22.Beweisrecht an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wann ist eine Tatsache entscheidungserheblich und wieso ist das wichtig ? 

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Eine zu beweisende Tatsache ist entscheidungserheblich, wenn das Vorbringen des Klägers schlüssig ist 


Das ist deshalb wichtig, weil nur über entscheidungserhebliche Tatsachen der Beweis erhoben wird 

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Wann ist ein Bestreiten oder Vorbringen des Beklagten erheblich und wieso ist das wichtig ? 

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Das Bestreiten oder Vorbringen des Beklagten ist erheblich, wenn der Beklagte anspruchsbegründende Tatsachen bestreitet


Das ist wichtig, weil nur darüber Beweis erhoben wird

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Wann ist eine Tatsache beweisbedürftig ? 

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Wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache streitig ist 

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Welche streitigen Tatsachen bedürfen trotzdem keines Beweises ? 

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- offenkundige Tatsachen § 291 ZPO

- gerichtsbekannte Tatsachen 

Tatsachen, an die das Gericht gebunden ist 

- gesetzliche oder tatsächliche Vermutungen § 292 ZPO 

führen zu Beweislastumkehr 

- Tatsachen, die der gerichtlichen Schätzung unterliegen 


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Was bedeutet Beweisangebot ? 

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= Beweisantrag 


Wegen des Beibringungsgrundsatzes müssen die Parteien die Tatsachen über die Beweis erhoben werden soll herbeischaffen 

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Was sind die Voraussetzungen für ein wirksames Beweisangebot ? 

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1) bestimmte Tatsachenbehauptung 

= Beweisthema 


2) bestimmtes Beweismittel

muss konkret bezeichnet sein

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Wie erfolgt normalerweise die Anordnung der Beweiserhebung ? 

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Die Beweisanordnung erfolgt grundsätzlich durch einen förmlichen Beweisbeschluss nach § 358 ZPO 

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Wann ist ausnahmsweise kein förmlicher Beweisbeschluss erforderlich ? 

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wenn die Beweisaufnahme kein besonderes Verfahren i.S.v. § 358 ZPO erfordert 


Das ist der Fall, wenn der Beweis sofort und nicht erst in einem neuen Termin erhoben werden kann 

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Was bedarf immer eines förmlichen Beweisbeschlusses ? 

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Die Parteivernehmung § 450 I 1 ZPO 

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Kann der Beweisbeschluss geändert werden ? 

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Ja, jederzeit § 360 ZPO 

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Welche Beweisarten (nicht Beweismittel) gibt es + kurze Erklärung ? 

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Strengbeweis

= Beweismittel sind nur die in der ZPO vorgeschriebenen Mittel in dem vorgeschriebenen Verfahren § 355 ff. ZPO 


Freibeweis

= Verfahren und Beweismittel stehen im Ermessen des Gerichts

Kommt nur vor, wenn die Parteien ihr Einverständnis erklären oder bei von Amts wegen zu prüfenden Umständen 


Glaubhaftmachung 

= es sind alle Beweismittel zulässig, aber nur möglich, wo es das Gesetz zulässt

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Was ist Beweisgegenstand ? 

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Nur Tatsachen, keine Werturteile

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Q:

Wann ist eine Tatsache entscheidungserheblich und wieso ist das wichtig ? 

A:

Eine zu beweisende Tatsache ist entscheidungserheblich, wenn das Vorbringen des Klägers schlüssig ist 


Das ist deshalb wichtig, weil nur über entscheidungserhebliche Tatsachen der Beweis erhoben wird 

Q:

Wann ist ein Bestreiten oder Vorbringen des Beklagten erheblich und wieso ist das wichtig ? 

A:

Das Bestreiten oder Vorbringen des Beklagten ist erheblich, wenn der Beklagte anspruchsbegründende Tatsachen bestreitet


Das ist wichtig, weil nur darüber Beweis erhoben wird

Q:

Wann ist eine Tatsache beweisbedürftig ? 

A:

Wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache streitig ist 

Q:

Welche streitigen Tatsachen bedürfen trotzdem keines Beweises ? 

A:

- offenkundige Tatsachen § 291 ZPO

- gerichtsbekannte Tatsachen 

Tatsachen, an die das Gericht gebunden ist 

- gesetzliche oder tatsächliche Vermutungen § 292 ZPO 

führen zu Beweislastumkehr 

- Tatsachen, die der gerichtlichen Schätzung unterliegen 


Q:

Was bedeutet Beweisangebot ? 

A:

= Beweisantrag 


Wegen des Beibringungsgrundsatzes müssen die Parteien die Tatsachen über die Beweis erhoben werden soll herbeischaffen 

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Q:

Was sind die Voraussetzungen für ein wirksames Beweisangebot ? 

A:

1) bestimmte Tatsachenbehauptung 

= Beweisthema 


2) bestimmtes Beweismittel

muss konkret bezeichnet sein

Q:

Wie erfolgt normalerweise die Anordnung der Beweiserhebung ? 

A:

Die Beweisanordnung erfolgt grundsätzlich durch einen förmlichen Beweisbeschluss nach § 358 ZPO 

Q:

Wann ist ausnahmsweise kein förmlicher Beweisbeschluss erforderlich ? 

A:

wenn die Beweisaufnahme kein besonderes Verfahren i.S.v. § 358 ZPO erfordert 


Das ist der Fall, wenn der Beweis sofort und nicht erst in einem neuen Termin erhoben werden kann 

Q:

Was bedarf immer eines förmlichen Beweisbeschlusses ? 

A:

Die Parteivernehmung § 450 I 1 ZPO 

Q:

Kann der Beweisbeschluss geändert werden ? 

A:

Ja, jederzeit § 360 ZPO 

Q:

Welche Beweisarten (nicht Beweismittel) gibt es + kurze Erklärung ? 

A:

Strengbeweis

= Beweismittel sind nur die in der ZPO vorgeschriebenen Mittel in dem vorgeschriebenen Verfahren § 355 ff. ZPO 


Freibeweis

= Verfahren und Beweismittel stehen im Ermessen des Gerichts

Kommt nur vor, wenn die Parteien ihr Einverständnis erklären oder bei von Amts wegen zu prüfenden Umständen 


Glaubhaftmachung 

= es sind alle Beweismittel zulässig, aber nur möglich, wo es das Gesetz zulässt

Q:

Was ist Beweisgegenstand ? 

A:

Nur Tatsachen, keine Werturteile

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