Allgemeinwissen an der LMU München

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Steckbrief EGMR (Präsident, Sitz, Organisation)

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Steckbrief EuGH (Präsident, Sitz, Organisation)

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Steckbrief BVerfG (Präsident, Sitz, Organisation)

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Steckbrief BSG (Präsident, Sitz, Organisation)

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Steckbrief BAG (Präsident, Sitz, Organisation)

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Steckbrief BFH (Präsident, Sitz, Organisation)

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Steckbrief BVerwG (Präsident, Sitz, Organisation)

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Warum gibt es keinen Großen Senat beim BVerfG? Gibt es dort eine vergleichbare Institutionß

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Steckbrief BGH (Präsident, Sitz, Organisation)

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Was ist der Unterschied zwischen dem großen Senat und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe?

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Was ist die Aufgabe des Großen Senats?

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Auf welcher Ebene steht die EMRK in der Normenhierarchie?

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Allgemeinwissen

Steckbrief EGMR (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsident:
  • Linos-Alexandre Sicilianos
Sitz:
  • Strasbourg
Organisation:
  • 47 Richter
    • 1 pro Staat, welcher die EMRK unterzeichnet hat
  • Überprüfung von Akten der Gesetzgebung/Rechtspr./Verwaltung auf Verletzung der EMRK
  • 3 Verfahrensarten
    • Individualbeschwerdeverfahren
      • nat. Personen + nichtstaatl. Organisationen + Personengruppen können den EGMR mit der Behauptung anrufen, in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein
    • Staatenbeschwerdeverfahren
    • Gutachtenbeschwerdeverfahren

Allgemeinwissen

Steckbrief EuGH (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsident:
  • Koen Lenaerts
Sitz:
  • Luxemburg
Organisation:
  • rechtsprechende Organ der EU
  • 1 Richter je Mitgliedstaat (27 MS)
    • müssen in jeweilige Land von anerkannt hervorragender Befähigung sein, Art 253 AEUV
    • Gewählt durch Regierungen der MS

Allgemeinwissen

Steckbrief BVerfG (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsident:
  • Andreas Voßkuhle
Sitz:
  • Karlsruhe
Organisation:
  • 2 Senate mit jeweils 8 Mitgliedern
    • Mitglieder zur Hälfte gewählt von Bundestag u. Bundesrat
    • in jedem Senat mehrere Kammern 
      • diese entscheiden vor allem darüber, ob Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird
    • Mündliche Verhandlung nur in Senaten
  • Amtszeit 12 Jahre

Allgemeinwissen

Steckbrief BSG (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsident:
  • Rainer Schlegel 
Sitz:
  • Kassel
Organisation:
  • 14 Senate 
  • Entscheidung in Besetzung von:
    • 5 Mitglieder
      • 3 davon Berufsrichter
      • 2 ehrenamtliche Richter
  • Revisionsgericht:
    • Revision gg. Urteile der lsG
    • Wenn Revision nicht zugelassen wurde, dann Entsch. über Nichtzulassungsbeschwerde
    • Bei Sprungsrevision ausnahmsweise auch Prüfung Urt. SozG
  • Streitigkeiten (nichtverfR Art) zw. Bund und Ländern bzw. zw. Ländern z.B. in Angelegenheiten der Sozialversicherung

Allgemeinwissen

Steckbrief BAG (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsidentin:
  • Ingrid Schmitt
Sitz:
  • Erfurt
Organisation
  • 10 Senate
  • Entscheidung über Revision und Rechtsbeschwerde in der Besetzung:
    • Vorsitzender Richter des Senats + 
    • 2 weitere Berufsrichter
    • 1 ehrenamtlicher Richter aus Kreis Arbeitnehmer/Arbeitgeber

Allgemeinwissen

Steckbrief BFH (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsident
  • Rudolf Mellinghoff
Sitz
  • München
Organisation
  • 11 Senate
  • Entscheidungen u.a. über:
    • Rechtmäßigkeit der Festsetzung von:
      • Steuern
      • Zöllen 
    • Kindergeld
    • Investitionszulagen
    • bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater

Allgemeinwissen

Steckbrief BVerwG (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsident
  • Klaus Rennert
Sitz
  • Leipzig
Organisation
  • 13 Senate
    • 10 Revisionssenate
    • 2 Wehrdienstsenate
    • 1 Fachsenat (§ 189 VwGO) für In-camera-Verfahren = nicht für die Öffentlichkeit bestimmt = z.B. wenn Dokumente gesichtet werden müssen, die zum Wohl des Bundes/Landes geheim gehalten werden müssen 

Allgemeinwissen

Warum gibt es keinen Großen Senat beim BVerfG? Gibt es dort eine vergleichbare Institutionß
  • Das BVerfG ist kein Oberstes Bundesgericht, daher kein großer Senat
  • Vergleichbar aber das Plenum nach § 16 BVerfGG
    • Es entscheide, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage con der in einer Entscheidung es anderen Senats vertretenen Rechtsauffassung abweichen will. 

Allgemeinwissen

Steckbrief BGH (Präsident, Sitz, Organisation)
Präsidentin: 
  • Bettina Limperg
Sitz:
  • Karlsruhe UND
  • Leipzig – der 5. Strafsenat hat seinen Sitz in Leipzig
Organisation:
  • 12 Zivilsenate (Kennzeichnung mit röm. Ziff.)
  • 5 Strafsenat (Kennzeichn. m. arab. Ziff)
  • 8 Spezialsenate (z.B. AnwaltsR; KartellR)
  • 2 Große Senate (1x StafR; 1x ZivilR)
  • Besetzung idR mit 6 o. 7 Mitgliedern – an einzelnen Entsch. nur 5 Richter beteiligt 

Allgemeinwissen

Was ist der Unterschied zwischen dem großen Senat und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe?
  • Der Gemeinsame Senat entscheidet, wenn der Senat eines obersten Gerichtshof von der Rechtsauffassung eines Senats abweichen will. 
  • Zusammensetzung: 
    • Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte
    • Vorsitzender und jeweils ein weiterer Richter der beteiligten Senate

Allgemeinwissen

Was ist die Aufgabe des Großen Senats?
  • Es gibt große Senat bei allen obersten Gerichtshöfen des Bundes
    • ACHTUNG: bei BGH gibt es 2! 
      • 1x für Strafrecht
      • 1x für Zivilrecht
  • entscheiden, wenn ein Senat:
    • in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will
    • In einer Frage von grds. Bedeutung den GS anrufen will, weil  nach seiner Auffassung die 
      • Fortbildung des Rechts, oder
      • Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert

Allgemeinwissen

Auf welcher Ebene steht die EMRK in der Normenhierarchie?
  • Auf der Ebene eines einfachen Gesetzes!
  • EMRK ist nur ein völkerrechtl. Vertrag, der die Staaten untereinander verpflichtet, aber nicht die Staaten im Verhältnis zu den Staatsbürger bindet. 
  • Ein Urteil des EGMR führt damit nicht zur Unwirksamkeit o. Unanwendbarkeit einer gesetzl. Regelung
  • Das BVerfG hat aber entschieden – Fall GÖRGÜLÜ :
    • Zur Bildung an Recht u. Gesetz nach Art. 20 III GG gehört auch die Berücksichtigung der EMRK
    • Folge:
      • Urteile des EGMR können nicht die Rechtskraft von Urteilen deutscher Gerichte aufheben, muss ein dt. Gericht aber erneut über Verfahrens Gegenstand urteilen, dann MUSS die Rspr. des EGMR berücksichtigt werden

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