Strafrecht an der Leibniz Universität Hannover

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erfolgsqualifizierter Versuch

versuchte Erfolgsqualifikation

Grunddelikt wird versucht, Qualifikation tritt wenigstens leichtfertig ein

(Strafbarkeit str.)

Grunddelikt wird erfüllt/versucht, Qualifikation wird vorsätzlich versucht

(Grds. strafbar, allgemeine Regeln)

- GTB und ETB beides Verbrechen

- wenn Leichtfertigkeit ausreicht, erst recht Vorsatz

- zudem § 11 II -> insg. Vorsatzdelikt

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Entführen, § 239a, b

1. Ortsveränderung

- gegen o. ohne den Willen (durch Gewalt, Drohung o. List)

2. Führen zu einer hilflosen Lage beim Opfer

- hilflos = Opfer sieht sich in der konkreten Situation dem ungehemmten Einfluss des Täter preisgegeben

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Missbrauch der Befugnis, § 266

Handeln innerhalb des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis bei gleichzeitiger Überschreitung des rechtlichen Dürfens es im Innenverhältnis

rechtliches Können: Befugnis, den Vermögensträger nach außen hin wirksam zu verpflichten beziehungsweise über dessen Vermögen zu verfügen

rechtliches Dürfen: wird meist anhand von Weisungen konkretisiert

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Daten, § 269

alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad

(Eingabe-, Stamm- und Ausgabedaten)

- auch E-Mails

(= weiter als § 202a II)

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Anlagen, § 315

Sämtliche Einrichtungen, die dem Straßenverkehr dienen

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körperlich empfundener, psychischer vermittelter Zwang

Opfer kann dem Zwang gar nicht, nur mit erheblicher Kraftentfaltung oder in unzumutbarer Weise begegnen

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Widerstand, § 113

jedes Handeln, das sich aktiv gegen einen Organwalter richet, der hoheitlich tätig werden will oder wird, und das aus Sicht des Akteurs geeignet ist, den Vollzug der Diensthandlung zu unterbinden oder zu behindern

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Sich-Bemächtigen, § 239a, b

Erlangung der Verfügungsgewalt über den Körper eines anderen, der dadurch an der freien Bestimmung über sich selbst gehindert wird

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unecht, § 268

Eine technische Aufzeichung ist unecht, wenn sie den falschen Eindruck erweckt, das Ergebnis eines
korrekten, von Störungshandlungen unbeeinflußten selbsttätigen Aufzeichnungsvorganges zu sein

Herstellung:

- wer also eine Imitation schafft, die überhaupt nicht oder nur teilweise von einem derartigen Vorgang herrührt

- derjenige, der durch störende Einwirkung gerade auf den Aufzeichnungsvorgang dessen Ergebnis beeinflusst
-> menschlicher Eingriff
- nicht:

wer so manipuliert, dass Ablauf des Aufzeichnungsvorgangs korrekt/technisch ordnungsgemäß bleibt und lediglich falsche bzw. unbrauchbare Daten aufgezeichnet werden -> Beschicken mit falschen Ausgangsdaten
wer sog. Eigendefekte ausnutzt -> defektes Gerät weiterlaufen lassen oder in Gang setzen

-> Strafbarkeit (-) bei Unterlassen eines Garanten, der ohne menschliche Einwirkung entstandene Störung nicht behebt

anders: wer vorsätzlich ein von Menschenhand manipuliertes Aufzeichnungsgerät in Gang setzt -> Herstellung durch aktives Tun

-> Strafbarkeit (+) bei unechtem Unterlassen eines Garanten, der pflichtwidrig nicht gegen Störungen durch Dritte einschreitet oder Inbetriebnahme duldet, wenn zuvor Dritter oder - unvorsätzlich - er selbst in störender Weise eingewirkt hat

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"bei der Ausführung einer solchen Diensthandlung", § 113

Amtshandlung in der Vollstreckung hoheitlichen Willens, die notfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Diensthandlung muss:

- unmittelbar bevorstehen o.

- noch andauern, jedenfalls nicht beendet sein

- keine Diensthandlung: sog. schlichter Gesetzesvollzug (z.B. präventiv polizeiliches Handeln = Streifenfahrt, polizeiliche Beobachtungen, auch allg. Ermittlungstätigkeit)

-> nur konkrete Vollstreckungstätigkeit

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Vernichten, § 274

Zerstören des Beweismittels

- nicht notwendigerweise der Sache

(Ausradieren der Unterschrift kann genügen, wenn anschließend Aussteller nicht mehr erkennbar)

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Gewalttätigkeit, § 113

Einsatz oder zumindest das In-Bewegung-Setzen physischer Kraft durch aggressives aktives Tun

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