d.Parteien merken nicht, dass d. WE in ihren maßgebl. Inhalten divergieren, d.h.weder obj. noch subj. übereinstimmen (=> Erklärungsdissens)-> solche Nichtübereinstimmung d. WE liegt auch vor, wenn d.Erklärungen zwar äußerlich übereinstimmen, aber obj. mehrdeutig sind u. Parteien subj. Verschiedenes gewollt haben(=> Scheinkonsens

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Behandlung d. offenen Dissenses:
->wurde Punkt offengelassen, ist fraglich., wie dieser Punkt auszufüllen ist:

 (1) Denkbar Lücke im Wege d. ergänzenden Vertragsauslegung gem. § 157 dahin zu schließen, dass d. Ausl.regel d. § 316 anzuwenden ist, mit d. Folge, dass d. Gläubiger einen richterlich überprüfbaren Vorschlag machen kann u. Richter erst sekundär zur Entscheidung berufen ist 

 

(2) Richtig, Bestimmung d. offenen Punktes im Wege d. ergänzenden Vertragsauslegung dem Gericht u. nicht dem Gläubiger zu überlassen, denn d. Lebenserfahrung spricht gg. d. Einräumung eines einseitigen Bestimmungsrechts an d. Gläubiger der Gg.lstg. => also ist d. hypothet. Parteiwille zu ermitteln, d.h. maßgebl. ist, was die redlich denkenden Parteien als gerechten Interessenausgleich gewollt bzw. akzeptiert haben

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2. Behandlung d. offenen Dissenses: 

a)grds. ist Vertrag dann noch nicht zustande gekommen, d.h.keine Nichtigkeit, vielmehr handelt es sich um sog. „Nichtgeschäft“ -> dies folgt:

für Nichtübereinstimmung der WE aus § 150 II

für Unvollständigkeit d. Einigung bzgl. Nebenpunkten aus § 154 I S.1

für Unvollständigkeit d. Einigung bzgl. Hauptpunkten fehlt gesetzl. Regelung-> dass dann hier kein Vertrag zustande kommt, folgt aber schon aus d. Begriff d. Vertrags

 

b) fragl.aber, ob nicht trotz Unvollständigkeit/Nichtübereinstimmung ein wirks. Vertragsschluss anzunehmen ist, wenn d. Parteien mit d. Ausführung d. Vertrags beginnen:

 

aa)soweit es um d. Offenlassen von bloßen Nebenpunktengeht, folgt dies schon aus d. Widerleglich-keit d. Ausl.regel d. § 154 I S.1 („im Zweifel…“) -> Vertragsschluss also anzunehmen

 

bb)bzgl. Offenlassen von Hauptpunkten:-> nach d. Grundsatz d. Vertragsfreiheit muss auch in die-sem Fall Vertragsschluss angenommen werden, wenn d. Parteien ihn erkennbar wollen (z.B. wenn sie mit beiderseitigem Einvernehmen mit d. Durchführung d. Vertrags beginnen) 

 

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1. Tatbestand d. offenen Dissenses

-> gegeben, wenn beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung erzielt ist u. zwar aus 2 alternativen Gründen

 

a)weil d. Erklärungen in ihrem maßgebl. Inhalt nicht übereinstimmen(vgl. § 150 II)

 

b)oder weil ein regelungsbedürftiger Punkt nicht bestimmt ist(vgl. § 154 I)

 

(1) über d. sog. Essentialien ist Einigung stets erf., d.h.: 

bei Rechtsgeschäften mit Typenzwang (z.B.: § 929 Übereig-nung) müssen d. gesetzl. Mindest-anforderungen bestimmt sein

bei Rg. mit Gestaltungfreiheit (SchuldR) müssen so viele Punkte bezeichnet sein, dass das Ganze ein sinnvoll geregeltes Lebensverhältnis ergibt

 

(2) zudem ist nach d. Ausl.regel d. § 154 I S.1(„im Zweifel ist d. Vertrag nicht geschlossen“)ein Dis-sens auch gegeben, wenn keine Einigung über einen Nebenpunkt erfolgt ist, über den wenigstens eine Partei eine Einigung verlangt hat -> Grund: keine Partei soll an Vertrag gebunden sein, den sie so nicht gewollt hat 

 

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

d) Zugangsverinderung durch Dritte: 

z.B. wenn nicht Empfänger selbst, sondern d. Empfangsbote d. Annahme verweigert: -> wie zu behandeln?:

* Teil d. Lit.:will beide Fälle gleichbehandeln, sodass auch bei unberechtigter Annahmeverw. durch d. Empfangsboten Zugang gegebenist ->trägt näml. d. Empfänger nach § 130 I S.1 d. Risiko, dass d. Empfangsbote die ihm ausgehändigte Erklärung nicht/verspätet/verfälscht an ihn weiterleitet, so muss auch d. unberechtigte Annahmeverw. durch d. Empfangsboten zu Lasten d. Empfängers gehen

 

