11.Relation an der LMU München | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist der Beklagtenvortrag unerheblich/ erheblich ?

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Der Beklagtenvortrag ist erheblich, wenn die Klage - die Richtigkeit seiner Aussagen unterstellt - unbegründet ist


Unerheblich:

wenn die Klage auch nach dem Vortrag des Beklagten noch begründet ist 


Erheblich:

Wenn wenigstens eine anspruchsbegründende Tatsache wirksam bestritten wird

oder

wenn anspruchsfeindliche Tatsachen behauptet werden, die den Tatbestand einer Einwendung/ Einrede erfüllen 

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Was ist die Behauptungslast ?

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daraus ergibt sich, was der Kläger für eine schlüssige Klage vortragen muss


Sie besteht aus der

Darlegungslast:

Es muss diejenige Partei die Tatsachen vortragen, die die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm ausfüllen


und der

Substantiierungslast:

Das ist die Frage, wie konkret und detailliert (=substantiiert) im Einzelfall vorgetragen werden muss

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Was wird in der Beklagtenstation geprüft ?

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Hier wird geprüft, ob der Beklagtenvortrag erheblich ist

Das ist der Fall, wenn die Klage unbegründet ist

Die Klage ist unbegründet, wenn ein 

- erhebliches, wirksames Bestreiten anspruchbegründender Tatsachen vorliegt

- der Beklagte den klägerischen Vortrag bestritten hat, indem er einen abweichenden Sachvortrag bringt

- der Beklagte zu seinen Gunsten Einwendungen/ Einreden geltend macht

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Was bedeutet Hauptbeweis vor Gegenbeweis ?

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Hauptbeweis

= der Beweis, den die beweisbelastete Partei erbringen muss


Gegenbeweis

= Beweise, die die nicht beweisbelastete Partei dann gegen den Hauptbeweis vorbringt 


Wenn der Hauptbeweis das Gericht nicht überzeugt, muss auch kein Gegenbeweis erbracht werden, darauf kommt es dann nicht mehr an 

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Wie werden beweisbedürftige Tatsachen festgestellt ?

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1. Gericht stellt die Beweislast fest 


2. Richter prüft, ob die beweisbelastete Partei einen zulässigen Beweis angeboten hat 


3. Beweisantritt erfolgt durch Benennung des Beweismittels für ein bestimmtes Beweisthema (= bestimmte streitige Tatsachenbehauptung)

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Was bedeutet freie Beweiswürdigung ?

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Das Gericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung, ob es eine streitige Tatsache für wahr oder falsch hält


Gesetzliche Beweisregeln schließen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung aus § 286 ZPO

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Was bedeutet non liquet und welche Folge ergibt sich ?

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Non liquet bedeutet, dass das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht überzeugt ist, ob der Tatsachenvortrag des Klägers oder des Beklagten wahr ist 


Folge davon ist, dass die Tatsachen als nicht erwiesen gilt

Es ergeht ein Beweislasturteil zu Lasten der Partei, die die Beweislast für die streitige Tatsache trägt

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Wann ist die Klage schlüssig?

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Wenn das tatsächliche Vorbringen des Klägers - seine Wahrheit unterstellt - den Klageantrag rechtfertigt

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Wann folgt die Beweisstation ?

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Nur, wenn der Vortrag des Beklagten erheblich ist

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Welche Tatsachen sind beweisbedürftig ?

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Nur Tatsachen, die

erheblich und streitig sind


Erheblich sind Tatsachen, die Voraussetzung der in Betracht kommenden AGL sind

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Wann liegt eine Beweisvereitelung vor ?

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wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung erheblich erschwer oder unmöglich macht


Bsp. Vernichtung von Beweismitteln

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Wie werden die beweisbedürftigen Tatsachen festgestellt ?

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1. Gericht stellt fest, wer Beweislast trägt

2. Richter prüft, ob beweisbelastete Partei einen Beweis angeboten hat 

3. Beweisantritt durch Benennung des Beweismittels und des Beweisthemas

Ausnahme: Beweiserhebung von Amts wegen 

4. Beweiserhebung durch Haupt- und Gegenbeweis 

5. Freie Beweiswürdigung 

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Q:

Wann ist der Beklagtenvortrag unerheblich/ erheblich ?

