Methoden Des Rechts an der Leuphana Universität | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Nenne weitere Beispiele für ein Invitatio ad offerendum

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  • Angeboten in:  Schaufenstern (Klassiker), selbstbedienungsläden= Supermarkt, Internetseiten (=virtuelle Schaufenster)
  • Warenpreisungen in: Preislisten, Katalogen, Warenprospekten, Presse, Rundfunk und Fernsehen, Plakate
  • Öffentliche Ankündigungen von Konzerten und Theatervorstellungen
  • Warenmuster, die Publikum zur Ansicht überlassen werden
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Was ist eine Freizeichnungsklausel?

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Durch eine Freizeichnungsklausel kann der Antragende festlegen, ob die Präsentation des Vertragsgegenstades ein bindendes Angebot oder ein Invitatio ad offerendum sein soll. 


. Er kann sein Angebot als "unverbindlich", "solange der Vorrat reicht" "ohne obligo" kennzeichnen und so eine Bindung nach § 145 BGB ausschließen.

  • Umgekehrt kann auch ausdrücklich angegeben sein, dass ein Angebot rechtlich bindend i.S.v §145 BGB sein soll.
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Was besagt die Offerta ad incertas personas? 


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  • ist empfangsbedürftige Willenserklärung, vgl. §§ 116 ff. BGB
  • Enthält alle vertragswesentlichen Bestandteile (Kaufsache, Kaufpreis, aber Kaufparteien sind nicht bestimmt aber bestimmbar!
  • Wird so angetragen, dass Zustandekommen nur noch vom Einverständnis der/ des Empfängers abhängt

Im Aufstellen liegt ein konkludentes Angebot ad incertas personas vor= nur unter dreifachen Bedingungen: Ware vorhanden, Mechanismus funktioniert, Automat ordnungsgemäß bedient

in der richtigen Bedienung durch den Kunden liegt eine Annahme des Antrags

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Wer sind die Vertragspartner beim Offerta ad incertas personas

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  • Vertragspartner müssen grundsätzlich bestimmbar sein
  • jedoch kann das Angebot an einen unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis (ad incertas personas) gerichtet sein. Es kommt dann zu einem Vertragsschluss mit jedem, der das Angebot annimmt.
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Mittels welcher auszulegenden Gesetzesnormen wird der Rechtsbindungswille ermittelt?
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§ 133 Auslegung einer WE
                   +
§ 157 Auslegung von Verträgen

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Was muss bei einem bindenden Antrag gemäß § 145 beachtet werden?
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Der Antragende macht sich ggf. schadensersatzpflichtig und sollte die Liquidität des Empfängers prüfen.
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Wann ist eine WE nichtig?
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§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
  • (1) wenn sie von einem Geschäftsunfähigen abgegeben wird
  • (2) wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder während   vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird

In Abs. 2 liegt die Geschäftsfähigkeit vor, jedoch ist die WE des Geschäftsfähigen nichtig! (z.B. im Vollrausch).
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Welche Arten der Willenserklärung gibt es?

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  • Ausdrückliche Willenserklärung= „Ja, ich will“, „ich akzeptiere den Vertrag“, aktives Klicken auf Button im Internet usw.
  •  Konkludente Willenserklärung = Jemand schiebt an der Eintrittskasse dem Kassierer wortlos den geforderten Eintrittspreis hin; jemand schickt seiner Braut den Verlobungsring ohne weitere Erklärung zurück
  •  Schweigen als Willenserklärung= Nur in besonderen Ausnahmefällen (Kaufmännisches Bestätigungsschreiben) kann Schweigen als Zustimmung gedeutet werden: Grds.: „Schweigen is nix“
  • Fiktive Willenserklärung= Schuldner kann zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden, § 894 S. 1 ZPO

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Welche Gesetzesnormen sind bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen?
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  • § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
  • § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
  • § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
  • § 182 Zustimmung
  • § 183 Widerrufruflichkeit der Einwilligung
  • § 184 Rückwirkung der Genehmigung

Gesetzliche Vertreter
  • § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
  • § 1629 Vertretung des Kindes
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Wann beginnt die beschränkte Geschäftsfähigkeit?
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Der Status der beschränkten Geschäftsfähigkeit beginnt mit der Vollendung des 7. Lebensjahres, also am Geburtstag um 0.00 Uhr; von diesem Zeitpunkt an ist das Kind beschränkt geschäftsfähig.


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Wann endet die beschränkte Geschäftsfähigkeit?
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Die beschränkte Geschäftsfähigkeit endet gemäß § 2, § 187 Abs. 2 S. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 mit Ablauf des letzten Tages des 18. Lebensjahres, also um 24.00 Uhr.
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Gist es Ausnahmen bei Beginn und Ende der beschränkten Geschäftsfähigkeit?
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Die Altersgrenzen gelten bezüglich der beschränkten Geschäftsfähigkeit ausnahmslos; eine vormals mögliche Eheschließung vor Eintritt der Volljährigkeit ist durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ausgeschlossen worden (vgl. § 1303) und kann daher im Rahmen des deutschen Eheschließungsrechts von vornherein nicht zur Geschäftsfähigkeit führen.
Anders gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 EGBGB für ausländische Staatsangehörige.
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Q:

Nenne weitere Beispiele für ein Invitatio ad offerendum

A:
  • Angeboten in:  Schaufenstern (Klassiker), selbstbedienungsläden= Supermarkt, Internetseiten (=virtuelle Schaufenster)
  • Warenpreisungen in: Preislisten, Katalogen, Warenprospekten, Presse, Rundfunk und Fernsehen, Plakate
  • Öffentliche Ankündigungen von Konzerten und Theatervorstellungen
  • Warenmuster, die Publikum zur Ansicht überlassen werden
Q:

Was ist eine Freizeichnungsklausel?

