Arbeitsrecht an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

Arbeitsrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der LMU München

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Was ist Gegenstand des Arbeitsrechts?

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Definiere den Arbeitsvertrag! Welche Art von Vertrag liegt vor?

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Welche Pflichten hat der AG?

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Abgrenzung ordentliche & außerordentliche Kündigung

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Was ist bei der Anbahnung des Arbeitsvertrags zu beachten?

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Wie ist das Fragerecht des AG im Vorstellungsgespräch ausgestaltet?

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Wie wird das fehlerhafte Arbeitsverhältnis behandelt?

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Welche Pflichten hat der AN?

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Kündigung nach dem KSchG

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Wie wird die Nichtleistung im Arbeitsverhältnis behandelt?

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Wie wird die Schlechtleistung des An behandelt?

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Wie werden Schädigungen im Arbeitsverhältnis behandelt?

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Arbeitsrecht

Was ist Gegenstand des Arbeitsrechts?

  • Arbeitsrecht: Gesamtheit der Rechtsregeln, die das Rechtsverhältnis zwischen AG & AN gestalten
  • Arbeit iSd Arbeitsrechts: Arbeitsleistung aufgrund eines privatrechtlichen Dienstvertrags gem § 611 mit persönlicher Abhängigkeit des Leistenden (AN)
  • Arbeitsrecht ist Sonderprivatrecht mit öffentlich-rechtlichen Splittern

Arbeitsrecht

Definiere den Arbeitsvertrag! Welche Art von Vertrag liegt vor?

  • Arbeitsvertrag ist privatrechtlicher Vertrag zwischen AG & AN, in dem sich AN verpflichtet, weisungsabhängig, fremdbestimmt ARbeit/Dienste in persönlicher Abhängigkeit für den AG gg Entgelt zu leisten
  • Unterfall des Dienstvertrags § 611
  • gegenseitig verpflichtende Vertrag als DauerSV

Arbeitsrecht

Welche Pflichten hat der AG?

  • Zahlung der Vergütung § 611a II & uU Tarifvertrag
  • Beschäftigung des AN (weil Arbeitsleistung Teil der Persönlichkeitsentfaltung)
  • Geleichbehandlung aller AN
  • Nebepflichten
    • Urlaubsgewährung nach BUrlG
    • Aufwendungsersatz gem § 670 analog, wenn AN eigenes Arbeitsmaterial einsetzt
    • Schutzpflichten bzgl Leben, Gesundheit & anderer Rechtsgüter

Arbeitsrecht

Abgrenzung ordentliche & außerordentliche Kündigung

  • ordentliche Kümdigung mit Frist des § 622, vertraglicher od tarifvertraglicher Frist
    • gesetzlicher Regelfall
    • unterscheiden wer kündigt
  • außerordentliche Kündigung
    • kürzere Frist (Unterfall: fristlose Kündigung)
    • wichtiger Grund gem § 626 erforderlich -> muss abstrakt so bedeutsam sein, dass er sofortige Beendigung rechtfertigt & konkret als wichtiger Grund in Betracht kommt
    • muss innerhalb von 2 Wochen erteilt werden (Ausschlussfrist)

Arbeitsrecht

Was ist bei der Anbahnung des Arbeitsvertrags zu beachten?

  • Stellenausschreibung ist invitation ad offerendum & darf nicht gg das AGG verstoßen
  • auch durch Unternehmensberater/Headhunter od Initiativberwerbeung mgl
  • § 629 gibt AN Anspruch auf Freizeitgewährung für Vorstellungsgespräch gg alten AG im gekündigten Arbeitsverhältnis
  • § 670 analog: Ersatz der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch; aber immer wenn ausdrückliche Regelung bzgl Anreise, dann st Rückgriff auf § 670 analog ausgeschlossen
  • Kontaktaufnahme begründet vorvertragliches SV gem § 311 II Nr 1, 2

Arbeitsrecht

Wie ist das Fragerecht des AG im Vorstellungsgespräch ausgestaltet?

