Berufsfeld Anwaltschaft an der LMU München

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Welche Elemente kennzeichnen die "Freiheit der Advokatur"?

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Welches Gesetz regelt heute maßgeblich den Rechtsanwaltsberuf?

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Was besagen die sog. "Bastille-Entscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts und welche Auswirkungen hatten sie?

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Welche Grundrechte schützen die anwaltliche Berufsausübung?

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Welches Gesetz enthält die wichtigsten einfachgesetzlichen Regelungen des anwaltlichen Berufsrechts?

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Was bestimmt das RDG, welches Regelungsanliegen hat es?

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Wonach bestimmt sich die Vergütung eines Rechtsanwalts?

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Unter welchen Voraussetzungen ist eine Bestimmung der BORA oder FAO rechtmäßig?

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Welche Vorschriften des europäischen Rechts sind für den Anwaltsberuf besonders bedeutsam?

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Welche Straftatbestände sind im Rahmen anwaltlicher Berufsausübung besonders relevant?

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Weshalb ist der Rechtsanwalt ein "Organ der Rechtspflege"?

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Was bedeutet anwaltliche Unabhängigkeit?

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Berufsfeld Anwaltschaft

Welche Elemente kennzeichnen die "Freiheit der Advokatur"?
Unabhängigkeit
Ehrengerichtsbarkeit der Anwaltschaft
anwaltliche Vergütung durch die Partei
Freizügigkeit und Einheitlichkeit der Zulassung der Anwaltschaft
Mündlichkeit des Prozesses
Anwaltszwang für bestimmte Verfahren

Berufsfeld Anwaltschaft

Welches Gesetz regelt heute maßgeblich den Rechtsanwaltsberuf?

 BRAO ab 1.10.1959

Berufsfeld Anwaltschaft

Was besagen die sog. "Bastille-Entscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts und welche Auswirkungen hatten sie?

Es erklärte die bis dahin geltenden Standesrichtlinien für verfassungswidrig, da sie Berufspflichten statuierten und damit in in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG eingriffen, ohne Rechtsnormqualität zu haben, also dem Gesetzesvorbehalt nicht zu genügen. Insbesondere enthielt die BRAO keine Ermächtigung für den Erlass solcher Regelungen.


Die Standesrichtlinien wurden 1997 von BORA abgelöst.

Berufsfeld Anwaltschaft

Welche Grundrechte schützen die anwaltliche Berufsausübung?

Die Stellung des Rechtsanwalts ist verfassungsrechtlich abgesichert, denn Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde setzen das Grundrecht jedes Bürgers, nach seiner Wahl einen rechtskundigen, vom Staat unabhängigen Sachwalter seiner persönlichen Interessen zu seinem Beistand auszuwählen, voraus (Art. 2 I, 3, 19 IV, 103 I GG).


Der Anwaltsberuf unterfällt zudem nach ständiger Rechtsprechung dem Schutzbereich der Berufsfreiheit gem. Art. 12 I S. 2 GG.

Berufsfeld Anwaltschaft

Welches Gesetz enthält die wichtigsten einfachgesetzlichen Regelungen des anwaltlichen Berufsrechts?

BRAO vom 1.8.1959. Mit ihr hat der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 70, 74 I Nr. 1 GG Gebrauch gemacht.

Berufsfeld Anwaltschaft

Was bestimmt das RDG, welches Regelungsanliegen hat es?

Das RDG regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Regelungsanliegen des RDG ist es, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

Berufsfeld Anwaltschaft

Wonach bestimmt sich die Vergütung eines Rechtsanwalts?

Die Vergütung bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).  Das RVG ist jedoch nur eingeschränkt verbindlich, da es für außergerichtliche Beratung, die Erstellung eines Gutachtens oder die Tätigkeit als Mediator keine gesetzliche Gebühr vorsieht (§ 34 RVG) und darüber hinaus in den Grenzen § 3 a ff. RVG von den gesetzlichenGebühren abweichende Vergütungsvereinbarungen zulässt. Nur dann, wenn eine Gebührenvereinbarung nicht getroffen wurde oder nicht zulässig ist, bemisst sich die anwaltliche Vergütung also nach dem RVG.

Berufsfeld Anwaltschaft

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Bestimmung der BORA oder FAO rechtmäßig?

Satzungsermächtigung gem. § 59b II BRAO

Berufsfeld Anwaltschaft

Welche Vorschriften des europäischen Rechts sind für den Anwaltsberuf besonders bedeutsam?

Niederlassungs- sowie Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 46 ff., Art. 56 ff AEUV aus dem Bereich der Grundfreiheiten.


Als sekundäres europäisches Gemeinschaftsrecht betreffend die Dienstleistungsrichtlinie (RL 77/249/EWG), die Diplomanerkennungsrichtlinie (RL 89/48/EWG) und die Niederlassungsrichtlinie (RL 98/5/EG) den Anwaltsberuf. Hinzu kommt die am 11.12.2006 vom Rat der EU verabschiedete horizontale Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt (RL 2006/123/EG), welche u.a. eine Überprüfung der bestehenden Berufsregeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht verlangt.

Berufsfeld Anwaltschaft

Welche Straftatbestände sind im Rahmen anwaltlicher Berufsausübung besonders relevant?

Vermögensdelikte (§§ 253, 259, 263, 265, 265a, 266, 266a, 266b StGB), da die Betreuung von Vermögensinteressen eine zentrale Aufgabe darstellt.


Zudem kommen folgende Tatbestände regelmäßig in Betracht:

Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 I Nr. 3 StGB

Geldwäsche, § 261 StGB

Gebührenüberhebung, §352 StGB

Parteiverrat. § 356 StGB

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Weshalb ist der Rechtsanwalt ein "Organ der Rechtspflege"?

Er dient in seiner Stellung zum einen dem Parteiinteresse, zugleich aber auch der gemeinwohlbezogenen Rechtspflege, indem er für Rechtskontrolle und eine ausgewogene Rechtsfortbildung sorgt. Der Rechtsanwalt ist insofern Garant für einen Rechtsschutzstandard, der eine rechtsstaatliche Rechtsfindung sichert und trägt zur Verwirklichung des Rechtsstaates bei. 

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Was bedeutet anwaltliche Unabhängigkeit?

Anwaltliche Unabhängigkeit bedeutet in erster Linie Staatsunabhängigkeit, ganz allgemein aber auch Unabhängigkeit gegenüber sonstigen Dritten, insbesondere gegenüber eigenen Mandanten. Die Interessenwahrnehmung reduziert den Rechtsanwalt nicht zum schlichten Sprachrohr des Mandanten, da dieser zugleich Organ der Rechtspflege ist. Die Pflicht zur Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit gegenüber dem Auftraggeber hat u.a. in den Verboten der Vereinbarung von Erfolgshonoraren und Provisionen gem. §§ 49b II BRAO, 4a RVG, § 49b III BRAO ihren Niederschlag gefunden.


Auch das Verbot der sog. Fremdkapitalbeteiligung an Anwaltskanzleien gem. § 27 BORA soll der Sicherung anwaltlicher Unabhängigkeit dienen.

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