BGB AT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der LMU München

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs BGB AT an der LMU München.

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

2. Behandlung d. offenen Dissenses: 

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

-> Abgabe einer nicht empfangsbed. WE:

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

1. Tatbestand d. offenen Dissenses

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:


Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

b) absichtliche Zugangsverhinderung

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

Zugang unter Abwesenden:

Sonderfall Einschreiben:

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

b) Zugang unter Abwesenden:

(Grundsatz)

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

1. Tatbestand d. versteckten Dissenses:

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

Behandlung d. offenen Dissenses:
->wurde Punkt offengelassen, ist fraglich., wie dieser Punkt auszufüllen ist:

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:



Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

c)bloß nachlässige Zugangsverhinderung

Kommilitonen im Kurs BGB AT an der LMU München. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

BGB AT

2. Behandlung d. offenen Dissenses: 

a)grds. ist Vertrag dann noch nicht zustande gekommen, d.h.keine Nichtigkeit, vielmehr handelt es sich um sog. „Nichtgeschäft“ -> dies folgt:

für Nichtübereinstimmung der WE aus § 150 II

für Unvollständigkeit d. Einigung bzgl. Nebenpunkten aus § 154 I S.1

für Unvollständigkeit d. Einigung bzgl. Hauptpunkten fehlt gesetzl. Regelung-> dass dann hier kein Vertrag zustande kommt, folgt aber schon aus d. Begriff d. Vertrags

 

b) fragl.aber, ob nicht trotz Unvollständigkeit/Nichtübereinstimmung ein wirks. Vertragsschluss anzunehmen ist, wenn d. Parteien mit d. Ausführung d. Vertrags beginnen:

 

aa)soweit es um d. Offenlassen von bloßen Nebenpunktengeht, folgt dies schon aus d. Widerleglich-keit d. Ausl.regel d. § 154 I S.1 („im Zweifel…“) -> Vertragsschluss also anzunehmen

 

bb)bzgl. Offenlassen von Hauptpunkten:-> nach d. Grundsatz d. Vertragsfreiheit muss auch in die-sem Fall Vertragsschluss angenommen werden, wenn d. Parteien ihn erkennbar wollen (z.B. wenn sie mit beiderseitigem Einvernehmen mit d. Durchführung d. Vertrags beginnen) 

 

BGB AT

Problem: bei Mails zu diff., ob Empfänger ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist:

 –ist Empfänger Unternehmer, so geht Erklärung spätestens bei Geschäftsschluss d. Tageszu, an dem sie (innerhalb d. normalen Geschäftszeit) abrufbar in seiner Mailbox angekommen ist (denn bei geschäftl. Nutzung einer Mailbox ist mit einer gewöhnl. Kenntnisnahme spätestens am Ende d. Geschäfts-zeit zu rechnen)

ist Empfänger Verbraucher, so erfolgt Zugang erst an dem Tag, der auf den des Eingangs d. abrufbar ge-speicherten Erklärung im elek-tron. Briefkasten folgt(da sich bei privaten Empfängern gewöhnl. Abrufzeiten nicht so bestimmen lassen) (Fax/ Mail kann Privatmann auch am Sonntag zugehen, an Geschäftsmann erst mit Beginn d. üblichen Geschäftszeit; -> Bei Privat-personen:damit zu rechnen, dass 1x am Tag d. Briefkasten entleert wird; wenn Brief am Samstagabend in Briefkasten, dann davon auszu-gehen, dass Privatmann Brief-kasten erst wieder am Montag entleert)

BGB AT

-> Abgabe einer nicht empfangsbed. WE:

ausr. ist Vollendung d. Erklärungsvorgangs -> damit auch Wirksamkeit (+) (denn Zugang nicht erf.)

