Allgemeinwissen an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für Allgemeinwissen an der LMU München

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Wie sind  Aktenzeichen aufgebaut

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Anhand welcher Farben kann man die verschiedenen Akten unterscheiden? Welchen Fächern sind sie zugeordnet?

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Prüfer legt mir Akte vor und fragt mich, was ich jetzt tun würde. Wie gehe ich vor?

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Welche Werkzeuge stehen mir als Grundgerüst der juristischen Methodik zur Verfügung?

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Welche Voraussetzungen hat eine Analogie?

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A. Welchen Zweck hat teleologische Reduktion?
B. Was ist zu prüfen?
C. Beispiel?

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Wer ist Begründer der 4 Auslegungsgrundsätze und wie nennt man diese in der Fachsprache?

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Welche Argumentationsformen können im Rahmen der systematischen Auslegung herangezogen werden?

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Wann ist jeweils in Kraft getreten: 
1. das GG
2. das BGB
3. Das StGB + welche geschichtliche Entwicklung steckt dahinter?

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Was ist und wann begründet:
    1. Paulskirchenverfassung
    2. Weimarer Reichsverfassung

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Wann ist inkraftgetreten:
1. Die VwGO
2. Das VfVfG
3. GVG
4. GKG
5. StPO
6. ZPO

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Wo sitzt der EuGH und welche Aufgabe hat er?

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Allgemeinwissen

Wie sind  Aktenzeichen aufgebaut

Z.B.   7 O 135 / 18
1. Stelle  = Bestimmung der gerichtsinternen Zuständigkeit
  •  AG -> die zuständige Abteilung
  •  LG/ VG/ LG /SozG -> Die zuständige Kammer
  •  StA -> die zuständige Abteilung o. Das Zuständige Dezernat
-> idR arabische Ziffern
-> Besonderheit BGH:
  • Zivilsenate: römische Ziffern
  • Strafsenate: arabische Ziffern 

2. Stelle = Registerzeichen
  • Vollständige Liste der Registerzeichen in Anhang Schönfelder
  • die wichtigsten Registerzeichen auf gesonderter KK

3. Stelle = fortlaufend vergebene Nummer
  • die jedes Jahr wieder bei 1 anfängt

4. Stelle = Jahr
  • Jahr in dem Verfahren bei:
    • Gericht anhängig geworden ist
    • Sache bei StA eingegangen ist

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Anhand welcher Farben kann man die verschiedenen Akten unterscheiden? Welchen Fächern sind sie zugeordnet?
Rot = Strafrecht
braun bzw. grau = Zivilrecht

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Prüfer legt mir Akte vor und fragt mich, was ich jetzt tun würde. Wie gehe ich vor?
1. Akte am "Schnippel" (=Lesezeichen) öffnen
  • Akten werden immer von Hinten nach Vorn gelesen
    • Grund: Seit Beginn des Verfahrens kann sich Relevantes ereignet haben. Z.B.:
      • Klagerücknahme
      • Einstellung durch StA mangels hinreichende Tatverdacht
    • Wenn ich dann vorn anfange vergeuden ich Zeit
2. In Ruhe die letzten Vermerk/Verfügung/Schriftsatz lesen
  • Kann z.B. jetzt:
    • terminiert werden?
      • Abschlussverfügung + Anklage fertigen
    • Das Verfahren abgeschlossen werden?
      • Abschlussverfügung: 
        • 1. Zählkarte
        • 2. Kosten
        • 3. Weglegen

Allgemeinwissen

Welche Werkzeuge stehen mir als Grundgerüst der juristischen Methodik zur Verfügung?
1. Analogie
2. Teleologische Reduktion
3. Die juristischen Auslegungsgrundsätze 
    a. Grammatischen Auslegung / Wortlaut
    b. Systematische Auslegung / Zusammenhang
    c. Historische Auslegung / Entstehungsgeschicht
    d. Teleologische Auslegung / Sinn und Zweck
4. Verfassungskonforme Auslegung
5. Richtlinienkonforme Auslegung

Allgemeinwissen

Welche Voraussetzungen hat eine Analogie?
A. 
KEINE strafbegründenden oder strafschärfenden Analogien im Strafrecht!!
--> § 1 StGB bzw. Art. 103 GG

1. Regelungslücke
  • Der Sachverhalt lässt sich nicht unter ein Gesetz subsumieren

2. Planwidrigkeit der Regelungslücke
  • Wenn der Gesetzgeber bei der Regelung eines Komplexes schlicht übersehen hat, eine Regelung zu treffen

3. vergleichbare Interessenlage bzw. vergleichbarer Sachverhalt
  • z.B. gegeben, wenn der Zeitpunkt ob eine Norm einschlägig ist, bloß vom Zufall abhängt 
-> Bsp. ZP der Erledigung, weshalb die FK aber auch die FFK analog § 42 II VwVfG zulässig ist

Allgemeinwissen

A. Welchen Zweck hat teleologische Reduktion?
B. Was ist zu prüfen?
C. Beispiel?
A. Sinn & Zweck

Der Tatbestand einer Norm wird entgegen des möglichen Wortsinns eingeschränkt, weil der Anwendungsbereich der Norm sonst über ihren gesetzlichen Bestimmungszweck hinausgehen würde. 

