28.Berufung an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist der Suspensiveffekt ? 

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Der Suspensiveffekt hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft nach § 705 S. 2 ZPO 

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Was ist der Devolutiveffekt ? 

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Der Devolutiveffekt sorgt dafür, dass das Verfahren in der höheren Instanz anhängig wird 

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Welches Rechtsmittel ist gegen Endurteile statthaft ? 

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1. Instanz: Endurteil 


2. Instanz: Berufung


3. Instanz: Revision


-> Möglichkeit der Sprungrevision nach § 566 ZPO 

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Welches Rechtsmittel ist gegen sonstige Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung statthaft ? 

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1. Instanz: Beschluss 


2. Instanz: Sofortige Beschwerde 


3. Instanz: Rechtsbeschwerde

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Was wird in der zweiten Instanz geprüft ? 

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Im Rahmen der Berufung und der sofortigen Beschwerde erfolgt eine Fehlerkontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

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Was wird in der dritten Instanz geprüft? 

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Wegen der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfolgt im Rahmen der Revision und der Rechtsbeschwerde nur eine Fehlerkontrolle in rechtlicher Hinsicht 

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Wie ist der Instanzenzug bei den Rechtsmitteln ? 

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AG § 23 GVG - > LG § 72 GVG  -> BGH §133 GVG

LG § 71 GVG -> OLG § 1119 GVG -> BGH § 133 GVG


jeweils vom AG/ LG direkt zum BGH über die Sprungrevision § 566 ZPO 

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Worauf kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden ? 

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Kein Rechtsmittel kann darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat 

§ 513 II ZPO

§ 571 II 2 ZPO

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welche sonstigen Rechtsbehelfe gibt es ? 

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- Widerspruch § 694 ZPO 

- Einspruch § 341 ZPO

- Erinnerung § 573 ZPO 


- Urteilsergänzung § 321 ZPO 

- Urteilsberichtigung § 319 ZPO

- Tatbestandsberichtigung § 320 ZPO 

- Gehörsrüge § 321a ZPO 

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Wo ist die Berufung geregelt ? 

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§§ 511 ff. ZPO 

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Wann ist das Bayrische Oberste Landesgericht zuständig ? 

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Für Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wenn für die Entscheidung im wesentlichen Landesrecht in Betracht kommt

§ 8 EGGVG, Art. 11 I BayAGGVG

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Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsmittel und einem sonstigen Rechtsbehelf ? 

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Ein Rechtsmittel hat Suspensiv- und Devolutiveffekt, die sonstigen Rechtsbehelfe haben das nicht

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Q:

Was ist der Suspensiveffekt ? 

A:

Der Suspensiveffekt hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft nach § 705 S. 2 ZPO 

Q:

Was ist der Devolutiveffekt ? 

A:

Der Devolutiveffekt sorgt dafür, dass das Verfahren in der höheren Instanz anhängig wird 

Q:

Welches Rechtsmittel ist gegen Endurteile statthaft ? 

A:

1. Instanz: Endurteil 


2. Instanz: Berufung


3. Instanz: Revision


-> Möglichkeit der Sprungrevision nach § 566 ZPO 

Q:

Welches Rechtsmittel ist gegen sonstige Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung statthaft ? 

A:

1. Instanz: Beschluss 


2. Instanz: Sofortige Beschwerde 


3. Instanz: Rechtsbeschwerde

Q:

Was wird in der zweiten Instanz geprüft ? 

A:

Im Rahmen der Berufung und der sofortigen Beschwerde erfolgt eine Fehlerkontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

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Q:

Was wird in der dritten Instanz geprüft? 

A:

Wegen der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfolgt im Rahmen der Revision und der Rechtsbeschwerde nur eine Fehlerkontrolle in rechtlicher Hinsicht 

Q:

Wie ist der Instanzenzug bei den Rechtsmitteln ? 

A:

AG § 23 GVG - > LG § 72 GVG  -> BGH §133 GVG

LG § 71 GVG -> OLG § 1119 GVG -> BGH § 133 GVG


jeweils vom AG/ LG direkt zum BGH über die Sprungrevision § 566 ZPO 

Q:

Worauf kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden ? 

A:

Kein Rechtsmittel kann darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat 

§ 513 II ZPO

§ 571 II 2 ZPO

Q:

welche sonstigen Rechtsbehelfe gibt es ? 

A:

- Widerspruch § 694 ZPO 

- Einspruch § 341 ZPO

- Erinnerung § 573 ZPO 


- Urteilsergänzung § 321 ZPO 

- Urteilsberichtigung § 319 ZPO

- Tatbestandsberichtigung § 320 ZPO 

- Gehörsrüge § 321a ZPO 

Q:

Wo ist die Berufung geregelt ? 

A:

§§ 511 ff. ZPO 

Q:

Wann ist das Bayrische Oberste Landesgericht zuständig ? 

A:

Für Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wenn für die Entscheidung im wesentlichen Landesrecht in Betracht kommt

§ 8 EGGVG, Art. 11 I BayAGGVG

Q:

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsmittel und einem sonstigen Rechtsbehelf ? 

A:

Ein Rechtsmittel hat Suspensiv- und Devolutiveffekt, die sonstigen Rechtsbehelfe haben das nicht

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