Schuldrecht AT an der Leibniz Universität Hannover | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Rechtsnatur hat die Mahnung?

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Sie ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung

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Wann wird eine Mahnung wirksam?

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Da sie eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, sind die Regelungen des § 130 analog anwendbar, d.h. eine Mahnung wird erst mit Zugang beim Schuldner wirksam

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Was ist die Definition der Mahnung?

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Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete eindeutige Aufforderung des Gläubigers, eine bestimmte Leistung sofort oder innerhalb einer gesetzten Frist zu bewirken.

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Was sind die Fallgruppen bei § 286 II Nr. 4?

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1. Evidente Eilbedürftigkeit (wenn aufgrund offensichtlicher Dringlichkeit eine Mahnung unnötig ist (bspw. bei einem Wasserrohrbruch)

2. Selbstmahnung des Schuldners (Schuldner verspricht von sich aus eine zeitnahe Leistung)

3. Haftung auf Herausgabe wegen Delikts ( Ein DIeb ist nicht schützenswert, weshalb er auch ohne Mahnung direkt in Verzug gerät)

4. wenn der Schuldner den Zugang der Mahnung arglistig verhindert, ist er nicht schützenswert, sodass er sofort in Verzug gerät

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Wann ist eine Mahnung nach § 286 II Nr. 1 entbehrlich?

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wenn beide Parteien den Leistungszeitpunkt vertraglich nach dem Kalender bestimmt haben

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Wann ist eine Mahnung nach § 286 II Nr. 2 entbehrlich?

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Bspw.: Vereinbarte Verpflichtung zur Zahlung „zwei Wochen nach Lieferung“

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Wann ist eine Mahnung nach § 286 II Nr. 3 entbehrlich?

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hier muss die Erklärung des Schuldners als „sein letztes Wort“ verstanden werden

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Was sind Entgeltforderungen iSd § 286 III?

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Nur Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts für de Lieferung von Gütern oder für die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind

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Welche Art und Umfang des Schadens ist über §§ 280 I, III, 286 zu ersetzen?

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uRichtet sich nach der Differenzhypothese

uWie stünde der Gläubiger ohne den Leistungsverzug des Schuldners?

uRechtsverfolgungskosten sind zu ersetzen, wenn sie nach Eintritt des Verzugs entstanden sind

uEntgangener Gewinn muss ersetzt werden, wenn der Gewinn auch bei Nachholung der Leistung nicht mehr realisiert werden kann

uKosten aus Nutzungsausfall sind zu ersetzen, solange der Leistende noch zur Leistung berechtigt ist. Danach sind die Kosten des Nutzungsausfalls SE statt der Leistung. (SE wegen Nutzungsausfall aber nur, wenn die fehlende Nutzung „spürbar“ ist)

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Was ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und woraus wird er abgeleitet?

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Diese Figur fußt auf einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§133, 157). Das hat zur Folge, dass einem einbezogenen Dritten im Falle der Schädigung ein eigener Ersatzanspruch als sekundärer vertraglicher Anspruch gegen den Schuldner zusteht.

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Was sind die Voraussetzungen für einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

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1. Leistungsnähe des Dritten

Der Dritte muss den Gefahren ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger.

2. Gläubigernähe des Dritten

Einbeziehung erfolgt nur, wenn der Gläubiger daran ein besonderes und erkennbares Interesse hat. Z.B. beim Wohl und Wehe- Verhältnis: Gläubiger schuldet dem Dritten in gesteigerter Weise Schutz und Fürsorge. Es gibt aber auch andere denkbare Fälle.

3. Erkennbarkeit

Die Leistungsnähe und das Einbeziehungsinteresse müssen für andere erkennbar sein, da der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus der ergänzenden Vertragsauslegung beruht.

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

Wenn der Dritte selbst einen Anspruch aus cic gegen den Schädiger hat, braucht er keinen Schutz über den Gläubiger, sondern kann diesen selbst geltend machen. 