  • geregelt in § 26 VII BDSG
  • Fragen sind zulässig, wenn AG berechtigtes Interesse an der Information im Hinblick auf zu besetzenden Arbeitsplatz hat => Info muss für Beschäftigung erforderlich sein
  • Interessenabwägung erforderlich
    • rein private Fragen -> unzulässig
    • körperliche & gesundheitliche Fragen -> Interessenabwägung
    • berufliche Fragen bei schützenswertem Interesse des AG -> zulässig
  • unzulässige Fragen können zurückgewiesen od falsch beantwortet werden (ohne Anfechtungsrecht für AG zu begründen)

Arbeitsrecht

Wie wird das fehlerhafte Arbeitsverhältnis behandelt?

  • ~ fehlerhafte Gesellschaft im GesR
  • Voraussetzungen
    • Arbeitsvertrag leidet an Willensmangel
    • Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt
  • RF: Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit wirksam, kann aber für Zukunft durch einfache Erklärung beendet werden

Arbeitsrecht

Welche Pflichten hat der AN?

  • Hauptpflichten
    • höchstpersönliche Erbringung der Arbeit § 613 S 1
    • Weisungen des AG folge leisten , solange sie sich im Rahmen des Vertrags halten
  • Nebenpflichten
    • Versschwiegenheitspflicht
    • Verbot von Nebentätigkeiten, die Leistungsfähigkeit beim AG strak beeinflussen
    • Anzeige-, Aufklärungs-, Auskunftspflichten

Arbeitsrecht

Kündigung nach dem KSchG

  • Anwendbarkeit des KSchG
    • sachlich: § 23 I KSchG
    • persönlich: § 1 I KSchG
  • Küdigungsgründe
    • verhaltensbezogen (vertragswidriges, rechtswidriges, schuldhaftes, steuerbares Verhalten); regelmäßig Abmahnung erforderlich
    • peronenbedingt (Grund in Person des AN); negative Prognose erforderlich
    • betriebsbedingt (unternehmerische Entscheidung, Überhang an Arbeitskraft; Sozialauswahl § 1 III KSchG)

Arbeitsrecht

Wie wird die Nichtleistung im Arbeitsverhältnis behandelt?

  • Nichtleistung des Ag ist Schuldnerverzug => SE gem §§ 280 I, II, 286
  • Nichtleistung des AN begründet Unmöglichkeit, weil Arbeitsleistung absolute Fixschuld
    • für Gegenleistung gilt Grds des § 326 I: ohne Arbeit kein Geld
    • Ausnahmen
      • § 326 II
      • § 615 S 1 bei Annahmeverzug des AG
      • § 615 S 3 bei zufälliger Unmöglichkeit -> Betriebsrisikolehre => fällt in Risikosphäre des AG
      • § 616 bei kurzzeitiger Verhinderung des AN (nicht krankheitsbedingt)
      • § 18 MuSchG
      • §§ 2, 3 EFZG bei gesetzlichen Feiertagen & Krankheit des AN
      • §§ 1, 11 BUrlG Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub

Arbeitsrecht

Wie wird die Schlechtleistung des An behandelt?

  • keine speziellen Regelungen im Arbeitsrecht => allgemeines SchuldR anwendbar
  • aber mangels geschuldetem Erfolg, meist keine Ansprüche wg Schlechtleistung
  • kann bei verhaltensbedingter Kündigung berücksichtigt werden

Arbeitsrecht

Wie werden Schädigungen im Arbeitsverhältnis behandelt?

  • Personenschäden
    • Ausschluss der Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien untereinander durch gesetzliche Unfallversicherung §§ 104 I, 105 I, II SGB VII
  • sonstige Rechtsgutsverletzungen
    • Innerbetrieblicher Schadensausgleich
      • AG zieht wirtschaftlichen Gewinn aus ARbeit des AN, dann soll er auch das Risiko (mit)tragen; absolut fehlerlose Arbeitsleistung auf Dauer kaum denkbar
      • Haftungserleichterung nur im Verhältnis zwischen AG & AN,, nicht im Verhältnis zu Dritten
      • Schädigung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit
      • Vorsatz -> volle Haftung des AN
      • grobe Fahrlässigkeit-> idR volle Haftung des AN
      • leichte Fahrlässigkeit -> anteilige Haftung des An
      • leichteste Fahrlässigkeit -> keine Haftung des AN
    • Selbstschädigung bei Einsatz eigener Arbeitsmittel -> Aufwendungsersatzanspruch § 670 analog
    • Freistellungsanspruch bei Schädigung Dritter §§ 257, 260

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