BGB AT

1. Tatbestand d. offenen Dissenses

-> gegeben, wenn beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung erzielt ist u. zwar aus 2 alternativen Gründen

 

a)weil d. Erklärungen in ihrem maßgebl. Inhalt nicht übereinstimmen(vgl. § 150 II)

 

b)oder weil ein regelungsbedürftiger Punkt nicht bestimmt ist(vgl. § 154 I)

 

(1) über d. sog. Essentialien ist Einigung stets erf., d.h.: 

bei Rechtsgeschäften mit Typenzwang (z.B.: § 929 Übereig-nung) müssen d. gesetzl. Mindest-anforderungen bestimmt sein

bei Rg. mit Gestaltungfreiheit (SchuldR) müssen so viele Punkte bezeichnet sein, dass das Ganze ein sinnvoll geregeltes Lebensverhältnis ergibt

 

(2) zudem ist nach d. Ausl.regel d. § 154 I S.1(„im Zweifel ist d. Vertrag nicht geschlossen“)ein Dis-sens auch gegeben, wenn keine Einigung über einen Nebenpunkt erfolgt ist, über den wenigstens eine Partei eine Einigung verlangt hat -> Grund: keine Partei soll an Vertrag gebunden sein, den sie so nicht gewollt hat 

 

BGB AT

-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

=> dabei zu differenzieren: 

* unter Anwesenden:-> mündliche Erklärung:abgegeben (+), wennsie so geäußert wurde, dass ein obj. Dritter in d. Rolle d. Empfängers fähig ist, diese akustisch wahrzunehmen (ob sie richtig wahrge-nommen wurde, ist Frage d. Zugangs); -> verkörperte Erklärungen:abgegeben (+), wenndem anwe-senden Empfänger d. schriftl. Erklärung überreicht wurde

 

* unter Abwesenden:-> mündl. Erklärungen:Erklärender kann Erklärungsboten einschalten, um WE an Empfänger zu übermitteln => dann Abgabe (+), wennErklärung dem Boten mitgeteilt wurde u. er d. Weisung erhalten hat, diese an Empfänger zu übermitteln; -> verkörperte Erklärungen:Abgabe (+), wennd. schriftl. Erklärung in Richtung auf d. richtigen Empfänger gebracht wurde, sodass unter nor-malen Umständen mit Zugang zu rechnen ist

BGB AT


Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

b) absichtliche Zugangsverhinderung

führt nach d. Rechtsgedanken d. §§ 162, 815 Alt.2, 242 zu einer Zugangsfiktion-> so kann sich z.B. ein Arbeitnehmer auf d. Nichtzugang einer durch Fax abge-gebenen Kündigungserklärung seines Arbeitgebers nicht berufen, wenn er bewusst d. Papierspeicher seines dienstl. Empfangsgeräts nicht nachfüllt u. daher Ausdruck d. Schreibens unterbleibt

BGB AT

Zugang unter Abwesenden:

Sonderfall Einschreiben:

Übergabe-Einschreiben wird Empfänger gg. eine Empfangsbestätigung ausgehändigt, ist Empfänger nicht da, wird er benachrichtigt u. Einschreiben für ihn bei d. Post hinterlegt; 

Einwurf-Einschreiben hingg. wird nicht übergeben, sondern normal eingeworfen bzw. im Postfach hinterlegt u. d. Zusteller bestätigt diesen Vorgang mit Unterschrift => wichtig, dass Erklärung selbst d. Machtbereich d. Empfängers erreichen muss u. nicht nur d. Benachrichtigungszettel

  • Ist bei Übergabe-Einschreiben Person nicht da, dann Gefahr, dass Erklärung d. Machtbereich gar nicht erreicht, weil dieser d. Erklärung nicht abholt -> d. Benachrichtigungszettel selbst genügt nicht
  • Beim Einwurf-Einschreiben ist Beweiswert d. Einwurfbestätigung geringer als Beweiswert d. Em-pfangsbestätigung beim Übergabe-Einschreiben

 

  • In beiden Fällen muss immer d. Erklärung selbst zugehen! 

BGB AT

b) Zugang unter Abwesenden:

(Grundsatz)

=> grds.muss Erklärung derart in d. Machtbereich d. Empfängers gelangen, sodass eine Kenntnisnahme möglich u. nach d. Gepflogenheiten d. Verkehrs auch zu erwarten ist (tatsächl. Kenntnisnahme dagg. nicht erf.) 

