2. Streitgegenstand an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wie wird der Streitgegenstand bestimmt?

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Der Streitgegenstand wird nur vom Kläger bestimmt


1. Schritt: Durch den Klageantrag

(Mehrere Anträge bedeuten immer mehrere Streitgegenstände)

2. Schritt: Durch den klagebegründenden Lebenssachverhalt, wenn die Anträge gleich lauten 


-> Zweigliedriger Streitgegenstand

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Welche Ausnahmen von den subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft gibt es ?

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Grundsätzlich wirkt die Rechtskraft nur zwischen den Parteien des Prozesses


Ausnahmen:

- Gestaltungsurteile, die jedem gegenüber wirken 

Bsp. Scheidung


- Fälle der gesetzlich angeordneten Rechtskrafterstreckung

Bsp. § 325 ZPO

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Welche Wirkungen hat die materielle Rechtskraft und was bedeuten sie jeweils?

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Ne-bis-in-idem Wirkung

= Ist der Streitgegenstand im Folgeprozess derselbe wie im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess, dann ist die Klage im Folgeprozess unzulässig


Präjudizialität

= Bindungswirkung

Ist der Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses eine Vorfrage im Folgeprozess, dann ist das Gericht des Folgeprozesses an die Entscheidung des Gerichts im Vorprozess gebunden und die Klage im Folgeprozess möglicherweise unbegründet


Entscheidung über das kontradiktorische Gegenteil

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Was bedeutet der Begriff `Streitgegenstand`?

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Das ist in der ZPO nicht bezeichnet


Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch

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Was sind Gründe für eine Teilklage ?

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Verringerung des Kostenrisikos

Beeinflussung der Zuständigkeit


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Was muss in der materiellen Rechtskraft bei Teilklagen unterschieden werden ?

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offene Teilklage

= Kläger bringt schon bei der Klage zum Ausdruck, dass es sich nur um einen Teil handelt

Streitgegenstand ist nur der eingeklagten Teil 


Verdeckte Teilklage

= der Kläger legt nicht offen, dass er nur einen Teil einklagt



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Tritt die formelle Rechtskraft auch dann ein, wenn die Entscheidung offensichtlich nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann ?

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Ja

Arg: Wortlaut § 705 ZPO und Bestimmung § 713 ZPO


Eine Entscheidung ist offensichtlich nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar, wenn die Berufungssumme nicht erreicht wird

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Welchen Zweck hat die Rechtskraft ?

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Die Endgültigkeit einer Entscheidung soll gesichert werden 

-> Rechtssicherheit und Rechtsfrieden 

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Wie tritt die formelle Rechtskraft ein ?

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Mit Ablauf der Rechtsmittelfristen 


Bei einer BGH-Entscheidung mit Verkündung des Urteils

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Welche Wirkungen hat die materielle Rechtskraft ?

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Ne-bis-in-idem Wirkung


Bindungswirkung


Entscheidung über kontradiktorisches Urteil





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Welche Arten der Rechtskraft gibt es ?

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Formelle Rechtskraft:
hindert eine Anfechtung der Entscheidung


Materielle Rechtskraft:

hindert abweichende Entscheidungen des Gerichts

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Wie lautet die Definition für `Lebenssachverhalt`?

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Lebenssachverhalt umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören

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Q:

Wie wird der Streitgegenstand bestimmt?

A:

Der Streitgegenstand wird nur vom Kläger bestimmt


1. Schritt: Durch den Klageantrag

(Mehrere Anträge bedeuten immer mehrere Streitgegenstände)

2. Schritt: Durch den klagebegründenden Lebenssachverhalt, wenn die Anträge gleich lauten 


-> Zweigliedriger Streitgegenstand

Q:

Welche Ausnahmen von den subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft gibt es ?

A:

Grundsätzlich wirkt die Rechtskraft nur zwischen den Parteien des Prozesses


Ausnahmen:

- Gestaltungsurteile, die jedem gegenüber wirken 

Bsp. Scheidung


- Fälle der gesetzlich angeordneten Rechtskrafterstreckung

Bsp. § 325 ZPO

Q:

Welche Wirkungen hat die materielle Rechtskraft und was bedeuten sie jeweils?

A:

Ne-bis-in-idem Wirkung

= Ist der Streitgegenstand im Folgeprozess derselbe wie im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess, dann ist die Klage im Folgeprozess unzulässig


Präjudizialität

= Bindungswirkung

Ist der Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses eine Vorfrage im Folgeprozess, dann ist das Gericht des Folgeprozesses an die Entscheidung des Gerichts im Vorprozess gebunden und die Klage im Folgeprozess möglicherweise unbegründet


Entscheidung über das kontradiktorische Gegenteil

Q:

Was bedeutet der Begriff `Streitgegenstand`?

A:

Das ist in der ZPO nicht bezeichnet


Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch

Q:

Was sind Gründe für eine Teilklage ?

A:

Verringerung des Kostenrisikos

Beeinflussung der Zuständigkeit


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Q:

Was muss in der materiellen Rechtskraft bei Teilklagen unterschieden werden ?

A:

offene Teilklage

= Kläger bringt schon bei der Klage zum Ausdruck, dass es sich nur um einen Teil handelt

Streitgegenstand ist nur der eingeklagten Teil 


Verdeckte Teilklage

= der Kläger legt nicht offen, dass er nur einen Teil einklagt



Q:

Tritt die formelle Rechtskraft auch dann ein, wenn die Entscheidung offensichtlich nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann ?

A:

Ja

Arg: Wortlaut § 705 ZPO und Bestimmung § 713 ZPO


Eine Entscheidung ist offensichtlich nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar, wenn die Berufungssumme nicht erreicht wird

Q:

Welchen Zweck hat die Rechtskraft ?

A:

Die Endgültigkeit einer Entscheidung soll gesichert werden 

-> Rechtssicherheit und Rechtsfrieden 

Q:

Wie tritt die formelle Rechtskraft ein ?

A:

Mit Ablauf der Rechtsmittelfristen 


Bei einer BGH-Entscheidung mit Verkündung des Urteils

Q:

Welche Wirkungen hat die materielle Rechtskraft ?

A:

Ne-bis-in-idem Wirkung


Bindungswirkung


Entscheidung über kontradiktorisches Urteil





Q:

Welche Arten der Rechtskraft gibt es ?

A:

Formelle Rechtskraft:
hindert eine Anfechtung der Entscheidung


Materielle Rechtskraft:

hindert abweichende Entscheidungen des Gerichts

Q:

Wie lautet die Definition für `Lebenssachverhalt`?

A:

Lebenssachverhalt umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören

2. Streitgegenstand

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