6.Zustellung an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist Zustellungsadressat ?

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TESTE DEIN WISSEN

= derjenige, an den das Schriftstück adressiert ist 


Grundsätzlich die Partei selbst § 182 II Nr. 1ZPO

Ausnahme:

- Prozessunfähige Parteien § 170 ZPO 

-> gesetzliche Vertreter


- Bevollmächtigte § 171 ZPO


- Prozessbevollmächtigter § 172 ZPO

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Welche Zustellungsmöglichkeiten gibt es ?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Zustellung von Amts wegen (Amtszustellung) ist der Regelfall § 166 II ZPO

Die Zustellung auf Betreiben der Partei (Parteizustellung) ist der gesetzliche Ausnahmefall § 191 ff. ZPO


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TESTE DEIN WISSEN

Wie lautet die Definition der Zustellung ?

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TESTE DEIN WISSEN

Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der durch die §§ 166 ff. ZPO bestimmten Form 

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TESTE DEIN WISSEN

Woraus ergibt sich die Erforderlichkeit einer förmlichen Zustellung ?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Notwendigkeit der förmlichen Zustellung ergibt sich aus gesonderten Vorschriften


Die § 166 ff. ZPO regeln nur das Übermittlungsverfahren

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Was regelt § 167 ZPO ?

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Die Rückwirkung der Zustellung unter besonderen Voraussetzungen 

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Was sind die wichtigsten Fälle der Zustellung von Amts wegen ?

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TESTE DEIN WISSEN

- Klageschrift § 271 I ZPO

- Schriftsatz mit Sachantrag §    270 S. 1 ZPO

- Klagerücknahme § 269 II

- Urteil § 310 III, 317

- Beschluss und Verfügung

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Wer ist der Zustellungsempfänger ?

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TESTE DEIN WISSEN

= wer das Schriftstück entgegen nehmen muss 


Grundsätzlich der Zustellungsadressat selbst § 177 ZPO


Ausnahme

- Ersatzzustellung § 176, 178 ff. ZPO

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Welche Zustellungswege gibt es ?

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TESTE DEIN WISSEN

Aushändigung an der Amtsstelle § 173 ZPO


Empfangsbekenntnis bei Adressaten mit erhöhter Zuverlässigkeit § 174 ZPO


Einschreiben mit Rückschein § 175 ZPO


Förmliche Zustellung § 176 ZPO

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Wodurch kann ein Zustellungsmangel geheilt werden ?

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TESTE DEIN WISSEN

Mögliche Heilung durch:

- Genehmigung durch Zustellungsadressat

-> ex tunc


- § 189 ZPO

-> ex nunc


- Rügeverzicht § 295 ZPO


- Fehlerfreie Wiederholung der Zustellung

-> ex nunc


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Wann nur ist eine Ersatzzustellung möglich ?

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TESTE DEIN WISSEN

Bei der förmlichen Zustellung nach § 168 I 2, 176 ZPO

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Wodurch tritt Rechtshängigkeit ein ?

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TESTE DEIN WISSEN

-Klageerhebung § 261 I 

- Zustellung der Klageänderung/ -erweiterung § 261 II ZPO

- Neuer Klageantrag in mdl. Verhandlung § 261 II ZPO

- Zustellung des Mahnbescheids § 696 III, 700 II ZPO


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Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Prozessual:

- Prozesshindernis für eine neue Klage über denselben Streitgegenstand § 261 III NR. 1 ZPO

- Erhaltung des Rechtsweg und Zuständigkeit § 261 III Nr. 2 ZPO


Materiell:

- Wahrung der Klagefrist und Hemmung der Verjährung

- Prozesszinsen § 291 BGB 

- Verschärfung der Haftung § 292 BGB

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Q:

Wer ist Zustellungsadressat ?

A:

= derjenige, an den das Schriftstück adressiert ist 


Grundsätzlich die Partei selbst § 182 II Nr. 1ZPO

Ausnahme:

- Prozessunfähige Parteien § 170 ZPO 

-> gesetzliche Vertreter


- Bevollmächtigte § 171 ZPO


- Prozessbevollmächtigter § 172 ZPO

Q:

Welche Zustellungsmöglichkeiten gibt es ?

A:

Die Zustellung von Amts wegen (Amtszustellung) ist der Regelfall § 166 II ZPO

Die Zustellung auf Betreiben der Partei (Parteizustellung) ist der gesetzliche Ausnahmefall § 191 ff. ZPO


Q:

Wie lautet die Definition der Zustellung ?

A:

Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der durch die §§ 166 ff. ZPO bestimmten Form 

Q:

Woraus ergibt sich die Erforderlichkeit einer förmlichen Zustellung ?

A:

Die Notwendigkeit der förmlichen Zustellung ergibt sich aus gesonderten Vorschriften


Die § 166 ff. ZPO regeln nur das Übermittlungsverfahren

Q:

Was regelt § 167 ZPO ?

A:

Die Rückwirkung der Zustellung unter besonderen Voraussetzungen 

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Q:

Was sind die wichtigsten Fälle der Zustellung von Amts wegen ?

A:

- Klageschrift § 271 I ZPO

- Schriftsatz mit Sachantrag §    270 S. 1 ZPO

- Klagerücknahme § 269 II

- Urteil § 310 III, 317

- Beschluss und Verfügung

Q:

Wer ist der Zustellungsempfänger ?

A:

= wer das Schriftstück entgegen nehmen muss 


Grundsätzlich der Zustellungsadressat selbst § 177 ZPO


Ausnahme

- Ersatzzustellung § 176, 178 ff. ZPO

Q:

Welche Zustellungswege gibt es ?

A:

Aushändigung an der Amtsstelle § 173 ZPO


Empfangsbekenntnis bei Adressaten mit erhöhter Zuverlässigkeit § 174 ZPO


Einschreiben mit Rückschein § 175 ZPO


Förmliche Zustellung § 176 ZPO

Q:

Wodurch kann ein Zustellungsmangel geheilt werden ?

A:

Mögliche Heilung durch:

- Genehmigung durch Zustellungsadressat

-> ex tunc


- § 189 ZPO

-> ex nunc


- Rügeverzicht § 295 ZPO


- Fehlerfreie Wiederholung der Zustellung

-> ex nunc


Q:

Wann nur ist eine Ersatzzustellung möglich ?

A:

Bei der förmlichen Zustellung nach § 168 I 2, 176 ZPO

Q:

Wodurch tritt Rechtshängigkeit ein ?

A:

-Klageerhebung § 261 I 

- Zustellung der Klageänderung/ -erweiterung § 261 II ZPO

- Neuer Klageantrag in mdl. Verhandlung § 261 II ZPO

- Zustellung des Mahnbescheids § 696 III, 700 II ZPO


Q:

Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit ? 

A:

Prozessual:

- Prozesshindernis für eine neue Klage über denselben Streitgegenstand § 261 III NR. 1 ZPO

- Erhaltung des Rechtsweg und Zuständigkeit § 261 III Nr. 2 ZPO


Materiell:

- Wahrung der Klagefrist und Hemmung der Verjährung

- Prozesszinsen § 291 BGB 

- Verschärfung der Haftung § 292 BGB

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