F4 Abnahme und Gewährleistung an der Leuphana Universität

Karteikarten und Zusammenfassungen für F4 Abnahme und Gewährleistung an der Leuphana Universität

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Beispielhafte Karteikarten für F4 Abnahme und Gewährleistung an der Leuphana Universität auf StudySmarter:

Muss der AG – um

die Abnahmefiktion zu vermeiden - einen wesentlichen Mangel

rügen, oder genügt ein unwesentlicher Mangel?

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Kann ein Unternehmer Fälligkeitszinsen vor Rechnungsstellung

beanspruchen?

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Wann wird der Anspruch auf Abnahme der fertigen Werkleistung fällig?

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Wann ist ein Mangel unwesentlich?

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Sind Teilabnahmen im BGB Vertrag möglich?

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Erklärte Abnahme

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Welche Rechtsfolgen entstehen durch die Abnahme?

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Auf

Verlangen des AG sind in sich abgeschlossene Teile der

Leistung besonders abzunehmen.

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Wie wird die Abnahme definiert?

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Welche Paragraphen regeln die Abnahme im BGB und welche in der VOB/B?

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Wer vertritt den den öffentlichen

AG bei der Abnahme?

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Mit der Abnahme ist der Werklohn gesetzlich zu verzinsen, wenn er nicht gestundet ist (= Fälligkeitszinsen). § 641 Abs. 4 BGB. Jedoch mit welchem Zinssatz?

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Beispielhafte Karteikarten für F4 Abnahme und Gewährleistung an der Leuphana Universität auf StudySmarter:

F4 Abnahme und Gewährleistung

Muss der AG – um

die Abnahmefiktion zu vermeiden - einen wesentlichen Mangel

rügen, oder genügt ein unwesentlicher Mangel?

Nach § 640 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Besteller den Eintritt der

Abnahmefiktion durch die Verweigerung der Abnahme unter Angabe

mindestens eines Mangels verhindern. Zur Beseitigung der

Abnahmefiktion ist es nicht nötig, sämtliche Mängel anzuführen. Auch ist

es gleichgültig, ob der vom Besteller benannte Mangel tatsächlich

besteht. Allerdings stehen unwesentliche Mängel, mit denen die

Abnahme rechtsmissbräuchlich verweigert wird, der Abnahmefiktion nicht

entgegen.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Kann ein Unternehmer Fälligkeitszinsen vor Rechnungsstellung

beanspruchen?

1. Beim BGB-Werkvertrag wird der Werklohn mit der Abnahme

fällig. Eine prüfbare Rechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung.

2. Fehlt eine prüfbare Rechnung, schuldet der Besteller keine

Fälligkeitszinsen.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Wann wird der Anspruch auf Abnahme der fertigen Werkleistung fällig?

BGB: nach vertragsgemäßer Herstellung (= Abnahmereife) „sofort“, § 271 BGB.


VOB/B: 12 Tage nach Fertigstellung (= Abnahmereife) und Abnahmeverlangen des

AN, § 12 Abs. 1 VOB/B.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Wann ist ein Mangel unwesentlich?

„Unwesentlich ist ein Mangel, wenn er an Bedeutung so zurücktritt, dass es unter

Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar ist, eine

zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und

deshalb nicht mehr auf den Vorteilen zu bestehen, die sich ihm vor vollzogener

Abnahme bieten.“

F4 Abnahme und Gewährleistung

Sind Teilabnahmen im BGB Vertrag möglich?

§ 641 Abs. 1 Satz 2 BGB

„Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.“

Teilabnahme kann nur verlangt werden, wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Bei Teilabnahmen treten alle Rechtswirkungen der Abnahme ein (siehe oben).

Die sogenannte technische Abnahme ist keine rechtsgeschäftliche sondern bloße Zustandsfeststellung vor Weiterführung der Arbeiten.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Erklärte Abnahme

Ausdrücklich oder

Stillschweigend

(= konkludent

= durch schlüssiges

Verhalten)

Durch AG selbst oder

seinen Vertreter

(= Stellvertretung gem.

§§ 164 ff. BGB)

F4 Abnahme und Gewährleistung

Welche Rechtsfolgen entstehen durch die Abnahme?

1. Erfüllungswirkung

2. Fälligstellung der Vergütung

3. Ende der Vorleistungspflicht des AN

4. Übergang der Leistungsgefahr (Ende von Schutzpflichten)

5. Übergang der Vergütungsgefahr

6. Beweislast:

Unternehmer trägt bis zur Abnahme die Beweislast für die Mangelfreiheit;

NEU: § 632a Abs. 1 Satz 3 BGB

Beweislastumkehr mit Abnahme; Ausnahme Vorbehalt, § 640 Abs. 3 BGB

7. Gewährleistungsfrist:

Beginnt auch mit endgültiger Abnahmeverweigerung oder Selbstvornahme durch

Besteller, nicht aber mit bloßer Kündigung

8. Verzinsung:

Mit Abnahme ist der Werklohn zu verzinsen, sofern keine Stundung vorliegt,

§ 641 Abs. 4 BGB.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Auf

Verlangen des AG sind in sich abgeschlossene Teile der

Leistung besonders abzunehmen.

Es handelt sich um in sich abgeschlossene Teile der Leistung, wenn

sie sich in ihrer Gebrauchsfähigkeit als abgeschlossenes Teilwerk

beurteilen lassen und als unabhängig von anderen Teilen

anzusehen, also funktionell trennbar sind.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Wie wird die Abnahme definiert?

Abnahme ist die körperliche Hinnahme des Werkes durch den Besteller,  verbunden mit der  Billigung des Werkes als der Hauptsache nach vertragsgemäßer Leistung.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Welche Paragraphen regeln die Abnahme im BGB und welche in der VOB/B?

BGB § 640

VOB/B § 12

F4 Abnahme und Gewährleistung

Wer vertritt den den öffentlichen

AG bei der Abnahme?

Die Abnahme kann nur von einem hierfür befugten Vertreter des öffentlichen

Auftraggebers erklärt werden. Üblicherweise ist hierzu der zuständige

Sachbearbeiter innerhalb der jeweiligen Bauverwaltung bevollmächtigt. Ein

kommunaler Bediensteter in der Funktion eines Bauleiters, der vom Bauamt trotz

fehlender Vollmacht zum Abnahmetermin entsandt wird, kann dennoch nach den

Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zur Erklärung der Abnahme berechtigt sein.

Der für ein bestimmtes Bauvorhaben vom öffentlichen Auftraggeber benannte

bauaufsichtführende Architekt ist grundsätzlich nicht zur Abnahme befugt.

F4 Abnahme und Gewährleistung

Mit der Abnahme ist der Werklohn gesetzlich zu verzinsen, wenn er nicht gestundet ist (= Fälligkeitszinsen). § 641 Abs. 4 BGB. Jedoch mit welchem Zinssatz?

Zinssatz:

§ 246 BGB: 4 % p. a.

§ 352 HGB: 5 % p. a. für beiderseitige Handelsgeschäfte

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