Arbeitsrecht Neu an der LMU München

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AOKÜ erster Satz

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A. Bestand des Arbeitsverhältnisses zur Zeit des Kündigungstermins

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B. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom …

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B.I.

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B.II.

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B.II.1. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung

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B.II.2. Außerordentliche Kündigungserklärung

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B.II.3.

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B.II.4. Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG

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B.II.5

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B.II.6.

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B.II.6.a.

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Arbeitsrecht Neu

AOKÜ erster Satz

Die zulässige Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie begründet ist.

Die Klage ist begründet, wenn die außerordentliche Kündigung vom… das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat

Arbeitsrecht Neu

A. Bestand des Arbeitsverhältnisses zur Zeit des Kündigungstermins

Hier ist mit Abschluss des AV am … ein AV zwischen A & B begründet und dieses vor dem … nicht beendet worden.

Arbeitsrecht Neu

B. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom …

Hier handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung, da das AV unter Geltendmachung eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden soll.

Fraglich ist die Wirksamkeit dieser Kündigung

Arbeitsrecht Neu

B.I.

I. Eine Formnichtigkeit gem. § 125 BGB scheidet aus, da die Kündigung schriftlich erfolgt und damit der Formzwang des § 623 BGB gewahrt ist

Arbeitsrecht Neu

B.II.

II. Aber die Kündigung könnte aus sonstigen Gründen (mangels der Schriftform) unwirksam sein.


Die außerordentliche Kündigung ist wirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Arbeitsrecht Neu

B.II.1. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung

§ 626 BGB ist zwingendes Recht, kann daher weder durch Einzelarbeitsvertrag noch durch kollektivvertragliche[1] Vereinbarung abbedungen oder eingeschränkt werden.


[1] Form eines Vertrages, der nicht zwischen einzelnen Vertragsparteien, sondern verbindlich für ein Kollektiv geschlossen wird. Oberbegriff für Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung bzw. (im öffentlichen Dienst) Dienstvereinbarung.


Arbeitsrecht Neu

B.II.2. Außerordentliche Kündigungserklärung

Die Kündigung muss gemäß §§ 133, 157 BGB als außerordentliche erklärt werden.

Erforderlich ist also ein bestimmtes Verhalten, aus dem der Wille erkennbar wird, dass das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Bindung an die Fristen der §§ 621, 622 BGB beendet werden soll.

Danach liegt hier eine außerordentliche Kündigung vor, denn A kündigt der B „fristlos“.

Arbeitsrecht Neu

B.II.3.

3. Wirksamkeitshindernisse nach allgemeinen Regeln sind nicht ersichtlich.

Arbeitsrecht Neu

B.II.4. Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG

Gem. § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung, also auch einer außerordentlichen Kündigung wie hier anzuhören.

Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG.

  • Der Betriebsrat hat der außerordentlichen Kündigung des K gemäß §§ 133, 157 BGB zugestimmt.
  • Hier fehlt es schon an einem Betriebsrat, der angehört werden könnte.

Arbeitsrecht Neu

B.II.5

5. Besonderer Kündigungsschutz besteht nicht.

Arbeitsrecht Neu

B.II.6.

6. Fraglich ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB.


a) Einhaltung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG, § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG


b) Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB

Arbeitsrecht Neu

B.II.6.a.

a) Einhaltung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG, § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG


Das Arbeitsgericht darf das Fehlen eines wichtigen Grundes und die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist nur prüfen, wenn K rechtzeitig innerhalb der Drei-Wochen-Frist des
§ 4 S. 1 KSchG Klage erhoben hat, da andernfalls die Kündigung gem. § 7 KSchG,
§ 13 Abs. 1 S. 2 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gilt.

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