AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen an der LMU München

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Welche Ausnahmen vom Mündlichkeitsgrundsatz gibt es ?

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Was bedeutet der Begriff `Streitgegenstand`?

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Was ist das Gegenteil des Beibringungsgrundsatzes?

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Was besagt der Mündlichkeitsgrundsatz und wo ist er geregelt?

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Was ist die Dispositionsmaxime?

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Was ist der Beschleunigungsgrundsatz?

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Was ist das Gegenteil der Dispositionsmaxime?

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Was besagt § 308 I ZPO?

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Was bedeutet prozessuale Wahrheit?

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Was bedeutet materielle Wahrheit?

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Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Zivilprozess?

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Wie wird der Streitgegenstand bestimmt?

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AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Welche Ausnahmen vom Mündlichkeitsgrundsatz gibt es ?

Entscheidung im schriftlichen Verfahren § 128 II ZPO


Entscheidung im vereinfachten Verfahren § 495a ZPO


Verwerfung eines Einspruchs § 341 II ZPO


Versäumnis- Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren § 331 III, 307 S. 2 ZPO


Videokonferenz § 128a ZPO


Beschlüsse § 128 IV ZPO


Entscheidung über Kosten § 128 III ZPO

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Was bedeutet der Begriff `Streitgegenstand`?

Das ist in der ZPO nicht bezeichnet


Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch

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Was ist das Gegenteil des Beibringungsgrundsatzes?

Der Amtsermittlungsgrundsatz


gilt vor allem im Strafprozess und in Ehe- und Kindschaftssachen

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was besagt der Mündlichkeitsgrundsatz und wo ist er geregelt?

§ 128 I ZPO

Er besagt, dass Urteile grundsätzlich erst nach einer mündlichen Verhandlung ergehen

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Was ist die Dispositionsmaxime?

Die Parteien sind frei in der Verfügung über den Streitgegenstand und damit über den Gang und den Inhalt des Verfahrens


> Ohne Antrag kein Verfahren (Beginn)

> Der Antrag bestimmt den Umfang und den Streitgegenstand (Gegenstand)

> Beendigung durch Klagerücknahme, Verzicht, Anerkenntnis, Vergleich


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Was ist der Beschleunigungsgrundsatz?

Das Verfahren soll möglichst in einem Haupttermin erledigt werden 


§ 272 I ZPO

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Was ist das Gegenteil der Dispositionsmaxime?

Das Offizialprinzip


= Amtsverfahren z.B. im Strafprozess

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Was besagt § 308 I ZPO?

Das Gericht ist an den Antrag der Parteien gebunden.

Es darf weniger als beantragt zusprechen, aber kein aliud und nicht mehr als beantragt (insbesondere auch bei Zinsen § 308 I 2 ZPO)

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Was bedeutet prozessuale Wahrheit?

Im Zivilprozess urteilt das Gericht auf Grundlage der prozessualen Wahrheit, also auf der Grundlage des Sachverhaltes, den das Gericht prozessrechtlich feststellt

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Was bedeutet materielle Wahrheit?

Materielle Wahrheit ist der tatsächliche Sachverhalt


Ein Strafrichter muss von Amts wegen die materielle Wahrheit ermitteln

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Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Zivilprozess?

1. Parteiherrschaft

- Dispositionsmaxime

- Beibringungsgrundsatz

2. Mündlichkeitsgrundsatz

3. Unmittelbarkeitsgrundsatz

4. Öffentlichkeitsprinzip

5. Beschleunigungsgrundsatz

6. Prozessgrundrechte

- Grds. des rechtlichen Gehörs Art. 103 GG

- Faires Verfahren 

 Art. 20 III GG, 6 EMRK

- effektiver Rechtsschutz 

Art. 19 IV GG

- gesetzlicher Richter 

Art. 101 I 2 GG

- Gleichbehandlung und Willkürverbot Art. 3 I GG

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Wie wird der Streitgegenstand bestimmt?

Der Streitgegenstand wird nur vom Kläger bestimmt


1. Schritt: Durch den Klageantrag

(Mehrere Anträge bedeuten immer mehrere Streitgegenstände)

2. Schritt: Durch den klagebegründenden Lebenssachverhalt, wenn die Anträge gleich lauten 


-> Zweigliedriger Streitgegenstand

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