Art. 12 I und 3 I an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Art. 12 I und 3 I an der LMU München

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Beispielhafte Karteikarten für Art. 12 I und 3 I an der LMU München auf StudySmarter:

B.III.2.bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie Gliederung

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B.III.2.b) aa) Bestimmtheitsgebot

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B.III.2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

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B.III.1. Schranke (Regelungsvorbehalt)

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imperativ

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rechtsförmig

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unmittelbar (eingriffsbegriff)

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final

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klassischer Eingriffsbegriff

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B.II. Eingriff

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ZWE zu B.I.

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III.2.b)bb) (1) Inhalt der Stufentheorie + (2) Stufenzuordnung

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Art. 12 I und 3 I

B.III.2.bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie Gliederung

(1) Inhalt der Stufentheorie
(2) Stufenzuordnung
(3) Verfassungsrechtliche Anforderungen an….

Art. 12 I und 3 I

B.III.2.b) aa) Bestimmtheitsgebot

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes –> materielle Verfassungsmäßigkeit

Gesetz muss hinreichend bestimmt sein.

Findet seine Grundlage aus den Grundrechten selbst und aus dem Rechtstaatsprinzip (Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG)

Art. 12 I und 3 I

B.III.2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

a) formelle Verfassungsmäßigkeit

b) materielle Verfassungsmäßigkeit

aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie

(1) Inhalt der Stufentheorie
(2) Stufenzuordnung
(3) Verfassungsrechtliche Anforderungen an sub/obj Berufswahlbeschränkung/Berufsausübungregelung
(aa) Zweck
(bb) Zweck-Mittel-Relation
(aaa) Geeignetheit)
(bbb) Erforderlichkeit
(ccc) Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.e.S

Art. 12 I und 3 I

B.III.1. Schranke (Regelungsvorbehalt)

Das einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit (vgl. oben) unterleigt einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Diesen erfüllt das …(konkret Gesetz) als Bundes/Landesgesetz.

–> Das Grundrecht der Berufsfreiheit steht unter einem ausdrücklichen Regelungsvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG).
–> Ihrem Wortlaut nach bezieht sich diese Schrankenregelung allerdings nur auf die Berufsausübung.
–> Aber: In Konsequenz der Annahme des einheitlichen Grundrechts wird aber auch die Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG weit und einheitlich verstanden; Sie gilt demnach ebenso für die Berufswahlfreiheit.
Hier:
à APOG als gesetzliche Schranke

Art. 12 I und 3 I

imperativ

(Eingriff)

  • Imperativ, d.h. die Maßnahme muss ein Gebot oder Verbot enthalten, sodass sie mit Befehl oder Zwang durchgesetzt werden kann  

Art. 12 I und 3 I

rechtsförmig
  • (Eingriff)
  • Rechtsförmig, d.h. sie muss durch einen Rechtsakt erfolgen

Art. 12 I und 3 I

unmittelbar (eingriffsbegriff)

klassischer Eingriffsbegriff

  • Unmittelbar = wenn die beeinträchtigende Wirkung ohne Zwischenschritte ausgelöst wird

Art. 12 I und 3 I

final

klassischer Eingriffsbegriff

  • Final und nicht bloß unbeabsichtigte Folge eines auf ganz andere Ziele gerichteten Staatshandelns

Art. 12 I und 3 I

klassischer Eingriffsbegriff
  • Final und nicht bloß unbeabsichtigte Folge eines auf ganz andere Ziele gerichteten Staatshandelns
  • Unmittelbar = wenn die beeinträchtigende Wirkung ohne Zwischenschritte ausgelöst wird
  • Rechtsförmig, d.h. sie muss durch einen Rechtsakt erfolgen
  • Imperativ, d.h. die Maßnahme muss ein Gebot oder Verbot enthalten, sodass sie mit Befehl oder Zwang durchgesetzt werden kann  

Art. 12 I und 3 I

B.II. Eingriff

KLASSISCH + FINAL

Es müsste ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist zu bejahen, wenn die Voraussetzungen des klassischen Eingriffsbegriffs oder des moderenen Eingriffsbegriffs vorliegen:

  • Final und nicht bloß unbeabsichtigte Folge eines auf ganz andere Ziele gerichteten Staatshandelns
  • Unmittelbar = wenn die beeinträchtigende Wirkung ohne Zwischenschritte ausgelöst wird
  • Rechtsförmig, d.h. sie muss durch einen Rechtsakt erfolgen
  • Imperativ, d.h. die Maßnahme muss ein Gebot oder Verbot enthalten, sodass sie mit Befehl oder Zwang durchgesetzt werden kann  

Erweitert:
Eingriff liegt vor,, wenn der Staat ein Verhalten beschränkt, dass in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt – gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, (un)mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit Befehl und Zwang oder ohne erfolgt.

Art. 12 I und 3 I

ZWE zu B.I.

Der Schutzbereich ist eröffnet

Art. 12 I und 3 I

III.2.b)bb) (1) Inhalt der Stufentheorie + (2) Stufenzuordnung

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes –> materielle Verfassungsmäßigkeit –> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie

Nach 3-Stufen-Theorie des BVerfGG ist aufgrund des einheitlichen Grundrechts nach der Art der geschützten Tätigkeit zu differenzieren: Berufswahl oder Berufsausübung?

Der Gesetzgeber muss Regelungen auf der Stufe vornehmen, welche den geringsten Eingriff mit sich bringt, Berufsausübungsregelungen vor Berufswahlregelungen

Berufswahl: objektive und subjektive Berufswahlregel

Berufsausübung: Berufsausübungsregelung

à Eine Beschränkung der Berufswahl versperrt den Zugang zu einem Beruf, während die Beschränkung der Berufsausübung lediglich einzelne Aspekte dessen, wie der Berufstätige in seinem beruflichen Umfeld wirkt, verbietet.

Eingriff in die Berufswahl = intensivere Freiheitsbeeinträchtigung

1. Beschränkung der Berufsausübung:

bereits bei vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls verfassungsrechtlich gerechtfertigt

2. Berufswahl= Regelungen, ob Beruf ergriffen/ausgeübt werden kann

Obj. Berufswahlbeschränkung

=  sind zulässig, wenn sie eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeintschaftsgut sie erforderlich macht

Subj. Berufswahlbeschränkung

= sind zulässig, wenn eine abstrakte Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut sie erforderlich macht, ist an personenabhängige Voraussetzungen geknüpft z.B. Prüfungen

Folge: Eingriff in die Berufswahl ist eine intensivere Freiheitsbeeinträchtigung als ein Eingriff in die Berufsausübung

Was liegt jetzt vor? Subj. oder obj. Berufswahlbeschränkung oder Berufsausübungsregelung?

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