Art. 12 I und 3 I an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Art. 12 I und 3 I im Kommunikationswissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg

CitySTADT: Augsburg

CountryLAND: Deutschland

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Art. 3 Abs. 1 Begründetheit

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I. Ungleichbehandlung (von wesentlich Gleichem)

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Art. 3 B.II.1. Rechtfertigungsmaßstab 

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Art. 3 B.II.1.a) Willkürformel

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Art.3 B. II. 1. b) neue Formel

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Zulässigkeit

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Die VB ist begründet, wenn

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Art. 12 Begründetheit

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2. Sachlicher Schutzbereich

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III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung Art. 12

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2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

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III. 2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

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Art. 12 I und 3 I

Art. 3 Abs. 1 Begründetheit

I. Ungleichbehandlung (von wesentlich Gleichem)

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

                1. Rechtfertigungsmaßstab

                               a) Willkürformel

                               b) neue Formel (Verhältnismäßigkeitsprüfung)

                2. ZWE

Art. 12 I und 3 I

I. Ungleichbehandlung (von wesentlich Gleichem)

Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG setzt zunächst eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem voraus.

Eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Gruppe von Personen anders behandelt wird, als eine Vergleichsgruppe, obwohl bei beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
   bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnte.

Art. 12 I und 3 I

Art. 3 B.II.1. Rechtfertigungsmaßstab 

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung ist Art. 3 Abs. 1 GG. 

Eine solche Ungleichbehandlung bedarf eines rechtfertigenden Grundes.

Im Rahmen der Rechtfertigung in Art. 3 I GG gibt es verschiedene Ansichten welche Anforderungen an diese zu stellen sind. Eine Meinung geht vom Willkürverbot aus, eine andere,neuere Meinung setzt eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus, um die Ungleichbehandlung festzustellen.

Art. 12 I und 3 I

Art. 3 B.II.1.a) Willkürformel

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung –> Rechtfertigungsmaßstab

Nach der Willkürformel ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich nur irgendein sachlicher Grund für die Unterscheidung anführen lässt, die Unterscheidung also folglich nicht rein willkürlich erfolgt.

Art. 12 I und 3 I

Art.3 B. II. 1. b) neue Formel

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung –> Rechtfertigungsmaßstab

Nach der neuen Formel des BVerfG ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt, wenn zwischen zwei Gruppen „Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.“ 

Dabei ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. 

Die Ungleichbehandlung muss einem legitimen Zweck dienen, zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich sein und zu ihm in angemessenem Verhältnis stehen

–> einzeln ausführen

Art. 12 I und 3 I

Zulässigkeit

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 

II. Beschwerdefähigkeit

III. (Prozessfähigkeit)

IV. Beschwerdegegenstand

    1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

    2. Beschwer: selbst, unmittelbar, gegenwärtig betroffen

V. Beschwerdebefugnis

VI. Rechtswegerschöpfung 

VII. Subsidiarität 

VIII. Frist

IX. Form

X. Zwischenergebnis zu Zulässigkeit

Die Verfassungsbeschwerde muss zur Entscheidung angenommen werden

(Art. 94 II 2 GG, §§93 a-c BVerfGG)

Art. 12 I und 3 I

Die VB ist begründet, wenn

der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt oder grundrechtsgleichen Rechten ist. Dies ist der Fall, wenn der Schutzbereich eröffnet ist, in diesen eingegriffen wurde und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Der AS könnte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs.1 GG verletzt sein.

Art. 12 I und 3 I

Art. 12 Begründetheit

I. Schutzbereich

  1. 1. Persönlicher Schutzbereich
  2. 2. Sachlicher Schutzbereich
  3. a) Beruf

aa) „erlaubte oder nicht sozial schädliche Tätigkeit“

bb) „auf Dauer angelegt“

cc) der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienend“

  1. b) Art. 12 Abs. 1 GG als einheitliches Grundrecht
  2. c) …. als gesonderter Beruf

II. Eingriff

III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

1. Schranke

  1. 2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
    1. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
    2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie

  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)
    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation
      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit

ZWE

C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

2. Sachlicher Schutzbereich

  1. 2. Sachlicher Schutzbereich
  2. a) Beruf

aa) „erlaubte oder nicht sozial schädliche Tätigkeit“

bb) „auf Dauer angelegt“

cc) der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienend“

  1. b) Art. 12 Abs. 1 GG als einheitliches Grundrecht

c) …als gesonderter Beruf

Art. 12 I und 3 I

III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung Art. 12

III. verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

1. Schranke

–> Das Grundrecht der Berufsfreiheit steht unter einem ausdrücklichen Regelungsvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG).

  • –>Ihrem Wortlaut nach bezieht sich diese Schrankenregelung allerdings nur auf die Berufsausübung.

  • Aber: In Konsequenz der Annahme des einheitlichen Grundrechts wird aber auch die Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG weit und einheitlich verstanden; Sie gilt demnach ebenso für die Berufswahlfreiheit.

    Hier:

    à APOG als gesetzliche Schranke

  1. 2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
    1. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
    2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie

  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)
    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation
      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit

ZWE

C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

  1. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
  2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie

  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)
    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation
      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit

ZWE

C. Ergebnis

Art. 12 I und 3 I

III. 2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

aa) Bestimmtheitsgebot

bb) Verhältnismäßigkeit/Stufentheorie

  1. (1) Inhalt der Stufentheorie
  2. (2) Stufenzuordnung
  3. (3)Verfassungsrechtliche Anforderungen an Berufswahl/Berufsausübungsregelung (konkret)
    1. (a)Legitimer Zweck
    2. (b)Zweck-Mittel-Relation
      • (aa) Geeignetheit
      • (bb)Erforderlichkeit
      • (cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit

ZWE

C. Ergebnis

Gradient

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