A:

Der Beklagtenvortrag ist erheblich, wenn die Klage - die Richtigkeit seiner Aussagen unterstellt - unbegründet ist


Unerheblich:

wenn die Klage auch nach dem Vortrag des Beklagten noch begründet ist 


Erheblich:

Wenn wenigstens eine anspruchsbegründende Tatsache wirksam bestritten wird

oder

wenn anspruchsfeindliche Tatsachen behauptet werden, die den Tatbestand einer Einwendung/ Einrede erfüllen 

Q:

Was ist die Behauptungslast ?

A:

daraus ergibt sich, was der Kläger für eine schlüssige Klage vortragen muss


Sie besteht aus der

Darlegungslast:

Es muss diejenige Partei die Tatsachen vortragen, die die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm ausfüllen


und der

Substantiierungslast:

Das ist die Frage, wie konkret und detailliert (=substantiiert) im Einzelfall vorgetragen werden muss

Q:

Was wird in der Beklagtenstation geprüft ?

A:

Hier wird geprüft, ob der Beklagtenvortrag erheblich ist

Das ist der Fall, wenn die Klage unbegründet ist

Die Klage ist unbegründet, wenn ein 

- erhebliches, wirksames Bestreiten anspruchbegründender Tatsachen vorliegt

- der Beklagte den klägerischen Vortrag bestritten hat, indem er einen abweichenden Sachvortrag bringt

- der Beklagte zu seinen Gunsten Einwendungen/ Einreden geltend macht

Q:

Was bedeutet Hauptbeweis vor Gegenbeweis ?

A:

Hauptbeweis

= der Beweis, den die beweisbelastete Partei erbringen muss


Gegenbeweis

= Beweise, die die nicht beweisbelastete Partei dann gegen den Hauptbeweis vorbringt 


Wenn der Hauptbeweis das Gericht nicht überzeugt, muss auch kein Gegenbeweis erbracht werden, darauf kommt es dann nicht mehr an 

Q:

Wie werden beweisbedürftige Tatsachen festgestellt ?

A:

1. Gericht stellt die Beweislast fest 


2. Richter prüft, ob die beweisbelastete Partei einen zulässigen Beweis angeboten hat 


3. Beweisantritt erfolgt durch Benennung des Beweismittels für ein bestimmtes Beweisthema (= bestimmte streitige Tatsachenbehauptung)

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Q:

Was bedeutet freie Beweiswürdigung ?

A:

Das Gericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung, ob es eine streitige Tatsache für wahr oder falsch hält


Gesetzliche Beweisregeln schließen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung aus § 286 ZPO

Q:

Was bedeutet non liquet und welche Folge ergibt sich ?

A:

Non liquet bedeutet, dass das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht überzeugt ist, ob der Tatsachenvortrag des Klägers oder des Beklagten wahr ist 


Folge davon ist, dass die Tatsachen als nicht erwiesen gilt

Es ergeht ein Beweislasturteil zu Lasten der Partei, die die Beweislast für die streitige Tatsache trägt

Q:

Wann ist die Klage schlüssig?

A:

Wenn das tatsächliche Vorbringen des Klägers - seine Wahrheit unterstellt - den Klageantrag rechtfertigt

Q:

Wann folgt die Beweisstation ?

A:

Nur, wenn der Vortrag des Beklagten erheblich ist

Q:

Welche Tatsachen sind beweisbedürftig ?

A:

Nur Tatsachen, die

erheblich und streitig sind


Erheblich sind Tatsachen, die Voraussetzung der in Betracht kommenden AGL sind

Q:

Wann liegt eine Beweisvereitelung vor ?

A:

wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung erheblich erschwer oder unmöglich macht


Bsp. Vernichtung von Beweismitteln

Q:

Wie werden die beweisbedürftigen Tatsachen festgestellt ?

A:

1. Gericht stellt fest, wer Beweislast trägt

2. Richter prüft, ob beweisbelastete Partei einen Beweis angeboten hat 

3. Beweisantritt durch Benennung des Beweismittels und des Beweisthemas

Ausnahme: Beweiserhebung von Amts wegen 

4. Beweiserhebung durch Haupt- und Gegenbeweis 

5. Freie Beweiswürdigung 

11.Relation

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