3.Klageschrift an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

In welche Teile ist die Klageschrift aufgeteilt ?

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1. Rubrum

2. Anträge

3. Begründung

a) Sachverhalt

b) Rechtsausführungen 

4. Erklärung zum Scheitern eines Gütetermins 

5. Unterschrift

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Welche Anträge werden in der Klageschrift gestellt?

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1. Vollstreckungsfähiger Hauptantrag sowie Antrag zu Nebenforderung (Zinsen)

2. Antrag zur Kostenentscheidung

3. Antrag zur Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

4. Antrag auf Erlass eines VU im schriftlichen Vorverfahren 



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Welche Beweismittel stehen zur Verfügung?

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TESTE DEIN WISSEN

Sachverständigengutachten 

Augenschein

Urkunde

Parteivernehmung

Zeuge

Amtliche Auskuft

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Was bedeutet "bestimmter Antrag"?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Antrag muss vollstreckungsfähig sein


Kernfrage: Könnte der Gerichtsvollzieher, der nur den Antrag in der Hand hält, ohne weitere Erklärungen vollstrecken ?

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Welche Probleme gibt es bei der Bestimmtheit des Antrages ?

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- Gegenansprüche

  Sollten vorher abgezogen werden 


- unbezifferte Klageanträge

  

- Zug-um-Zug Antrag 

  Kläger muss Gegenleistung auch genau bestimmen


- Herausgabeklage

  Betroffene Sache detailliert bezeichnen


- Zinsansprüche



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Wie ist das Problem des unbezifferten Klageantrages zu lösen?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein unbezifferter Klageantrag ist zulässig, wenn dem Kläger die Ermittlung der Höhe unmöglich ist


Bsp. Schmerzensgeld


Aber der Sachverhalt, aufgrund dessen der Betrag festgesetzt wird, muss genau vorgetragen werden und es muss ein Mindestbetrag ("Begehrenvorstellung") muss entweder bei der Streitwertangabe oder in der Klagebegründung genannt werden 

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Ist für den Erlass eines Versäumnisurteils ein Antrag erforderlich ?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja

Auch im schriftlichen Vorverfahren wird ein VU nur auf Antrag ausgesprochen


Deshalb sollte dieser Antrag bereits hilfsweise in der Klageschrift gestellt werden 



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TESTE DEIN WISSEN

Ist für den Erlass eines Anerkenntnisurteils ein Antrag erforderlich ?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein § 307 ZPO
Der Kläger hat kein Rechtsschutzbedürfnis am Erlass eines streitigen Urteils

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TESTE DEIN WISSEN

Bezüglich welcher Tatsachen muss Beweis angeboten werden ?

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TESTE DEIN WISSEN

Nur bei streitigen Tatsachen und bzgl. der Tatsachen für die den Kläger die Beweislast trifft

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Antrag auf Zahlung der Zinsen?

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TESTE DEIN WISSEN

Zinsen sind nach § 4 II ZPO eine Nebenforderung

Die Zinsen als Nebenforderung fallen nicht in die Berechnung des Streitwertes


Bzgl. der Zinsen ist ein extra Antrag zu stellen

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TESTE DEIN WISSEN

Wozu dient die Klageerhebung ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Mit der Klageerhebung wird der Rechtsstreit anhängig und mit Zustellung der Klage beim Beklagten wird der Fall rechtshängig 


Folgen der Rechtshängigkeit:
- entgegenstehende Rechtshängigkeit § 261 III Nr. 1

- Gericht bleibt § 261 III Nr. 2 ZPO


- Haftungsverschärfungen 

- Verjährungshemmung 

- Anspruch Prozesszinsen

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Was steht im Rubrum?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Name und Adresse RA

2. Datum 

3. An das Gericht mit Adresse

4. in Sachen 

5. Namen und Anschrift -Kläger-

6. Prozessbevollmächtigter: Name und Anschrift RA
7. gegen

8. Name und Anschrift -Beklagter-

9. wegen

10. Streitwert

11. namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich hiermit Klage zum Gericht mit dem Antrag

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Q:

In welche Teile ist die Klageschrift aufgeteilt ?

