Allgemeine Grundrechtslehren an der LMU München

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I. Allgemeine Grundrechtslehren

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1. Grundrechtsberechtigung

a) Grundrechtsberechtigung von natürlichen Personen

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1. Grundrechtsberechtigung

b) Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen

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juristische Person des Privatrechts

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juristische Person des öffentlichen Rechts

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2. Grundrechtsbindung

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3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

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3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

a) Eröffnung des Schutzbereichs

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3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

b) Eingriff in den Schutzbereich

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3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

aa) Schranken

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3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

bb) Schranken-Schranken:

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Wichtige Grundrechte

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Allgemeine Grundrechtslehren

I. Allgemeine Grundrechtslehren

1. Grundrechtsberechtigung
2. Grundrechtsbindung
3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

Allgemeine Grundrechtslehren

1. Grundrechtsberechtigung

a) Grundrechtsberechtigung von natürlichen Personen

  •  Grundrechtsberechtigung von natürlichen Personen grundsätzlich (+) bei Jedermannsrechten gibt es keine Einschränkungen des persönlichen Schutzbereichs, jeder Mensch kann sich auf sie berufen.
  • Deutschenrechte stehen nur Deutschen zu -> Def.: Art.116 Abs.1GG

Beispiele:  Art. 8 GG Versammlungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1GG Koalitionsfreiheit, Art. 12 GG Berufsfreiheit


  • Grundrechtsberechtigung von EU-Ausländern bei Deutschengrundrechten: Art. 18 AEUV verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Lösungsmöglichkeiten:

1. alle Deutschenrechte sind auch auf EU-Bürger anwendbar

2. es erfolgt eine Auslegung von Art. 2 Abs. 1GG dahingehend, dass der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit für EU-Bürger gleichwertig ist, mit dem Schutz der Deutschenrechte


zeitliche Dimension der Grundrechtsberechtigung: Grundrechtsschutz in Einzelfällen auch vor der Geburt und nach dem Tod

Allgemeine Grundrechtslehren

1. Grundrechtsberechtigung

b) Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen

(Art. 19 III GG)

  • Die Grundrechte gelten für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
  •  Problem: Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Allgemeine Grundrechtslehren

juristische Person des Privatrechts

Personenmehrheit oder Organisation, denen das Privatrecht Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zuspricht.

--> Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Beispiele: rechtsfähiger Verein, die GmBH, die AG

Allgemeine Grundrechtslehren

juristische Person des öffentlichen Rechts

Rechtssubjekte, die auf öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Gebiet Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes besitzen.

bestehen aufgrund öffentlich-rechtlicher Hoheitsakte / Anerkennung


zum Beispiel: Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), öff. Anstalten, 

Beliehene: Personen des Privatrechts-> nehmen hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahr: rechtsfähig, selten grundrechtsfähig


Allgemeine Grundrechtslehren

2. Grundrechtsbindung

  •  Verpflichtete der Grundrechte, Art. 1 III GG
    – Legislative
    – Exekutive
    – Judikative


  • Grundrechtsbindung Privater

- mittelbare Drittwirkung (zwischen den Bürgern) -> Grundrechte gelten NICHT unmittelbar im Privatrecht. 


Wertesystem der Grundrechte zwischen Privaten wird effektiv gemacht: mithilfe von Generalklauseln =„Einlasstore“ der Grundrechte, z.B. §§ 138, 242, 826 BGB


Generalklausel: erkennbar an unbestimmten Rechtsbegriffen: "gute Sitten, Treu, Glauben, rechtsmäßig, sittenwidrig..."


  •  Grundrechtsbindung auch bei staatlichem Handeln in Privatrechtsform

Allgemeine Grundrechtslehren

3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

Prüfung, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt, erfolgt in 3 Schritten:

a) Eröffnung des Schutzbereichs
b) Eingriff in den Schutzbereich
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
        

aa) Schranken
bb) Schranken-Schranken

Allgemeine Grundrechtslehren

3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

a) Eröffnung des Schutzbereichs

eröffnet = Sachbereich gehört thematisch in den jeweiligen Bereich

  • Persönlicher Schutzbereich
    – „Jedermannsgrundrechte“
    – „Deutschengrundrechte“
  • Sachlicher Schutzbereich
    – Lebensbereich, der unter den Tatbestand eines bestimmten Grundrechts fällt;
    z.B. ist eine Äußerung nach Art. 5 I 1 GG geschützt, wenn sie eine „Meinung“ ist
    – Formen der Grundrechtsausübung: positives Tun oder Unterlassen;
    z.B. negative Meinungsfreiheit

Allgemeine Grundrechtslehren

3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

b) Eingriff in den Schutzbereich

moderner Eingriffsbegriff:
„Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt.“

Allgemeine Grundrechtslehren

3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

aa) Schranken

Welche Möglichkeiten bestehen, um den grundrechtlich geschützten Gewährleistungsgehalt einzuschränken?


Jedes Recht wird beschränkt, wo es die Rechte anderer Beeinträchtigt.

Der Gesetzgeber behält sich in einem Schrankenvorbehalt vor, soweit nötig, den Umfang des Rechtes durch Gesetze einzuschränken, damit jeder gleichviel von dem Recht hat.


Beispiel: Art.8 GG Versammlungsfreiheit: friedlich, ohne Waffen

Eingriff in das Gesetz aufgrund eines anderen Gesetzes

Allgemeine Grundrechtslehren

3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

bb) Schranken-Schranken:

Bewegt sich der Eingriff im Rahmen der vom Grundgesetz vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten?


Die Schranke darf nicht so weit gehen, dass vom Wesensgehalt eines Gesetzes nichts mehr übrigbleibt, und dieses leerläuft.

Allgemeine Grundrechtslehren

Wichtige Grundrechte

1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 I GG
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG
3. Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG
4. Berufsfreiheit, Art. 12 I GG
5. Eigentumsschutz, Art. 14 GG
6. allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

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3 - Konkurrenz

einzelne Grundrechte

4 - Koexistenz etc.

Stoffflüsse

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Europarecht

C - Struktur von ÖS

Radiotelemetrie

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