Allgemeines Verwaltungsrecht an der LMU München

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Allgemeines Verwaltungsrecht - Gliederung

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Inhalt des Verwaltungsrechts

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Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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II. Handlungsformen der Verwaltung

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1. Verwaltungsakt, Gliederung

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Behörde

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hoheitlich

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Regelung

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Einzelfall

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Exkurs: Allgemeinverfügung

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Außenwirkung

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c. Arten von Verwaltungsakten Unterscheidung

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht - Gliederung

I. Grundelemente des Verwaltungsrechts
II. Handlungsformen der Verwaltung
III. Verwaltungsverfahren
IV. Rechtsschutz: Verwaltungsgerichtliche Klagearten

Allgemeines Verwaltungsrecht

Inhalt des Verwaltungsrechts

Allgemeines Verwaltungsrecht:
enthält die für alle Bereiche der Verwaltung geltenden Rechtsnormen,
z.B. Regelungen über das Verwaltungsverfahren


Besonderes Verwaltungsrecht:
enthält Regelungen für die verschiedenen Fachbereiche der Verwaltung,
z.B. Kommunalrecht, Baurecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Vorrang des Gesetzes
• kein Handeln gegen das Gesetz
• die Verwaltung ist an die bestehenden Gesetze gebunden
• Vorrangprinzip gilt für gesamten Bereich der Verwaltung


Vorbehalt des Gesetzes
• kein Handeln ohne das Gesetz
• die Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie dazu gesetzlich ermächtigt wurde
welche Bereiche in welcher Intensität vom formellen Gesetz geregelt werden müssen, hängt von der „Wesentlichkeit“ der Materie ab (Wesentlichkeitstheorie)

Allgemeines Verwaltungsrecht

II. Handlungsformen der Verwaltung

1. Verwaltungsakt (VA)
2. Rechtsverordnung (RVO)
3. Satzung
4. Verwaltungsvorschriften
5. Sonstige Handlungsformen der Verwaltung

Allgemeines Verwaltungsrecht

1. Verwaltungsakt, Gliederung

a. Begriff des Verwaltungsakts
b. Funktionen des Verwaltungsakts
c. Arten von Verwaltungsakten
d. Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
e. Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte
f. Aufhebung von Verwaltungsakten
g. Nebenbestimmungen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Behörde

  • Begriff: „… jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“ (§ 1 IV VwVfG bzw. § 2 LVwVfG)
  • Privatpersonen können keine VA erlassen
  • Ausnahme: Beliehene – private Rechtssubjekte, denen durch Gesetz die hoheitliche Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen übertragen wird
    (z.B. TÜV-Prüfer, Notare, Toll Collect GmbH)

Allgemeines Verwaltungsrecht

hoheitlich

„hoheitlich … auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“
= behördliche Regelung muss dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein


-> hier Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht vornehmen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Regelung

  • Begriff: rechtsverbindliche Anordnung, die auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet ist


  • Abgrenzung zu Maßnahmen ohne Regelungscharakter
  • Regelungscharakter fehlt:
    • rein tatsächlichen Verwaltungshandlungen (= Realakte)
     Vorbereitungs- und Teilakten (da Regelungscharakter hier nicht abschließend ist)

Allgemeines Verwaltungsrecht

Einzelfall

Bedeutung: dient der Abgrenzung zur Rechtsnorm, die eine unbestimmte Zahl von Fällen und Personen betrifft, also abstrakt-generell ist


-> Verwaltungsakt = konkret-individuell

Allgemeines Verwaltungsrecht

Exkurs: Allgemeinverfügung

= Verwaltungsakt nach § 35 S. 2 VwVfG => konkret-generell


1. Var.: adressatenbezogen = an einen nach allg. Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis gerichtet
z.B. Schild „Betreten verboten“


2. Var.: sachbezogen = die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betreffend
z.B. Widmung einer Straße


3. Var.: benutzungsregelnd = die Benutzung einer öffentlich-rechtlichen Sache durch die Allgemeinheit betreffend
z.B. Nutzungsbedingungen eines städtischen Schwimmbads, Beförderungsbedingungen eines öffentlichen Verkehrsunternehmens

Allgemeines Verwaltungsrecht

Außenwirkung

Die unmittelbaren Rechtswirkungen der Maßnahme müssen außerhalb des verwaltungsinternen Bereichs eintreten. Die Rechtsposition des Bürgers oder anderer außenstehender Rechtsträger muss durch die Maßnahme unmittelbar berührt werden.


-> Abgrenzung zu verwaltungsinternen Regelungen wie Verwaltungsvorschriften und innerdienstlichen Weisungen

Allgemeines Verwaltungsrecht

c. Arten von Verwaltungsakten Unterscheidung

Unterscheidung nach Regelungsinhalt
• befehlende VA
• gestaltende VA
• feststellende VA


Unterscheidung nach der Rechtswirkung
• VA mit begünstigender Wirkung – vgl. § 48 I 2 VwVfG
• VA mit belastender Wirkung
• VA mit Drittwirkung

Unterscheidung nach der Entscheidungsfreiheit der Behörde
• gebundene Verwaltungsakte
• Ermessensverwaltungsakte

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