BGB AT an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT im Rechtswissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der LMU München auf StudySmarter:

Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

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Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

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b) Zugang unter Abwesenden:

(Grundsatz)

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-> Abgabe einer nicht empfangsbed. WE:

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-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

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Zugang unter Abwesenden:

Sonderfall Einschreiben:

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Zugang unter Abwesenden:

bei Aushändigung an Empfangsboten:

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Zugang unter Abwesenden: 
bei Aushändigung an Empfangsboten:

Problem:vergisst Empfangsbote, die Erklärung weiterzuleiten:

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:


a) Annahmeverweigerung: 

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

b) absichtliche Zugangsverhinderung

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Problem:abhandengekommene WE: -> wenn WE ohne Wissen u. Wollen d. Erklärenden in Rechts-verkehr gelangt

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Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

d) Zugangsverinderung durch Dritte: 

z.B. wenn nicht Empfänger selbst, sondern d. Empfangsbote d. Annahme verweigert: -> wie zu behandeln?:

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BGB AT

Sonderfall: frühere Kenntnisnahme:

erfolgt tatsächl. Kenntnisnahme vor d. Zeitpunkt, zu dem normalerweise mit Kenntnisnahme zu rechnen war, dann ist sie zum früheren Zeitpunkt zugegangen

BGB AT

Folgeproblem:Haftungsreduzierung bei Gefälligkeiten auf Vorsatz u. grobe Fahrl.keit? (d.h. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit):

-> konkludente Vereinb. eines Haftungsausschlusses für leichte Fahrl.keit?: nach §§ 133, 157 dies grds. (-), da sich d. Beteiligten beim Handeln d. Frage nach d. Haftung grds. gar nicht stellen 

 

-> gesetzl. Haftungsausschluss für leichte Fahrl.keit analog §§ 521, 599, 690?

* dafür:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690: wenn Gesetz schon solche Beschränkung für unentgeltl. Rechtsgeschäfte anordnet, dann ja wohl erst recht für rein tatsächl. Gefälligkeiten

 

* dagg.:kein allg./einheitl. Rechtsgedanke aus §§ 521, 599, 690: denn bei §§ 521, 599 wird nur für Vorsatz u. grobe Fahrl.keit gehaftet, bei § 690 hingg. nur für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; u. v.a. d. wichtigste Bereich d. unentgeltl. Tätigwerdens, das AuftragsR, kennt Haftungsbeschränkung überhaupt nicht

 

* Teil d. Lit.:Erst-Recht-Schluss zu §§ 521, 599, 690 könnte dann gerechtfertigtsein, wenn bei entspr. Rechtsbindungswillen ein Vertragstyp vorläge, bei dem Haftungsbeschränkung eingreift

 

* h.M.:Ansicht d. Lit. abzulehnen!, denn Verschuldensprivileg nach §§ 521, 599, 690 ist Äquivalent für die von ihm übernommene primäre Lstgs.pflicht auf unentgeltl. Zuwendung, während dieser Äquivalenzgedanke im DeliktsR nicht passt

BGB AT

b) Zugang unter Abwesenden:

(Grundsatz)

=> grds.muss Erklärung derart in d. Machtbereich d. Empfängers gelangen, sodass eine Kenntnisnahme möglich u. nach d. Gepflogenheiten d. Verkehrs auch zu erwarten ist (tatsächl. Kenntnisnahme dagg. nicht erf.) 

BGB AT

-> Abgabe einer nicht empfangsbed. WE:

ausr. ist Vollendung d. Erklärungsvorgangs -> damit auch Wirksamkeit (+) (denn Zugang nicht erf.)

BGB AT

-> Abgabe einer empfangsbed. WE:

=> dabei zu differenzieren: 

* unter Anwesenden:-> mündliche Erklärung:abgegeben (+), wennsie so geäußert wurde, dass ein obj. Dritter in d. Rolle d. Empfängers fähig ist, diese akustisch wahrzunehmen (ob sie richtig wahrge-nommen wurde, ist Frage d. Zugangs); -> verkörperte Erklärungen:abgegeben (+), wenndem anwe-senden Empfänger d. schriftl. Erklärung überreicht wurde

 

* unter Abwesenden:-> mündl. Erklärungen:Erklärender kann Erklärungsboten einschalten, um WE an Empfänger zu übermitteln => dann Abgabe (+), wennErklärung dem Boten mitgeteilt wurde u. er d. Weisung erhalten hat, diese an Empfänger zu übermitteln; -> verkörperte Erklärungen:Abgabe (+), wennd. schriftl. Erklärung in Richtung auf d. richtigen Empfänger gebracht wurde, sodass unter nor-malen Umständen mit Zugang zu rechnen ist

BGB AT

Zugang unter Abwesenden:

Sonderfall Einschreiben:

Übergabe-Einschreiben wird Empfänger gg. eine Empfangsbestätigung ausgehändigt, ist Empfänger nicht da, wird er benachrichtigt u. Einschreiben für ihn bei d. Post hinterlegt; 

Einwurf-Einschreiben hingg. wird nicht übergeben, sondern normal eingeworfen bzw. im Postfach hinterlegt u. d. Zusteller bestätigt diesen Vorgang mit Unterschrift => wichtig, dass Erklärung selbst d. Machtbereich d. Empfängers erreichen muss u. nicht nur d. Benachrichtigungszettel

  • Ist bei Übergabe-Einschreiben Person nicht da, dann Gefahr, dass Erklärung d. Machtbereich gar nicht erreicht, weil dieser d. Erklärung nicht abholt -> d. Benachrichtigungszettel selbst genügt nicht
  • Beim Einwurf-Einschreiben ist Beweiswert d. Einwurfbestätigung geringer als Beweiswert d. Em-pfangsbestätigung beim Übergabe-Einschreiben

 

  • In beiden Fällen muss immer d. Erklärung selbst zugehen! 

