AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen an der LMU München

Karteikarten und Zusammenfassungen für AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen an der LMU München

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Was ist die Dispositionsmaxime?

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Was ist das Gegenteil der Dispositionsmaxime?

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Welche Ausnahmen vom Dispositionsgrundsatz gibt es?

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Was ist das Gegenteil des Beibringungsgrundsatzes?

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Was bedeutet prozessuale Wahrheit?

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Welche Korrektive gibt es für den Beibringungsgrundsatz?

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Welche Ausnahmen vom Mündlichkeitsgrundsatz gibt es ?

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Was ist der Beschleunigungsgrundsatz?

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Welche Hilfsmittel gibt es, um den Prozess zu beschleunigen?

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Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Zivilprozess?

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Was ist die Dispositionsmaxime?

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Was ist das Gegenteil der Dispositionsmaxime?

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AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was ist die Dispositionsmaxime?

Die Parteien sind frei in der Verfügung über den Streitgegenstand und damit über den Gang und den Inhalt des Verfahrens


> Ohne Antrag kein Verfahren (Beginn)

> Der Antrag bestimmt den Umfang und den Streitgegenstand (Gegenstand)

> Beendigung durch Klagerücknahme, Verzicht, Anerkenntnis, Vergleich


AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was ist das Gegenteil der Dispositionsmaxime?

Das Offizialprinzip


= Amtsverfahren z.B. im Strafprozess

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Welche Ausnahmen vom Dispositionsgrundsatz gibt es?

Ausnahme 1: 

Im Familienrecht z.B. § 1666 BGB hier wird von Amts wegen eingeschritten


Ausnahme 2:

§ 308 II ZPO, über die Kosten entscheidet das Gericht von Amts wegen

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was ist das Gegenteil des Beibringungsgrundsatzes?

Der Amtsermittlungsgrundsatz


gilt vor allem im Strafprozess und in Ehe- und Kindschaftssachen

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was bedeutet prozessuale Wahrheit?

Im Zivilprozess urteilt das Gericht auf Grundlage der prozessualen Wahrheit, also auf der Grundlage des Sachverhaltes, den das Gericht prozessrechtlich feststellt

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Welche Korrektive gibt es für den Beibringungsgrundsatz?

Fragerecht des Gerichts

§ 139 I ZPO

Hinweispflicht des Gerichts

§ 139 I, 273 ZPO

Anordnung des persönlichen Erscheinens 

§ 141, 273 II, 278 III 613 ZPO

Urkundenvorlage § 142

Augenschein und Begutachtung von Sachverständigen § 144 ZPO von Amts wegen

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Welche Ausnahmen vom Mündlichkeitsgrundsatz gibt es ?

Entscheidung im schriftlichen Verfahren § 128 II ZPO


Entscheidung im vereinfachten Verfahren § 495a ZPO


Verwerfung eines Einspruchs § 341 II ZPO


Versäumnis- Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren § 331 III, 307 S. 2 ZPO


Videokonferenz § 128a ZPO


Beschlüsse § 128 IV ZPO


Entscheidung über Kosten § 128 III ZPO

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was ist der Beschleunigungsgrundsatz?

Das Verfahren soll möglichst in einem Haupttermin erledigt werden 


§ 272 I ZPO

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Welche Hilfsmittel gibt es, um den Prozess zu beschleunigen?

Hinweispflicht des Richters § 139 ZPO


Fristsetzungen an die Parteien

§ 272, 273, 278, 358a ZPO


Prozessförderungspflicht der Parteien § 282 ZPO


Präklusion § 296

AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Zivilprozess?

Parteiherrschaft

- Dispositionsmaxime

- Beibringungsgrundsatz

Mündlichkeitsgrundsatz

Unmittelbarkeitsgrundsatz

Öffentlichkeitsprinzip

Beschleunigungsgrundsatz

Prozessgrundrechte

- Grds. des rechtlichen Gehörs Art. 103 GG

- Faires Verfahren 

 Art. 20 III GG, 6 EMRK

- effektiver Rechtsschutz 

Art. 19 IV GG

- gesetzlicher Richter 

Art. 101 I 2 GG

- Gleichbehandlung und Willkürverbot Art. 3 I GG


AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was ist die Dispositionsmaxime?

Die Parteien sind frei in der Verfügung über den Streitgegenstand und damit über den Gang und den Inhalt des Verfahrens


> Ohne Antrag kein Verfahren (Beginn)

> Der Antrag bestimmt den Umfang und den Streitgegenstand (Gegenstand)

> Beendigung durch Klagerücknahme, Verzicht, Anerkenntnis, Vergleich


AG 1 - Zivilstation Wdh-Fragen

Was ist das Gegenteil der Dispositionsmaxime?

Das Offizialprinzip


= Amtsverfahren z.B. im Strafprozess

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