Arbeitsrecht an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der LMU München

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Was ist Gegenstand des Arbeitsrechts?

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Wie ist das Fragerecht des AG im Vorstellungsgespräch ausgestaltet?

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Was ist bei der Anbahnung des Arbeitsvertrags zu beachten?

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Wie wird die persönliche Abhängigkeit des AN bestimmt?

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Definiere den Arbeitsvertrag! Welche Art von Vertrag liegt vor?

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Was sind Grundgedanken des Arbeitsrechts?

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Betriebsübergang § 613a

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Wie wird die Nichtleistung im Arbeitsverhältnis behandelt?

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Welche Pflichten hat der AG?

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Welche Pflichten hat der AN?

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Wie wird das fehlerhafte Arbeitsverhältnis behandelt?

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Kündigung nach dem KSchG

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Arbeitsrecht

Was ist Gegenstand des Arbeitsrechts?

  • Arbeitsrecht: Gesamtheit der Rechtsregeln, die das Rechtsverhältnis zwischen AG & AN gestalten
  • Arbeit iSd Arbeitsrechts: Arbeitsleistung aufgrund eines privatrechtlichen Dienstvertrags gem § 611 mit persönlicher Abhängigkeit des Leistenden (AN)
  • Arbeitsrecht ist Sonderprivatrecht mit öffentlich-rechtlichen Splittern

Arbeitsrecht

Wie ist das Fragerecht des AG im Vorstellungsgespräch ausgestaltet?

  • geregelt in § 26 VII BDSG
  • Fragen sind zulässig, wenn AG berechtigtes Interesse an der Information im Hinblick auf zu besetzenden Arbeitsplatz hat => Info muss für Beschäftigung erforderlich sein
  • Interessenabwägung erforderlich
    • rein private Fragen -> unzulässig
    • körperliche & gesundheitliche Fragen -> Interessenabwägung
    • berufliche Fragen bei schützenswertem Interesse des AG -> zulässig
  • unzulässige Fragen können zurückgewiesen od falsch beantwortet werden (ohne Anfechtungsrecht für AG zu begründen)

Arbeitsrecht

Was ist bei der Anbahnung des Arbeitsvertrags zu beachten?

  • Stellenausschreibung ist invitation ad offerendum & darf nicht gg das AGG verstoßen
  • auch durch Unternehmensberater/Headhunter od Initiativberwerbeung mgl
  • § 629 gibt AN Anspruch auf Freizeitgewährung für Vorstellungsgespräch gg alten AG im gekündigten Arbeitsverhältnis
  • § 670 analog: Ersatz der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch; aber immer wenn ausdrückliche Regelung bzgl Anreise, dann st Rückgriff auf § 670 analog ausgeschlossen
  • Kontaktaufnahme begründet vorvertragliches SV gem § 311 II Nr 1, 2

Arbeitsrecht

Wie wird die persönliche Abhängigkeit des AN bestimmt?

  • gem § 611a I 5 muss Gesamtbetrachtung aller Umstände erfolgen => typologische Betrachtung
  • organisatorische EIngliederung in vom AG gesteuerte Organisation muss vorliegen
  • AG hat umfängliches Weisungsrecht bzgl Inhalt, Durchführung, Zeit & Ort
  • Kriterien
    • vorgegebene Arbeitszeit
    • vorgegebener Arbeitsort
    • konkrete Anweisungen, wie Tätigkeit vorzunehmen ist
    • Überlassung von Arbeitsmitteln
    • umfassende Berichtspflichten
    • fehlende Preis-& Werbegestaltung
    • kein selbstständiges Anwerben von Kunden
    • keine eigenen Mitarbeiter
    • Tätigkeit für nur einen Dienstherren
    • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    • Anwendung tarifvertraglicher Bestimmungen
    • Abführung von Lohnsteuer & Sozialversicherungsbeiträgen
  • beachte: entscheidend ist tatsächliche Durchführung, nicht vertragliche Vereinbarung § 611a I 6

Arbeitsrecht

Definiere den Arbeitsvertrag! Welche Art von Vertrag liegt vor?

  • Arbeitsvertrag ist privatrechtlicher Vertrag zwischen AG & AN, in dem sich AN verpflichtet, weisungsabhängig, fremdbestimmt ARbeit/Dienste in persönlicher Abhängigkeit für den AG gg Entgelt zu leisten
  • Unterfall des Dienstvertrags § 611
  • gegenseitig verpflichtende Vertrag als DauerSV

Arbeitsrecht

Was sind Grundgedanken des Arbeitsrechts?