BGB AT

Zugang unter Abwesenden:

bei Aushändigung an Empfangsboten:

„Empfangsbote“= wer entweder tatsächl. ermächtigt oder nach d. Verkehrsanschauung als ermäch-tigt u. geeignet gilt, die WE mit Wirkung für den Empfänger entgg.zunehmen -> damit Person nach d. Verkehrsanschauung als ermächtigt u. geeignet gilt, ist persönl./vertragl. u. zudem räuml. Beziehung auf gewisse Dauer zum Empfängererf., die es erwarten lässt, dass d. entgg.genommene schriftl. Erklärung unter normalen Umständen an ihn weitergeleitet wird-> also z.B.: Ehegatte, auch wenn er außerhalb d. Wohnung angetroffen wird; d. Angehörigen d. Empfängers, wenn sie in seiner Wohnung leben; d. Partner d. nichtehelichen Lebensgemein-schaft; Zimmervermieterin sowie d. Vermieter, wenn er im selben Haus wohnt; Putzfrau, Angestellter, etc. => keine sind dagg.: Nachbarn; in d. Wohnung beschäftigte Handwerker; kleine Kinder

BGB AT

Zugang unter Abwesenden: 
bei Aushändigung an Empfangsboten:

Problem:vergisst Empfangsbote, die Erklärung weiterzuleiten:

ist dies Risiko d. Empfängers!, denn mit Entgg.nahme d. Erklärung durch d. Boten ist d. Zugang gegeben

BGB AT

Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:


a) Annahmeverweigerung: 

-> ist d. Annahmeverw. berechtigt (z.B. wg. unzureichender Frankierung, doppeldeutiger Anschrift), dann geht dies zu Lasten d. Erklärenden u. Zugang ist nicht erfolgt

->ist Annahmeverw. aber unberechtigt,so ist zweifelhaft, ob d. Erklärung zugegangen oder d. Zugang verhindert worden ist:

 

* z.T.wird in d. unberechtigten Annahmeverw. eine Zugangsverhinderunggesehen; aber Empfänger müsste sich dann nach § 242 so behandeln lassen, als sei d. Erklärung im Zeitpunkt d. Angebots zur Aushändigung zugegangen, wenn Empfänger mit solcher Erklärung rechnen musste

 

* richtig, davon auszugehen, dass Erklärung mit d. Angebot zur Aushändigung zugeht, denn dadurch wird Empfänger in d. Lage versetzt, sich Kenntnis zu verschaffen u. Kenntnisnahme unter normalen Umständen auch erwartet werden kann

BGB AT


Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

b) absichtliche Zugangsverhinderung

führt nach d. Rechtsgedanken d. §§ 162, 815 Alt.2, 242 zu einer Zugangsfiktion-> so kann sich z.B. ein Arbeitnehmer auf d. Nichtzugang einer durch Fax abge-gebenen Kündigungserklärung seines Arbeitgebers nicht berufen, wenn er bewusst d. Papierspeicher seines dienstl. Empfangsgeräts nicht nachfüllt u. daher Ausdruck d. Schreibens unterbleibt

BGB AT

Problem:abhandengekommene WE: -> wenn WE ohne Wissen u. Wollen d. Erklärenden in Rechts-verkehr gelangt

* e.A.:willentliche Entäußerung (-) -> Abgabe also (-), da ja ungewollte Entäußerung in Rechtsverkehr 

-> Arg.:fahrlässiges Verhalten führt i.d.R. nicht zu einem Vertragsschluss, sondern allenfalls zu SE-Ansprüchen (aus c.i.c. oder § 122 analog) 

 

* a.A.:mit d. Fall d. fehlenden EKB gleichzustellen! -> hätte d. Erklärende erkennen u. vermeiden können, dass d. Erklärung abhandenkommt, so ist Abgabe (+) u. Erklärung kann wirksam werden => aber wäre dann nach § 119 I S.1 Alt.2 anfechtbar (u. dann se-pflichtig nach § 122)

-> Arg.:d. Erklärende müsse seinen Herrschaftsbereich so im Griff haben, dass ein Dritter nicht zu Schaden komme 

(beide Ansichten vertretbar!)

BGB AT

Sonderfälle: Zugangsvereitelung u. grundlose Annahmeverweigerung:

d) Zugangsverinderung durch Dritte: 

z.B. wenn nicht Empfänger selbst, sondern d. Empfangsbote d. Annahme verweigert: -> wie zu behandeln?:

* Teil d. Lit.:will beide Fälle gleichbehandeln, sodass auch bei unberechtigter Annahmeverw. durch d. Empfangsboten Zugang gegebenist ->trägt näml. d. Empfänger nach § 130 I S.1 d. Risiko, dass d. Empfangsbote die ihm ausgehändigte Erklärung nicht/verspätet/verfälscht an ihn weiterleitet, so muss auch d. unberechtigte Annahmeverw. durch d. Empfangsboten zu Lasten d. Empfängers gehen

 

* richtig h.M.:unberechtigte Annahmeverw. durch d. Empfangsboten, ist Fall d. Zugangsverhinder-ung, die dem Empfänger nur dann zugerechnet werden kann(mit d. Folge, dass er sich nach § 242 so behandeln lassen muss, dass d. Zugang erfolgt ist), wenn er auf d. Annahmeverw. Einfluss genommen hat(z.B. durch vorherige Absprache)

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