* richtig h.M.:unberechtigte Annahmeverw. durch d. Empfangsboten, ist Fall d. Zugangsverhinder-ung, die dem Empfänger nur dann zugerechnet werden kann(mit d. Folge, dass er sich nach § 242 so behandeln lassen muss, dass d. Zugang erfolgt ist), wenn er auf d. Annahmeverw. Einfluss genommen hat(z.B. durch vorherige Absprache)

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

c)bloß nachlässige Zugangsverhinderung

hier dagg. zunächst kein Zugang; aber d. spätere Zugang(ggf. über erneute, spätere Zustellung) wirkt gem. § 242 (unabh. von Verschulden) auf d. Zeitpunkt d. ersten vergebl. Zustellungs-versuchs zurück, wenn mit d. Eingang von Erklärungen konkret zu rechnen war(z.B.aufgrund von Vertragsverhandlungen, vorheriger Ankündigung) 

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

b) absichtliche Zugangsverhinderung

führt nach d. Rechtsgedanken d. §§ 162, 815 Alt.2, 242 zu einer Zugangsfiktion-> so kann sich z.B. ein Arbeitnehmer auf d. Nichtzugang einer durch Fax abge-gebenen Kündigungserklärung seines Arbeitgebers nicht berufen, wenn er bewusst d. Papierspeicher seines dienstl. Empfangsgeräts nicht nachfüllt u. daher Ausdruck d. Schreibens unterbleibt

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:


a) Annahmeverweigerung: 

-> ist d. Annahmeverw. berechtigt (z.B. wg. unzureichender Frankierung, doppeldeutiger Anschrift), dann geht dies zu Lasten d. Erklärenden u. Zugang ist nicht erfolgt

->ist Annahmeverw. aber unberechtigt,so ist zweifelhaft, ob d. Erklärung zugegangen oder d. Zugang verhindert worden ist:

 

* z.T.wird in d. unberechtigten Annahmeverw. eine Zugangsverhinderunggesehen; aber Empfänger müsste sich dann nach § 242 so behandeln lassen, als sei d. Erklärung im Zeitpunkt d. Angebots zur Aushändigung zugegangen, wenn Empfänger mit solcher Erklärung rechnen musste

 

* richtig, davon auszugehen, dass Erklärung mit d. Angebot zur Aushändigung zugeht, denn dadurch wird Empfänger in d. Lage versetzt, sich Kenntnis zu verschaffen u. Kenntnisnahme unter normalen Umständen auch erwartet werden kann

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Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

erfolgt tatsächl. Kenntnisnahme vor d. Zeitpunkt, zu dem normalerweise mit Kenntnisnahme zu rechnen war, dann ist sie zum früheren Zeitpunkt zugegangen

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Problem:hindern individuelle Kenntnisnahmehindernisse (Urlaub, Krankheit) den Zugang?:

* denkbar: zumindest dann, wenn d. Erklärende Kenntnis von d. Ab-wesenheitd. Empfängers hat u. d. Empfänger mit dieser Erklärung auch nicht zu rechnen brauchte, den Zugang erst dannanzunehmen, wenn Empfänger wieder zurück-kehrt, weil erst dann mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann

* richtig h.M.: individ. Kennt-nisnahmehindernisse aus d. Sphäre d. Empfängers hindern Zugang auch dann nicht, wenn d. Erklärende davon Kenntnis hat: -> Arg.:

aus Rechtssicherheitsgründen ist für Zugang allein auf d. generelle Kenntnisnahmemögl.keit abzu-stellen unabh. von d. subj. Kennt-niserwartung beim Erklärenden

sonst würde d. Hinausschieben d. Zugangs bis zur Rückkehr d. Empfängers d. Erklärenden unbillig entlasten (z.B. bzgl. Kündigungs-fristen bei einer Kündigungserklä-rung)

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Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

 –ist Empfänger Unternehmer, so geht Erklärung spätestens bei Geschäftsschluss d. Tageszu, an dem sie (innerhalb d. normalen Geschäftszeit) abrufbar in seiner Mailbox angekommen ist (denn bei geschäftl. Nutzung einer Mailbox ist mit einer gewöhnl. Kenntnisnahme spätestens am Ende d. Geschäfts-zeit zu rechnen)

ist Empfänger Verbraucher, so erfolgt Zugang erst an dem Tag, der auf den des Eingangs d. abrufbar ge-speicherten Erklärung im elek-tron. Briefkasten folgt(da sich bei privaten Empfängern gewöhnl. Abrufzeiten nicht so bestimmen lassen) (Fax/ Mail kann Privatmann auch am Sonntag zugehen, an Geschäftsmann erst mit Beginn d. üblichen Geschäftszeit; -> Bei Privat-personen:damit zu rechnen, dass 1x am Tag d. Briefkasten entleert wird; wenn Brief am Samstagabend in Briefkasten, dann davon auszu-gehen, dass Privatmann Brief-kasten erst wieder am Montag entleert)

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