  • Arbeitsrecht ist in erster Linie AN-Schutzrecht (AN typischerweise dem AG intelektuell & wirtschaftlich unterlegen)
  • aber: Existenzsicherung ist nicht Aufgabe des Arbeitsrechts, sondern Aufgabe des Sozialrechts (Aufgabe des Staates, nicht Privater)
  • Arbeitsverhältnis ist Dauerschuldverhältnis

Arbeitsrecht

Betriebsübergang § 613a

  • Zweck
    • AN-Schutz, da beim Betriebsübergang ohne Übergang der Arbeitsverhältnisse zu neuem Betreiber, der alte AG betriebsbedingt kündigen könnte
  • zwingendes Recht
  • Voraussetzungen
    • Betrieb: abgrenzbare wirtschaftliche Einheit: Gesamtheit von Personen & Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung
    • Übergang: Identitätswahrender Übergang der wirtschaftlichen Einheit auf anderen Inhaber (7-Punkte Test)
    • durch Rechtsgeschäft (weit auszulegen; Abgrenzung ggü gesetzlichem Übergang bzw Übergang durch Hoheitsakt)
  • RF
    • Eintritt in Rechte & Pflichten
    • Kündigungsschutz § 613a IV aber nur wg Betriebsübergang (anderer Kündigungsgrund mgl)
    • Informationspflicht & Widerspruchsrecht

Arbeitsrecht

Wie wird die Nichtleistung im Arbeitsverhältnis behandelt?

  • Nichtleistung des Ag ist Schuldnerverzug => SE gem §§ 280 I, II, 286
  • Nichtleistung des AN begründet Unmöglichkeit, weil Arbeitsleistung absolute Fixschuld
    • für Gegenleistung gilt Grds des § 326 I: ohne Arbeit kein Geld
    • Ausnahmen
      • § 326 II
      • § 615 S 1 bei Annahmeverzug des AG
      • § 615 S 3 bei zufälliger Unmöglichkeit -> Betriebsrisikolehre => fällt in Risikosphäre des AG
      • § 616 bei kurzzeitiger Verhinderung des AN (nicht krankheitsbedingt)
      • § 18 MuSchG
      • §§ 2, 3 EFZG bei gesetzlichen Feiertagen & Krankheit des AN
      • §§ 1, 11 BUrlG Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub

Arbeitsrecht

Welche Pflichten hat der AG?

  • Zahlung der Vergütung § 611a II & uU Tarifvertrag
  • Beschäftigung des AN (weil Arbeitsleistung Teil der Persönlichkeitsentfaltung)
  • Geleichbehandlung aller AN
  • Nebepflichten
    • Urlaubsgewährung nach BUrlG
    • Aufwendungsersatz gem § 670 analog, wenn AN eigenes Arbeitsmaterial einsetzt
    • Schutzpflichten bzgl Leben, Gesundheit & anderer Rechtsgüter

Arbeitsrecht

Welche Pflichten hat der AN?

  • Hauptpflichten
    • höchstpersönliche Erbringung der Arbeit § 613 S 1
    • Weisungen des AG folge leisten , solange sie sich im Rahmen des Vertrags halten
  • Nebenpflichten
    • Versschwiegenheitspflicht
    • Verbot von Nebentätigkeiten, die Leistungsfähigkeit beim AG strak beeinflussen
    • Anzeige-, Aufklärungs-, Auskunftspflichten

Arbeitsrecht

Wie wird das fehlerhafte Arbeitsverhältnis behandelt?

  • ~ fehlerhafte Gesellschaft im GesR
  • Voraussetzungen
    • Arbeitsvertrag leidet an Willensmangel
    • Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt
  • RF: Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit wirksam, kann aber für Zukunft durch einfache Erklärung beendet werden

Arbeitsrecht

Kündigung nach dem KSchG

  • Anwendbarkeit des KSchG
    • sachlich: § 23 I KSchG
    • persönlich: § 1 I KSchG
  • Küdigungsgründe
    • verhaltensbezogen (vertragswidriges, rechtswidriges, schuldhaftes, steuerbares Verhalten); regelmäßig Abmahnung erforderlich
    • peronenbedingt (Grund in Person des AN); negative Prognose erforderlich
    • betriebsbedingt (unternehmerische Entscheidung, Überhang an Arbeitskraft; Sozialauswahl § 1 III KSchG)

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