A:

1. Rubrum

2. Anträge

3. Begründung

a) Sachverhalt

b) Rechtsausführungen 

4. Erklärung zum Scheitern eines Gütetermins 

5. Unterschrift

Q:

Welche Anträge werden in der Klageschrift gestellt?

A:

1. Vollstreckungsfähiger Hauptantrag sowie Antrag zu Nebenforderung (Zinsen)

2. Antrag zur Kostenentscheidung

3. Antrag zur Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

4. Antrag auf Erlass eines VU im schriftlichen Vorverfahren 



Q:

Welche Beweismittel stehen zur Verfügung?

A:

Sachverständigengutachten 

Augenschein

Urkunde

Parteivernehmung

Zeuge

Amtliche Auskuft

Q:

Was bedeutet "bestimmter Antrag"?

A:

Der Antrag muss vollstreckungsfähig sein


Kernfrage: Könnte der Gerichtsvollzieher, der nur den Antrag in der Hand hält, ohne weitere Erklärungen vollstrecken ?

Q:

Welche Probleme gibt es bei der Bestimmtheit des Antrages ?

A:

- Gegenansprüche

  Sollten vorher abgezogen werden 


- unbezifferte Klageanträge

  

- Zug-um-Zug Antrag 

  Kläger muss Gegenleistung auch genau bestimmen


- Herausgabeklage

  Betroffene Sache detailliert bezeichnen


- Zinsansprüche



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Q:

Wie ist das Problem des unbezifferten Klageantrages zu lösen?

A:

Ein unbezifferter Klageantrag ist zulässig, wenn dem Kläger die Ermittlung der Höhe unmöglich ist


Bsp. Schmerzensgeld


Aber der Sachverhalt, aufgrund dessen der Betrag festgesetzt wird, muss genau vorgetragen werden und es muss ein Mindestbetrag ("Begehrenvorstellung") muss entweder bei der Streitwertangabe oder in der Klagebegründung genannt werden 

Q:

Ist für den Erlass eines Versäumnisurteils ein Antrag erforderlich ?

A:

Ja

Auch im schriftlichen Vorverfahren wird ein VU nur auf Antrag ausgesprochen


Deshalb sollte dieser Antrag bereits hilfsweise in der Klageschrift gestellt werden 



Q:

Ist für den Erlass eines Anerkenntnisurteils ein Antrag erforderlich ?

A:

Nein § 307 ZPO
Der Kläger hat kein Rechtsschutzbedürfnis am Erlass eines streitigen Urteils

Q:

Bezüglich welcher Tatsachen muss Beweis angeboten werden ?

A:

Nur bei streitigen Tatsachen und bzgl. der Tatsachen für die den Kläger die Beweislast trifft

Q:

Was ist der Antrag auf Zahlung der Zinsen?

A:

Zinsen sind nach § 4 II ZPO eine Nebenforderung

Die Zinsen als Nebenforderung fallen nicht in die Berechnung des Streitwertes


Bzgl. der Zinsen ist ein extra Antrag zu stellen

Q:

Wozu dient die Klageerhebung ? 

A:

Mit der Klageerhebung wird der Rechtsstreit anhängig und mit Zustellung der Klage beim Beklagten wird der Fall rechtshängig 


Folgen der Rechtshängigkeit:
- entgegenstehende Rechtshängigkeit § 261 III Nr. 1

- Gericht bleibt § 261 III Nr. 2 ZPO


- Haftungsverschärfungen 

- Verjährungshemmung 

- Anspruch Prozesszinsen

Q:

Was steht im Rubrum?

A:

1. Name und Adresse RA

2. Datum 

3. An das Gericht mit Adresse

4. in Sachen 

5. Namen und Anschrift -Kläger-

6. Prozessbevollmächtigter: Name und Anschrift RA
7. gegen

8. Name und Anschrift -Beklagter-

9. wegen

10. Streitwert

11. namens und im Auftrag des Klägers erhebe ich hiermit Klage zum Gericht mit dem Antrag

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