Art. 12 I und 3 I

Karteikarten und Zusammenfassungen für Art. 12 I und 3 I an der LMU München

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III. Prozessfähigkeit

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Art.3 B. II. 1. b) neue Formel

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erweiterter/ moderner Eingriffsbegriff

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Art. 3 B.II.1. Rechtfertigungsmaßstab 

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I. Ungleichbehandlung (von wesentlich Gleichem)

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Art. 3 Abs. 1 Begründetheit

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Art. 3 B.II.1.a) Willkürformel

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B.III.2.b)bb)(3)  (bb) (ccc) Verhältnismäßigkeit i.e.S. / Angemessenheit

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B.III.2.b)bb)(3)  (bb) (bbb) Erforderlichkeit

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B.III.2.b)bb)(3)  (bb) (aaa) Geeignetheit

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B.III.2.b)bb)(3) (aa) Zweck (bb) Zweck-Mittel-Relation

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B.III.2.b)bb)(3) Verfassungsrechtliche Anforderungen an subj/obj BWB/BAÜB

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Art. 12 I und 3 I

III. Prozessfähigkeit

 → Fähigkeit, Prozesshandlungen aus eigenem Recht, d.h. selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter vorzunehmen 

Hier: GmbH, juristische Person, diese handelt durch ihre Organe (§ 35 GmbHG), so dass Handeln durch den Geschäftsführer ausreichend ist.

Art. 12 I und 3 I

Art.3 B. II. 1. b) neue Formel

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung –> Rechtfertigungsmaßstab

Nach der neuen Formel des BVerfG ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt, wenn zwischen zwei Gruppen „Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.“ 

Dabei ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. 

Die Ungleichbehandlung muss einem legitimen Zweck dienen, zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich sein und zu ihm in angemessenem Verhältnis stehen

–> einzeln ausführen

Art. 12 I und 3 I

erweiterter/ moderner Eingriffsbegriff

Eingriff liegt vor, wenn der Staat ein Verhalten beschränkt, dass in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt – gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, (un)mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit Befehl und Zwang oder ohne erfolgt.

Art. 12 I und 3 I

Art. 3 B.II.1. Rechtfertigungsmaßstab 

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung ist Art. 3 Abs. 1 GG. 

Eine solche Ungleichbehandlung bedarf eines rechtfertigenden Grundes.

Im Rahmen der Rechtfertigung in Art. 3 I GG gibt es verschiedene Ansichten welche Anforderungen an diese zu stellen sind. Eine Meinung geht vom Willkürverbot aus, eine andere,neuere Meinung setzt eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus, um die Ungleichbehandlung festzustellen.

Art. 12 I und 3 I

I. Ungleichbehandlung (von wesentlich Gleichem)

Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG setzt zunächst eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem voraus.

Eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Gruppe von Personen anders behandelt wird, als eine Vergleichsgruppe, obwohl bei beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
   bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnte.

Art. 12 I und 3 I

Art. 3 Abs. 1 Begründetheit

I. Ungleichbehandlung (von wesentlich Gleichem)

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

                1. Rechtfertigungsmaßstab

                               a) Willkürformel

                               b) neue Formel (Verhältnismäßigkeitsprüfung)

                2. ZWE

Art. 12 I und 3 I

Art. 3 B.II.1.a) Willkürformel

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung –> Rechtfertigungsmaßstab

Nach der Willkürformel ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich nur irgendein sachlicher Grund für die Unterscheidung anführen lässt, die Unterscheidung also folglich nicht rein willkürlich erfolgt.

Art. 12 I und 3 I

B.III.2.b)bb)(3)  (bb) (ccc) Verhältnismäßigkeit i.e.S. / Angemessenheit

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes –> materielle Verfassungsmäßigkeit –> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie –> Verfassungsrechtliche Anforderungen –> Zweck-Mittel-Relation

Ist gegeben, wenn die Bedeutung der Zwecke und die Schwere des Eingriffs nicht außer Verhältnis stehen.

Differenzierung Berufswahl/Berufsausübung entscheidend: 

Die Schwere des Eingriffs lässt sich grundsätzlich danach bestimmen, ob die Berufswahl oder die Berufsausübung des Beschwerdeführers betroffen ist. 

Der Gesetzgeber muss die Form des Eingriffs wählen, die das Grundrecht am wenigsten beschränkt.

Hier müssen dann die oben beschriebenen Anforderungen geprüft werden, also z.B. bei einem Eingriff auf dritter Stufe folgendermaßen:
„Der Eingriff auf dritter Stufe (objektive Zulassungsschranke) müsste der Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dienen.“

Wie bereits festgestellt, enthält das KSVG eine Berufsausübungsregelung, die das „Wie“ der Berufsausübung der W-GmbH regelt (s.o. aa)). Mithin liegt ein Eingriff auf der „ersten“, grundsätzlich am wenigsten schwer wiegenden, Eingriffsstufe vor.

Die Möglichkeit, Immobilien zu einem noch vertretbaren Preis zu erwerben wird auch durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Beeinträchtigt werden die Belange des Art. 12 Abs. 1 GG.

