Art. 12 I und 3 I an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Art. 12 I und 3 I an der LMU München

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Zulässigkeit

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Die VB ist begründet, wenn

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Art. 12 Begründetheit

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2. Sachlicher Schutzbereich

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III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung Art. 12

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2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

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III. 2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

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III. ". b) bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie

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I. Zuständigkeit des BVerfG

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II. Beschwerdefähigkeit

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Juristische Person (Beschwerdefähigkeit)

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Art. 12 I und 3 I

Zulässigkeit

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 

II. Beschwerdefähigkeit

III. (Prozessfähigkeit)

IV. Beschwerdegegenstand

    1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

    2. Beschwer: selbst, unmittelbar, gegenwärtig betroffen

V. Beschwerdebefugnis

VI. Rechtswegerschöpfung 

VII. Subsidiarität 

VIII. Frist

IX. Form

X. Zwischenergebnis zu Zulässigkeit


Die Verfassungsbeschwerde muss zur Entscheidung angenommen werden

(Art. 94 II 2 GG, §§93 a-c BVerfGG)

Art. 12 I und 3 I

Die VB ist begründet, wenn

der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt oder grundrechtsgleichen Rechten ist. Dies ist der Fall, wenn der Schutzbereich eröffnet ist, in diesen eingegriffen wurde und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Der AS könnte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs.1 GG verletzt sein.

Art. 12 I und 3 I

Art. 12 Begründetheit

I. Schutzbereich


  1. 1. Persönlicher Schutzbereich
  2. 2. Sachlicher Schutzbereich

  3. a) Beruf

aa) „erlaubte oder nicht sozial schädliche Tätigkeit“

bb) „auf Dauer angelegt“

cc) der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienend“


  1. b) Art. 12 Abs. 1 GG als einheitliches Grundrecht
  2. c) .... als gesonderter Beruf

II. Eingriff


III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


1. Schranke

  1. 2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

    1. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
    2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit


aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie


  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)

    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation

      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit


ZWE


C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

2. Sachlicher Schutzbereich


  1. 2. Sachlicher Schutzbereich

  2. a) Beruf

aa) „erlaubte oder nicht sozial schädliche Tätigkeit“

bb) „auf Dauer angelegt“

cc) der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienend“


  1. b) Art. 12 Abs. 1 GG als einheitliches Grundrecht


c) ...als gesonderter Beruf

Art. 12 I und 3 I

III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung Art. 12

III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


1. Schranke

--> Das Grundrecht der Berufsfreiheit steht unter einem ausdrücklichen Regelungsvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG).

  • -->Ihrem Wortlaut nach bezieht sich diese Schrankenregelung allerdings nur auf die Berufsausübung.

  • Aber: In Konsequenz der Annahme des einheitlichen Grundrechts wird aber auch die Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG weit und einheitlich verstanden; Sie gilt demnach ebenso für die Berufswahlfreiheit.

    Hier:

    à APOG als gesetzliche Schranke


  1. 2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

    1. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
    2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit


aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie


  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)

    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation

      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit


ZWE

C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

  1. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
  2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit


aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie


  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)

    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation

      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit


ZWE

C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

III. 2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie


  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)

    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation

      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit


ZWE

C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

III. ". b) bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie

  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)

    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation

      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit


ZWE

C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

I. Zuständigkeit des BVerfG

Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§13 Nr. 8a, 90ff BVerfGG.

Art. 12 I und 3 I

II. Beschwerdefähigkeit
Gemäß §90 Abs. 1 ist BVerfGG „jedermann“, d.h. jeder Grundrechtsträger beschwerdefähig, soweit er fähig ist, Träger von Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten zu sein. Er kann eine natürliche oder juristische Person sein.

Da die B-GmbH keine natürliche Person ist, richtet sich ihre Beschwerdefähigkeit nach Art. 19 Abs. 3 GG. Demnach müsste die B-GmbH eine juristische Person sein, die als inländische zu qualifizieren ist und auf die die Grundrechte ihrem Wesen nach anwendbar sind.


Da die B-GmbH nach § 13 Abs.1 Hs. 1 GmbHG eine juristische Person des Privatrechts ist, ist sie auch eine juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG.


Art. 12 I und 3 I

Juristische Person (Beschwerdefähigkeit)
Daher richtet sich ihre Beschwerdefähigkeit nach Art. 19 Abs. 3 GG und R müsste eine inländische juristische Person sein, auf die die Grundrechte ihrem Wesen nach anwendbar sind.

personales Substrat:
Dem BVerfG zufolge sind die Grundrechte, die möglicherweise verletzt wurden, seinem Wesen nach auf sie anwendbar, wenn die Betätigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von natürlichen Personen ist, sodass der Durchgriff auf die natürliche Person hinter der juristischen Person erforderlich ist

grundrechtstypische Gefährdungslage:

Ausschlaggebend ist zudem, ob die von den Grundrechten geschützten Tätigkeiten auch von juristischen Personen ausgeübt werden können. Wenn dies der Fall ist, ist die grundrechtstypische Gefährdungslage gegeben.


Art. 12 I und 3 I

personales Substrat
Dem BVerfG zufolge sind die Grundrechte, die möglicherweise verletzt wurden, seinem Wesen nach auf sie anwendbar, wenn die Betätigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von natürlichen Personen ist, sodass der Durchgriff auf die natürliche Person hinter der juristischen Person erforderlich ist

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