Allgemeine Grundrechtslehren an der LMU München

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5. Eigentumsschutz Vorbemerkung:

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3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Eingriffe:

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6. allgemeiner Gleichheitssatz,


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5. Eigentumsschutz

wichtige Entscheidung des BVerfG:

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4. Berufsfreiheit Apothekenurteil

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4. Berufsfreiheit

Schutzbereich:

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6. allgemeiner Gleichheitssatz

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung


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„Schutzbereich“ des Art. 3 I GG

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Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 14 GG

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Schutzbereich des Art. 14 GG

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Eingriff in Art. 12 I GG

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3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Schutzbereich:


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Allgemeine Grundrechtslehren

5. Eigentumsschutz Vorbemerkung:

Art. 14 GG 

Vorbemerkung: Art. 14 GG ist ein normgeprägtes Grundrecht, bereits der Inhalt – nicht nur die Schranken – unterliegt dem gesetzgeberischen Einfluss (Art. 14 I 2 GG)

Allgemeine Grundrechtslehren

3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Eingriffe:

z.B. Todesstrafe, polizeilicher Todesschuss, Blutentnahmen, Verabreichung von Brechmitteln

Allgemeine Grundrechtslehren

6. allgemeiner Gleichheitssatz,


Art. 3 I GG

  •  allgemeiner Gleichheitssatz

 ist in Art. 3 I GG enthalten

  • spezielle Gleichheitssätze

ergeben sich aus Art. 3 II, III, Art. 6 V, Art. 33 I, II, III und Art. 38 I 1 GG

  • Prüfungsaufbau gliedert sich in zwei und nicht (wie bei den

Freiheitsgrundrechten) in drei Schritte, nämlich:

1. Ungleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten

(oder: Gleichbehandlung von wesentlich ungleichen Sachverhalten)

2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung (oder Gleichbehandlung)

Allgemeine Grundrechtslehren

5. Eigentumsschutz

wichtige Entscheidung des BVerfG:

Pflichtexemplarentscheidung (BVerfGE 58, 137 ff.)

  • hessisches Gesetz verpflichtet Verleger, zur kostenlosen Übergabe eines Pflichtexemplars jedes verlegten Buches an die Bibliotheken. 
  • V produziert sehr teure Bücher in geringer Auflage, das Gesetz bedeutet für ihn eine immense finanzielle Belastung
  • Entscheidung: kostenlose Übergabe für geringe, teure Auflage von Bücher überschreitet die Grenzen verhältnismäßiger und zumutbarer inhaltlicher Festlegung des Verlegereigentums

Allgemeine Grundrechtslehren

4. Berufsfreiheit Apothekenurteil

wichtige Entscheidung des BVerfG: Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377 ff.)

  • A beantragte Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke, 
  • bayrische Gesetze verboten diese aufgrund spezieller Anforderungen im bayrischen Gesetz: zu wenige Einwohner im Dorf, es gab bereits eine andere Apotheke…
  • Grundrecht des A (Art. 12GG) wird verletzt.
  • Entscheidung des BVerfG: Bayrische Gesetze über das Apothekenwesen muss aufgehoben werden.

Allgemeine Grundrechtslehren

4. Berufsfreiheit

Schutzbereich:

Art. 12 I GG

Beruf: jede auf Dauer angelegte, zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung, die nicht gemeinschädlich ist
geschützt: Berufswahlfreiheit, Berufsausübungsfreiheit
beachten: Berufsfreiheit wird als einheitliches Grundrecht angesehen, da Berufswahl und -ausübung eng miteinander zusammenhängen

Allgemeine Grundrechtslehren

6. allgemeiner Gleichheitssatz

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung


Anforderungen an die Rechtfertigung differieren nach der Intensität der Ungleichbehandlung

geringe Intensität: Gleichheitsgebot = reines Willkürverbot
–> nur Evidenzkontrolle: Rechtfertigung bereits zu bejahen, wenn es nur irgendeinen sachlichen Grund für Ungleichbehandlung gibt

größere Intensität: Gleichheitsgebot = Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
–> ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung: Ungleichbehandlung muss einen legitimen Zweck verfolgen und zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein

Allgemeine Grundrechtslehren

„Schutzbereich“ des Art. 3 I GG

  • Ungleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten
    – es muss sich um vergleichbare Situationen oder Personen handeln
    – es muss einen gemeinsamen Bezugspunkt bzw. Oberbegriff geben
  •  wichtig: Ungleichbehandlung muss durch denselben Normgeber erfolgen  wenn z.B. Gesetze unterschiedlicher Bundesländer ungleich behandeln, ist Art. 3 I GG nicht verletzt

Allgemeine Grundrechtslehren

Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 14 GG

Voraussetzungen einer rechtmäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung:
Art.14 I 2 GG, bei der Verhältnismäßigkeit Art. 14 II GG beachten

Voraussetzungen einer rechtmäßigen Enteignung
1)„durch oder aufgrund eines Gesetzes“ (Art. 14 III 2 GG)
2) Junktim-Klausel (Art. 14 III 2 GG)
3) Allgemeinwohlerfordernis (Art. 14 III 1 GG)
4) Verhältnismäßigkeit

Allgemeine Grundrechtslehren

Schutzbereich des Art. 14 GG

Eigentum: Begriff bestimmt sich aus der Gesamtschau aller zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden gesetzlichen Vorschriften

  • vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte,
    z.B. Rentenanspruch, Anspruch auf Arbeitslosengeld
  •  vermögenswerte subjektive private Rechte,
    z.B. Sacheigentum, Besitz, Forderungen, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abgrenzung: 

Art. 14 GG schützt das Erworbene,

Art. 12 GG schützt den Erwerb

Allgemeine Grundrechtslehren

Eingriff in Art. 12 I GG

Eingriffe in die Berufsfreiheit können diese in ihrem Ausübungsaspekt („Wie“ des Berufs) oder in ihrem Wahlaspekt („Ob“ des Berufs) betreffen

  • Berufsausübungsregelungen (subjektiv und objektiv): beziehen sich auf die Modalitäten (Ausübngsart), in denen sich die berufliche Tätigkeit vollzieht, z.B. Ladenschlusszeiten, Gewerbeanmeldungspflichten

  • subjektive Berufswahlregelungen: knüpfen die Wahl des Berufs an persönliche Eigenschaften,                  z.B. Studienabschluss

  • objektive Berufswahlregelungen: knüpfen die Wahl des Berufs an die Erfüllung objektiver, dem Einfluss des Berufswilligen entzogener Kriterien, z.B. Bedürfnisklauseln, die Mindestkörpergröße für Polizisten 

Allgemeine Grundrechtslehren

3. Leben und körperliche Unversehrtheit

Schutzbereich:


Art. 2 II 1 GG

  • Recht auf Leben: Recht auf körperliches Dasein, beginnt vor der Geburt und endet mit dem Tod
  • Recht auf körperliche Unversehrtheit: Recht auf physische und psychische Gesundheit

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