Staatsorga an der Leibniz Universität Hannover | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was besagt das Demokratieprinzip?

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Dass die Staatsgewalt nur vom Volk ausgehen darf, dass es also eine (im Idealfall) ununterbrochene Legitimationskette vom Volk geben muss.

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Was ist eine echte Rückwirkung?

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Wenn der Gesetzgeber in bereits abgeschlossene Tatbestände eingreift. Sie ist grds unzulässig. 

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Wann ist eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig?

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  • wenn im Zeitpunkt, auf den sich die Rückwirkung bezieht, mit einer Neuregelung zu rechnen war
  • wenn eine bisher unklare und verworrene Rechtslage durch eine Neuregelung bereinigt werden soll, es also vor der Rückwirkung sowieso keine tragfähige Vertrauensgrundlage gab
  • wenn eine nichtige Norm durch eine wirksame ersetzt wird
  • wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls die Rückwirkung erfordern
  • wenn die Belastung durch die Rückwirkung unwesentlich ist
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Welcher Elemente bedarf es, dass man von einer Demokratie sprechen kann?

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- alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

- das Mehrheitsprinzip

- regelm. Wahlen

- Schutz der politischen Minderheit vor Unterdrückung

- Chancengleichheit der politischen Parteien und Recht auf Opposition

- Gewährleistung der wichtigen Kommunikationsgrundrechte

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Was bedeutet der aus dem Demokratieprinzip hergeleitete Grundsatz der Volkssouveränität?

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Dass das Volk alleiniger Träger der Staatsgewalt sein muss. Dies bedeutet, dass sich alle staatliche Gewalt in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückführen lassen muss. 

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Was ist mit "Abstimmungen" in Art. 20 II 2 gemeint?

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Tatsächlich sind hiermit nicht generell Volksabstimmungen gemeint, sondern nur solche, die im GG vorgesehen sind, also bspw. bei der Neugliederung der Bundesländer. D.h. wenn der Bund plötzlich eine Volksabstimmung machen wollen würde, müsste er das GG ändern.

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Was bedeutet der Grundsatz der "freiheitlich demokratischen Grundordnung"?

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Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Damit wird der Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien begründet.

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Wann liegt eine Partei iSd Art. 21 vor?

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- es muss ein Einfluss auf die politische Willensbildung durch Teilnahme an Bundes- oder Landtagswahlen angestrebt werden

- es bedarf einer gewissen organisatorischen Verfestigung

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Welche Normen unterfallen den Verfassungsprinzipien und wie werden sie durch die Verfassung geschützt?

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Art. 1 und Art. 20 und diese werden durch Art. 79 II geschützt

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Welches sind die Staatsstrukturprinzipien?

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Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaat, Sozialstaat, Republik

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Können politische Parteien ihre Rechte in einem Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG geltend machen?

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Parteifähigkeit (+), sofern die Verletzung der Chancengleichheit aus Art. 21 durch den Gesetzgeber oder die Bundesregierung gerügt wird. Wird insb. damit begründet, dass ohne Parteifähigkeit der Parteien keine gelebte Verfassung von "unten nach oben" stattfinden kann

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Was besagt das Prinzip der Republik aus Art. 20 I?

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Dieses Prinzip verlangt in erster Linie, dass das Staatsoberhaupt nicht auf erblicher Grundlage und nicht auf Lebenszeit berufen wird.

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Q:

Was besagt das Demokratieprinzip?

A:

Dass die Staatsgewalt nur vom Volk ausgehen darf, dass es also eine (im Idealfall) ununterbrochene Legitimationskette vom Volk geben muss.

Q:

Was ist eine echte Rückwirkung?

A:

Wenn der Gesetzgeber in bereits abgeschlossene Tatbestände eingreift. Sie ist grds unzulässig. 

Q:

Wann ist eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig?

A:
  • wenn im Zeitpunkt, auf den sich die Rückwirkung bezieht, mit einer Neuregelung zu rechnen war
  • wenn eine bisher unklare und verworrene Rechtslage durch eine Neuregelung bereinigt werden soll, es also vor der Rückwirkung sowieso keine tragfähige Vertrauensgrundlage gab
  • wenn eine nichtige Norm durch eine wirksame ersetzt wird
  • wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls die Rückwirkung erfordern
  • wenn die Belastung durch die Rückwirkung unwesentlich ist
Q:

Welcher Elemente bedarf es, dass man von einer Demokratie sprechen kann?

A:

- alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

- das Mehrheitsprinzip

- regelm. Wahlen

- Schutz der politischen Minderheit vor Unterdrückung

- Chancengleichheit der politischen Parteien und Recht auf Opposition

- Gewährleistung der wichtigen Kommunikationsgrundrechte

Q:

Was bedeutet der aus dem Demokratieprinzip hergeleitete Grundsatz der Volkssouveränität?

A:

Dass das Volk alleiniger Träger der Staatsgewalt sein muss. Dies bedeutet, dass sich alle staatliche Gewalt in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückführen lassen muss. 

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Q:

Was ist mit "Abstimmungen" in Art. 20 II 2 gemeint?

A:

Tatsächlich sind hiermit nicht generell Volksabstimmungen gemeint, sondern nur solche, die im GG vorgesehen sind, also bspw. bei der Neugliederung der Bundesländer. D.h. wenn der Bund plötzlich eine Volksabstimmung machen wollen würde, müsste er das GG ändern.

Q:

Was bedeutet der Grundsatz der "freiheitlich demokratischen Grundordnung"?

A:

Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Damit wird der Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien begründet.

Q:

Wann liegt eine Partei iSd Art. 21 vor?

A:

- es muss ein Einfluss auf die politische Willensbildung durch Teilnahme an Bundes- oder Landtagswahlen angestrebt werden

- es bedarf einer gewissen organisatorischen Verfestigung

Q:

Welche Normen unterfallen den Verfassungsprinzipien und wie werden sie durch die Verfassung geschützt?

A:

Art. 1 und Art. 20 und diese werden durch Art. 79 II geschützt

Q:

Welches sind die Staatsstrukturprinzipien?

A:

Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaat, Sozialstaat, Republik

Q:

Können politische Parteien ihre Rechte in einem Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG geltend machen?

A:

Parteifähigkeit (+), sofern die Verletzung der Chancengleichheit aus Art. 21 durch den Gesetzgeber oder die Bundesregierung gerügt wird. Wird insb. damit begründet, dass ohne Parteifähigkeit der Parteien keine gelebte Verfassung von "unten nach oben" stattfinden kann

Q:

Was besagt das Prinzip der Republik aus Art. 20 I?

A:

Dieses Prinzip verlangt in erster Linie, dass das Staatsoberhaupt nicht auf erblicher Grundlage und nicht auf Lebenszeit berufen wird.

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