B. Voraussetzungen
1. Wird d. konkrete Sachverhalt vom Wortlaut erfasst?
2. Würde es Sinn und Zweck d. Norm widersprechen, wenn man den Fall unter die Norm subsumiert?

C. Beispiel
Bsp.: § 142 I BGB -ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist von Beginn an nichtig. Diese Regelung wird im Rahmen von Arbeitsverhältnissen teleologische Reduziert, sodass die Nichtigkeit aufgrund der Anfechtung nicht wie gewähnlich ex tunc, sondern ausnahmsweise ex nunc eintritt. Andernfalls müsste der Arbeitnehmer den gesamten Arbeitslohn aufgrund der Rückabwicklung zurückzahlen. --> unbillig

Allgemeinwissen

Wer ist Begründer der 4 Auslegungsgrundsätze und wie nennt man diese in der Fachsprache?
Friedrich Carl v. Savigny
sog. Canones

Allgemeinwissen

Welche Argumentationsformen können im Rahmen der systematischen Auslegung herangezogen werden?
1. Erst-Recht-Schluss
  • Der Schluss vom Größeren auf das Kleineren - a maiore ad minus
  • Der Schluss vom Kleineren auf das Größere - a minore ad maius
2. Umkehrschluss - Argument um e contrario
3. Schlussfolgerung as absurdum - Argumentum ad absurdum
  • Widerlegen eines Argumentes, indem man darauf hinweist, dass dies zu abwegigen/unsinnigen Ergebnissen führt

Allgemeinwissen

Wann ist jeweils in Kraft getreten: 
1. das GG
2. das BGB
3. Das StGB + welche geschichtliche Entwicklung steckt dahinter?
1. GG - in Kraft 24.05.1949
2. BGB - in Kraft 01.01.1900
3. StGB 
  • geht zurück auf das 1871 beschlossene + am 01.01.1872 in Kraft getretene Reichsstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich
  • stimmt zum großen Teil mit dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31.05.1870 überein 
    • Norddeutsche Bund: Bundesstaat der alle deutschen Staaten nördlich der Mainlinie Verband und unter preußischer Führung stand
      • Hauptstadt - Berlin
      • Bundespräsident - Wilhelm I. König von Preußen
      • Regierungschef - Bundeskanzler Otto von Bismarck 

Allgemeinwissen

Was ist und wann begründet:
    1. Paulskirchenverfassung
    2. Weimarer Reichsverfassung

1. Paulskirchenverfassung:
  • Verkündet am 28.03.1849
  • Streitig, ob überhaupt jemals in Kraft getreten, daß BVerfG erkennt wohl die Rechtsgeltung an und bezieht sich in Entscheidungen auf sie! (nach Ansicht der Nationalversammlung schon, aber durch die größten deutschen Staaten nicht anerkannt)
  • prägte aber die weitere konstitutionelle Entwicklung in Deutschland, vor allem dadurch, dass sie erstmalig in Deutschland die Grundrechte des deutschen Volkes konstituierte
       - sie umfasste auch bereits Freiheitsrechte wie die Meinungs-, Presse und  
           Versammlungsfreiheit

Weimarer Reichsverfassung
  • Inkrafttreten am 14.08.1919
  • erste demokratische Verfassung Deutschlands
  • Deutsches Reich wurde somit zur förderalen Republik mit einem gemischten präsidialen und parlamentarischen Regierungssystems
  • wurde durch das GG nicht explizit aufgehoben. Über Art 140 GG gelten aber nur noch die Regelungen über die Religion und Religionsgesellschaften fort (Art 136 ff. WRV)

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Wann ist inkraftgetreten:
1. Die VwGO
2. Das VfVfG
3. GVG
4. GKG
5. StPO
6. ZPO
1. VwGO - 01.04.1960
2. VwVfG - 01.01.1977
3.-6. - 01.10.1879 als Teil der 1877 verabschiedeten Reichsjustizgesetze

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Wo sitzt der EuGH und welche Aufgabe hat er?
1. In Luxemburg
2. Aufgabe:
  • Oberste rechtsprechende Organ der europäischen Union.
  • sichert die Währung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge, Art. 19 I 2 EUV

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