23.Präklusion an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Welchen Zweck haben die Vorschriften des verspäteten Vorbringens ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Sie dienen der Prozessbeschleunigung

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Worein wird bei der Präklusion eingegriffen ? 

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In das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Folge, wenn ein Vorbringen unrechtmäßig als verspätet zurückgewiesen wird ? 

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Es liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG vor und kann damit eine Verfassungsbeschwerde begründen 

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Was sind Angriff- und Verteidigungsmittel ? 

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TESTE DEIN WISSEN

-> Neuer Sachvortrag 

Das Behaupten und Bestreiten von Tatsachen


Das Benennen von Beweismitteln 


Beweiseinreden zur Begründung oder Abwehr der Klage


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TESTE DEIN WISSEN

Was sind keine Angriffs- und Verteidigungsmittel ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Stellen von Sachanträgen (Klage, Klageänderung, Parteiwechsel, Widerklage) 

das sind eigene Angriffe


Bloße Rechtsausführungen ohne neuen Tatsachenvortrag 


unstreitige Tatsachen, denn sie sind nicht beweisbedürftig 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Verspätungsvorschriften gibt es ? 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 296 I- III und § 296a ZPO 

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TESTE DEIN WISSEN

Benötigt man bei § 296 ZPO eine Verzögerung des Rechtsstreits ? 


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TESTE DEIN WISSEN

Ja, bei den Absätzen I und II

Nein bei Absatz III

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TESTE DEIN WISSEN

Ist § 296 ZPO eine zwingende oder eine Ermessensvorschrift ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Absatz 1 und 3 sind zwingende Vorschriften


Absatz 2 ist eine Ermessensvorschrift

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen für das wirksame Setzen einer richterlichen Frist ? 

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1) Verfügung durch das zuständige Gericht (Unterschrift!)


2) ausreichende und eindeutige Frist 


3) ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung 


4) Förmliche Zustellung § 329 II 2 ZPO 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist für eine genügende Entschuldigung nach § 296 I, III ZPO erforderlich ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Verschulden wird grds. vermutet


Ein Verschulden liegt dann nicht vor, wenn der Partei das verspätet vorgebrachte Mittel bis zum Fristablauf nicht bekannt war und es nicht zu ermitteln war


Dies muss die Partei vortragen und evtl. nach § 296 IV ZPO glaubhaft machen 

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TESTE DEIN WISSEN

Benötigt man bei § 296 II ZPO eine genügende Entschuldigung ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, hier wird auf grobe Nachlässigkeit abgestellt 


Diese wird nicht vermutet, sondern muss positiv festgestellt werden 

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TESTE DEIN WISSEN

In welchem Verhältnis stehen § 296 III und § 39 ZPO ?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 39 ZPO ist spezieller, deswegen gilt § 296 III ZPO nicht für Rügen der Unzuständigkeit des Gerichts

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Q:

Welchen Zweck haben die Vorschriften des verspäteten Vorbringens ? 

A:

Sie dienen der Prozessbeschleunigung

Q:

Worein wird bei der Präklusion eingegriffen ? 

A:

In das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG

Q:

Was ist die Folge, wenn ein Vorbringen unrechtmäßig als verspätet zurückgewiesen wird ? 

A:

Es liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG vor und kann damit eine Verfassungsbeschwerde begründen 

Q:

Was sind Angriff- und Verteidigungsmittel ? 

A:

-> Neuer Sachvortrag 

Das Behaupten und Bestreiten von Tatsachen


Das Benennen von Beweismitteln 


Beweiseinreden zur Begründung oder Abwehr der Klage


Q:

Was sind keine Angriffs- und Verteidigungsmittel ? 

A:

Stellen von Sachanträgen (Klage, Klageänderung, Parteiwechsel, Widerklage) 

das sind eigene Angriffe


Bloße Rechtsausführungen ohne neuen Tatsachenvortrag 


unstreitige Tatsachen, denn sie sind nicht beweisbedürftig 

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Q:

Welche Verspätungsvorschriften gibt es ? 

A:

§ 296 I- III und § 296a ZPO 

Q:

Benötigt man bei § 296 ZPO eine Verzögerung des Rechtsstreits ? 


A:

Ja, bei den Absätzen I und II

Nein bei Absatz III

Q:

Ist § 296 ZPO eine zwingende oder eine Ermessensvorschrift ? 

A:

Absatz 1 und 3 sind zwingende Vorschriften


Absatz 2 ist eine Ermessensvorschrift

Q:

Was sind die Voraussetzungen für das wirksame Setzen einer richterlichen Frist ? 

A:

1) Verfügung durch das zuständige Gericht (Unterschrift!)


2) ausreichende und eindeutige Frist 


3) ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung 


4) Förmliche Zustellung § 329 II 2 ZPO 

Q:

Was ist für eine genügende Entschuldigung nach § 296 I, III ZPO erforderlich ? 

A:

Ein Verschulden wird grds. vermutet


Ein Verschulden liegt dann nicht vor, wenn der Partei das verspätet vorgebrachte Mittel bis zum Fristablauf nicht bekannt war und es nicht zu ermitteln war


Dies muss die Partei vortragen und evtl. nach § 296 IV ZPO glaubhaft machen 

Q:

Benötigt man bei § 296 II ZPO eine genügende Entschuldigung ? 

A:

Nein, hier wird auf grobe Nachlässigkeit abgestellt 


Diese wird nicht vermutet, sondern muss positiv festgestellt werden 

Q:

In welchem Verhältnis stehen § 296 III und § 39 ZPO ?

A:

§ 39 ZPO ist spezieller, deswegen gilt § 296 III ZPO nicht für Rügen der Unzuständigkeit des Gerichts

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