Arbeitsrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der LMU München

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Welche Ansprüche hat der Stellenbewerber? 

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Rechtsfolgen bei Verstößen

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Welche Benachteiligungsformen gibt es? 

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Ersatz des Nichtvermögensschaden 

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Ersatz von Vermögensschaden 

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Welche Rechtsfolgen kann ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot haben? 

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Was ist ein legitimes sozialpolitisches Ziel? 

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Was besagt § 10 AGG? 

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Was besagt § 9 AGG? 

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Was besagt § 8 AGG? 

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Wann liegt eine mittelbare Benachteiligung vor? 

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Welche Auskünfte muss der Bewerber machen? 

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Arbeitsrecht

Welche Ansprüche hat der Stellenbewerber? 
1. Ersatz der Vorstellungskosten, wenn der Arbeitgeber ihn zur Vorstellung aufgefordert hat und die Kostenerstattung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Ersatzfähig sin §§ 662, 670 BGB die Aufwendungen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten dürfte. Dazu kann auch ein etwaiger Verdienstausfall gehören. 
– Rückgabe der Bewerbungsunterlagen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Arbeitgeber. Werden Dokumente beschädigt, hat der Bewerber Anspruch auf Schadensersatz aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten. 

Arbeitsrecht

Rechtsfolgen bei Verstößen
– Unwirksamkeit der benachteiligen den Regelungen, § 7 II AGG
– Beschwerderecht § 13 AGG 
– Leistungsverweigerungsrecht § 14 AGG
– Schadensersatzanspruch § 15 I AGG 
– Entschädigungsanspruch § 15 II AGG
– Maßregelungsverbot, § 16 AGG 
– keine Einstellungs – oder Beförderungsanspruch § 15 VI AGG
– Klagefrist für Ansprüche aus § 15 AGG: nach § 61 b I ArbGG innerhalb von 3 Monaten
– Besondere ausschließliche örtliche Zuständigkeit bei Bewerberklagen auf Antrag des AG nach  § 61b Absatz 2 ArbGG

Arbeitsrecht

Welche Benachteiligungsformen gibt es? 
– unmittelbare Benachteiligung 
– mittelbare Benachteiligung 
– Belästigung
– sexuelle Belästigung
– die Anweisung zu einer dieser Verhaltensweisen

Arbeitsrecht

Ersatz des Nichtvermögensschaden 
Wenn bei der Benachteiligung die Persönlichkeitsrechte des Beschäftigten durch den Arbeitgeber verletzt werden. Der Beschäftigte muss herabgewürdigt werden, ihm müssen sachwidrig die Chancen einer gleichberechtigten Teilnahme am Arbeitsleben einzig aufgrund seiner „Soseins“ genommen werden. 

Arbeitsrecht

Ersatz von Vermögensschaden 
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 15 Abs. 1 AGG) 
Vermögensschaden bei Nichteinstellung: der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen ist. 

Arbeitsrecht

Welche Rechtsfolgen kann ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot haben? 
§ 7 II AGG: Unwirksamkeit. Die Unwirksamkeitsfolge gilt für Vereinbarungen aller Art, also nicht nur für Arbeitsverträge und Tarifverträge, sondern auch für Betriebsvereinbarungen. 
§ 14 Satz 1 AGG: Leistungsverweigerungsrecht: greift, wenn der Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um sexuelle Belästigungen zu unterbinden. 
§ 14 Satz 2 AGG: Bei anderen Benachteiligungen kann die Einrede nach §273 BGB zum Zuge kommen.
 §15 AGG: Anspruch auf Schadensersatz. Voraussetzungen sind Vertretenmüssen nach § 15 I 2 AGG und Einschränkungen § 15 II 2, IV AGG

Arbeitsrecht

Was ist ein legitimes sozialpolitisches Ziel? 

Z. B. Der Schutz vor altersbedingt steigender Belastung. 

Arbeitsrecht

Was besagt § 10 AGG? 
Ermöglicht eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitime Ziel gerechtfertigt ist. 

Arbeitsrecht

Was besagt § 9 AGG? 
Eine Benachteiligung wegen der Religion ist zulässig, wenn diese unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt 

Arbeitsrecht

Was besagt § 8 AGG? 
Bestimmt einheitlich für alle Diskriminierungsmerkmale, dass eine Benachteiligung  zulässig ist, wenn der Grund für die Diskriminierung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Eine Anforderung ist dann „entscheidend“ für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, wenn die Tätigkeit ohne sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann 

Arbeitsrecht

Wann liegt eine mittelbare Benachteiligung vor? 
Wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren geeignet sind, eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise zu benachteiligen (§ 3 II, 1 Hs. AGG) 

Arbeitsrecht

Welche Auskünfte muss der Bewerber machen? 
Der Arbeitgeber darf nach Treu und Glauben § 242 BGB eine Mitteilung erwarten, wenn die betreffenden Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung des Arbeitsvertrages unmöglich machen oder sonst für den Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind

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