BGB AT

Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

erfolgt tatsächl. Kenntnisnahme vor d. Zeitpunkt, zu dem normalerweise mit Kenntnisnahme zu rechnen war, dann ist sie zum früheren Zeitpunkt zugegangen

BGB AT

1. Tatbestand d. versteckten Dissenses:

-> gegeben, wenn wenigstens einer Partei nicht bekannt ist, dassnoch keine Einigungerfolgt ist

=> als Fälle d. versteckten Dissenses kommen in Betracht: 

 

a)„verdeckte Unvollständigkeit“: d.h. d. Parteien bemerken nicht d. Unvollständigkeit ihrer WE bzgl. Essentialien oder Nebenpunkten i.S.v. § 155

 

b)oder d.Parteien merken nicht, dass d. WE in ihren maßgebl. Inhalten divergieren, d.h.weder obj. noch subj. übereinstimmen (=> Erklärungsdissens)-> solche Nichtübereinstimmung d. WE liegt auch vor, wenn d.Erklärungen zwar äußerlich übereinstimmen, aber obj. mehrdeutig sind u. Parteien subj. Verschiedenes gewollt haben(=> Scheinkonsens

BGB AT

Behandlung d. offenen Dissenses:
->wurde Punkt offengelassen, ist fraglich., wie dieser Punkt auszufüllen ist:

 (1) Denkbar Lücke im Wege d. ergänzenden Vertragsauslegung gem. § 157 dahin zu schließen, dass d. Ausl.regel d. § 316 anzuwenden ist, mit d. Folge, dass d. Gläubiger einen richterlich überprüfbaren Vorschlag machen kann u. Richter erst sekundär zur Entscheidung berufen ist 

 

(2) Richtig, Bestimmung d. offenen Punktes im Wege d. ergänzenden Vertragsauslegung dem Gericht u. nicht dem Gläubiger zu überlassen, denn d. Lebenserfahrung spricht gg. d. Einräumung eines einseitigen Bestimmungsrechts an d. Gläubiger der Gg.lstg. => also ist d. hypothet. Parteiwille zu ermitteln, d.h. maßgebl. ist, was die redlich denkenden Parteien als gerechten Interessenausgleich gewollt bzw. akzeptiert haben

BGB AT



Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

c)bloß nachlässige Zugangsverhinderung

hier dagg. zunächst kein Zugang; aber d. spätere Zugang(ggf. über erneute, spätere Zustellung) wirkt gem. § 242 (unabh. von Verschulden) auf d. Zeitpunkt d. ersten vergebl. Zustellungs-versuchs zurück, wenn mit d. Eingang von Erklärungen konkret zu rechnen war(z.B.aufgrund von Vertragsverhandlungen, vorheriger Ankündigung) 

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der LMU München zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Rechtswissenschaft an der LMU München gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur LMU München Übersichtsseite

ÖRecht

Jugendstrafrecht

Sachenrecht

Strafrecht

Sachenrecht

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für BGB AT an der LMU München oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards

So funktioniert's

Top-Image

Individueller Lernplan

StudySmarter erstellt dir einen individuellen Lernplan, abgestimmt auf deinen Lerntyp.

Top-Image

Erstelle Karteikarten

Erstelle dir Karteikarten mit Hilfe der Screenshot-, und Markierfunktion, direkt aus deinen Inhalten.

Top-Image

Erstelle Zusammenfassungen

Markiere die wichtigsten Passagen in deinen Dokumenten und bekomme deine Zusammenfassung.

Top-Image

Lerne alleine oder im Team

StudySmarter findet deine Lerngruppe automatisch. Teile deine Lerninhalte mit Freunden und erhalte Antworten auf deine Fragen.

Top-Image

Statistiken und Feedback

Behalte immer den Überblick über deinen Lernfortschritt. StudySmarter führt dich zur Traumnote.

1

Lernplan

2

Karteikarten

3

Zusammenfassungen

4

Teamwork

5

Feedback