Für die Verhältnismäßigkeit spricht der hohe Wert, den die Verfassung dem Leben und der Gesundheit in Art. 2 II 1 GG beimisst. Demgegenüber wird der Beruf des Tierhändlers (Hundehändlers) nicht allzu sehr eingeschränkt.

Art. 12 I und 3 I

B.III.2.b)bb)(3)  (bb) (bbb) Erforderlichkeit

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes –> materielle Verfassungsmäßigkeit –> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie –> Verfassungsrechtliche Anforderungen –> Zweck-Mittel-Relation

Erforderlich ist das Gesetz, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches gleich wirksam ist.

Bei der Erforderlichkeit tritt die erste aus der Drei-Stufen-Theorie resultierende Besonderheit auf:
Ein Eingriff auf höherer Stufe ist nur erforderlich, wenn ein Eingriff auf niedrigerer Stufe das Ziel nicht genauso effektiv erreichen kann.
(1) Einordnung des Eingriffs in die Drei-Stufen-Theorie (s.o.)
(2) Feststellung, ob auch Eingriffe auf einer geringeren Stufe möglich und gleich effektiv (= also milder) sind

Art. 12 I und 3 I

B.III.2.b)bb)(3)  (bb) (aaa) Geeignetheit

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes –> materielle Verfassungsmäßigkeit –> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie –> Verfassungsrechtliche Anforderungen –> Zweck-Mittel-Relation

= Geeignet ist ein Gesetz, wenn es dazu dient, den angestrebten Zweck zu erfüllen –> Einschätzungsprärogative

Art. 12 I und 3 I

B.III.2.b)bb)(3) (aa) Zweck (bb) Zweck-Mittel-Relation

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes –> materielle Verfassungsmäßigkeit –> Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Stufentheorie –> Verfassungsrechtliche Anforderungen

(aa) Zweck –> muss einen legitimen Zweck haben

(bb) Zweck-Mittel-Relation

(aaa) Geeignetheit

Geeignet ist ein Gesetz, wenn es dazu dient, den angestrebten Zweck zu erfüllen

–> Einschätzungsprärogative

(bbb) Erforderlichkeit

Erforderlich ist das Gesetz, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches gleich wirksam ist

(ccc) Verhältnismäßigkeit i.e.S. / Angemessenheit

Ist gegeben, wenn die Bedeutung der Zwecke und die Schwere des Eingriffs nicht außer Verhältnis stehen.

Differenzierung Berufswahl/Berufsausübung entscheidend: 

Die Schwere des Eingriffs lässt sich grundsätzlich danach bestimmen, ob die Berufswahl oder die Berufsausübung des Beschwerdeführers betroffen ist. 

Wie bereits festgestellt, enthält das KSVG eine Berufsausübungsregelung, die das „Wie“ der Berufsausübung der W-GmbH regelt (s.o. aa)). Mithin liegt ein Eingriff auf der „ersten“, grundsätzlich am wenigsten schwer wiegenden, Eingriffsstufe vor.

Die Möglichkeit, Immobilien zu einem noch vertretbaren Preis zu erwerben wird auch durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Beeinträchtigt werden die Belange des Art. 12 Abs. 1 GG.

Für die Verhältnismäßigkeit spricht der hohe Wert, den die Verfassung dem Leben und der Gesundheit in Art. 2 II 1 GG beimisst. Demgegenüber wird der Beruf des Tierhändlers (Hundehändlers) nicht allzu sehr eingeschränkt.

Art. 12 I und 3 I

B.III.2.b)bb)(3) Verfassungsrechtliche Anforderungen an subj/obj BWB/BAÜB

Berufsausübungsregelungen stellen die niedrigsten Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung

(aa) Zweck

Das Gesetz muss einen legitimen Zweck haben

(bb) Zweck-Mittel-Relation

(aaa) Geeignetheit

Geeignet ist ein Gesetz, wenn es dazu dient, den angestrebten Zweck zu erfüllen

–> Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers

(bbb) Erforderlichkeit

Erforderlich ist das Gesetz, wenn es kein milderes Mittel gibt, welches gleich wirksam ist

(ccc) Verhältnismäßigkeit i.e.S. / Angemessenheit

Ist gegeben, wenn die Bedeutung der Zwecke und die Schwere des Eingriffs nicht außer Verhältnis stehen.

Differenzierung Berufswahl/Berufsausübung entscheidend: 

Die Schwere des Eingriffs lässt sich grundsätzlich danach bestimmen, ob die Berufswahl oder die Berufsausübung des Beschwerdeführers betroffen ist. 

Wie bereits festgestellt, enthält das KSVG eine Berufsausübungsregelung, die das „Wie“ der Berufsausübung der W-GmbH regelt (s.o. aa)). Mithin liegt ein Eingriff auf der „ersten“, grundsätzlich am wenigsten schwer wiegenden, Eingriffsstufe vor.

Die Möglichkeit, Immobilien zu einem noch vertretbaren Preis zu erwerben wird auch durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Beeinträchtigt werden die Belange des Art. 12 Abs. 1 GG.

Für die Verhältnismäßigkeit spricht der hohe Wert, den die Verfassung dem Leben und der Gesundheit in Art. 2 II 1 GG beimisst. Demgegenüber wird der Beruf des Tierhändlers (Hundehändlers) nicht allzu sehr eingeschränkt.

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