A:

Durch eine Freizeichnungsklausel kann der Antragende festlegen, ob die Präsentation des Vertragsgegenstades ein bindendes Angebot oder ein Invitatio ad offerendum sein soll. 


. Er kann sein Angebot als "unverbindlich", "solange der Vorrat reicht" "ohne obligo" kennzeichnen und so eine Bindung nach § 145 BGB ausschließen.

  • Umgekehrt kann auch ausdrücklich angegeben sein, dass ein Angebot rechtlich bindend i.S.v §145 BGB sein soll.
Q:

Was besagt die Offerta ad incertas personas? 


A:
  • ist empfangsbedürftige Willenserklärung, vgl. §§ 116 ff. BGB
  • Enthält alle vertragswesentlichen Bestandteile (Kaufsache, Kaufpreis, aber Kaufparteien sind nicht bestimmt aber bestimmbar!
  • Wird so angetragen, dass Zustandekommen nur noch vom Einverständnis der/ des Empfängers abhängt

Im Aufstellen liegt ein konkludentes Angebot ad incertas personas vor= nur unter dreifachen Bedingungen: Ware vorhanden, Mechanismus funktioniert, Automat ordnungsgemäß bedient

in der richtigen Bedienung durch den Kunden liegt eine Annahme des Antrags

Q:

Wer sind die Vertragspartner beim Offerta ad incertas personas

A:
  • Vertragspartner müssen grundsätzlich bestimmbar sein
  • jedoch kann das Angebot an einen unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis (ad incertas personas) gerichtet sein. Es kommt dann zu einem Vertragsschluss mit jedem, der das Angebot annimmt.
Q:
Mittels welcher auszulegenden Gesetzesnormen wird der Rechtsbindungswille ermittelt?
A:
§ 133 Auslegung einer WE
                   +
§ 157 Auslegung von Verträgen

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Q:
Was muss bei einem bindenden Antrag gemäß § 145 beachtet werden?
A:
Der Antragende macht sich ggf. schadensersatzpflichtig und sollte die Liquidität des Empfängers prüfen.
Q:
Wann ist eine WE nichtig?
A:
§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
  • (1) wenn sie von einem Geschäftsunfähigen abgegeben wird
  • (2) wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder während   vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird

In Abs. 2 liegt die Geschäftsfähigkeit vor, jedoch ist die WE des Geschäftsfähigen nichtig! (z.B. im Vollrausch).
Q:
Welche Arten der Willenserklärung gibt es?

A:
  • Ausdrückliche Willenserklärung= „Ja, ich will“, „ich akzeptiere den Vertrag“, aktives Klicken auf Button im Internet usw.
  •  Konkludente Willenserklärung = Jemand schiebt an der Eintrittskasse dem Kassierer wortlos den geforderten Eintrittspreis hin; jemand schickt seiner Braut den Verlobungsring ohne weitere Erklärung zurück
  •  Schweigen als Willenserklärung= Nur in besonderen Ausnahmefällen (Kaufmännisches Bestätigungsschreiben) kann Schweigen als Zustimmung gedeutet werden: Grds.: „Schweigen is nix“
  • Fiktive Willenserklärung= Schuldner kann zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden, § 894 S. 1 ZPO

Q:
Welche Gesetzesnormen sind bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen?
A:
  • § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
  • § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
  • § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
  • § 182 Zustimmung
  • § 183 Widerrufruflichkeit der Einwilligung
  • § 184 Rückwirkung der Genehmigung

Gesetzliche Vertreter
  • § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
  • § 1629 Vertretung des Kindes
Q:
Wann beginnt die beschränkte Geschäftsfähigkeit?
A:
Der Status der beschränkten Geschäftsfähigkeit beginnt mit der Vollendung des 7. Lebensjahres, also am Geburtstag um 0.00 Uhr; von diesem Zeitpunkt an ist das Kind beschränkt geschäftsfähig.


Q:
Wann endet die beschränkte Geschäftsfähigkeit?
A:
Die beschränkte Geschäftsfähigkeit endet gemäß § 2, § 187 Abs. 2 S. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 mit Ablauf des letzten Tages des 18. Lebensjahres, also um 24.00 Uhr.
Q:
Gist es Ausnahmen bei Beginn und Ende der beschränkten Geschäftsfähigkeit?
A:
Die Altersgrenzen gelten bezüglich der beschränkten Geschäftsfähigkeit ausnahmslos; eine vormals mögliche Eheschließung vor Eintritt der Volljährigkeit ist durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ausgeschlossen worden (vgl. § 1303) und kann daher im Rahmen des deutschen Eheschließungsrechts von vornherein nicht zur Geschäftsfähigkeit führen.
Anders gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 EGBGB für ausländische Staatsangehörige.
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