 

 

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Wann gerät der Schuldner in Verzug?

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Wenn der Gläubiger ihn nach Eintritt der Fälligkeit des Anspruches mahnt, § 286 I 1

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Q:

Welche Rechtsnatur hat die Mahnung?

A:

Sie ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung

Q:

Wann wird eine Mahnung wirksam?

A:

Da sie eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, sind die Regelungen des § 130 analog anwendbar, d.h. eine Mahnung wird erst mit Zugang beim Schuldner wirksam

Q:

Was ist die Definition der Mahnung?

A:

Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete eindeutige Aufforderung des Gläubigers, eine bestimmte Leistung sofort oder innerhalb einer gesetzten Frist zu bewirken.

Q:

Was sind die Fallgruppen bei § 286 II Nr. 4?

A:

1. Evidente Eilbedürftigkeit (wenn aufgrund offensichtlicher Dringlichkeit eine Mahnung unnötig ist (bspw. bei einem Wasserrohrbruch)

2. Selbstmahnung des Schuldners (Schuldner verspricht von sich aus eine zeitnahe Leistung)

3. Haftung auf Herausgabe wegen Delikts ( Ein DIeb ist nicht schützenswert, weshalb er auch ohne Mahnung direkt in Verzug gerät)

4. wenn der Schuldner den Zugang der Mahnung arglistig verhindert, ist er nicht schützenswert, sodass er sofort in Verzug gerät

Q:

Wann ist eine Mahnung nach § 286 II Nr. 1 entbehrlich?

A:

wenn beide Parteien den Leistungszeitpunkt vertraglich nach dem Kalender bestimmt haben

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Q:

Wann ist eine Mahnung nach § 286 II Nr. 2 entbehrlich?

A:

Bspw.: Vereinbarte Verpflichtung zur Zahlung „zwei Wochen nach Lieferung“

Q:

Wann ist eine Mahnung nach § 286 II Nr. 3 entbehrlich?

A:

hier muss die Erklärung des Schuldners als „sein letztes Wort“ verstanden werden

Q:

Was sind Entgeltforderungen iSd § 286 III?

A:

Nur Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts für de Lieferung von Gütern oder für die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind

Q:

Welche Art und Umfang des Schadens ist über §§ 280 I, III, 286 zu ersetzen?

A:

uRichtet sich nach der Differenzhypothese

uWie stünde der Gläubiger ohne den Leistungsverzug des Schuldners?

uRechtsverfolgungskosten sind zu ersetzen, wenn sie nach Eintritt des Verzugs entstanden sind

uEntgangener Gewinn muss ersetzt werden, wenn der Gewinn auch bei Nachholung der Leistung nicht mehr realisiert werden kann

uKosten aus Nutzungsausfall sind zu ersetzen, solange der Leistende noch zur Leistung berechtigt ist. Danach sind die Kosten des Nutzungsausfalls SE statt der Leistung. (SE wegen Nutzungsausfall aber nur, wenn die fehlende Nutzung „spürbar“ ist)

Q:

Was ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und woraus wird er abgeleitet?

A:

Diese Figur fußt auf einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§133, 157). Das hat zur Folge, dass einem einbezogenen Dritten im Falle der Schädigung ein eigener Ersatzanspruch als sekundärer vertraglicher Anspruch gegen den Schuldner zusteht.

Q:

Was sind die Voraussetzungen für einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

A:

1. Leistungsnähe des Dritten

Der Dritte muss den Gefahren ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger.

2. Gläubigernähe des Dritten

Einbeziehung erfolgt nur, wenn der Gläubiger daran ein besonderes und erkennbares Interesse hat. Z.B. beim Wohl und Wehe- Verhältnis: Gläubiger schuldet dem Dritten in gesteigerter Weise Schutz und Fürsorge. Es gibt aber auch andere denkbare Fälle.

3. Erkennbarkeit

Die Leistungsnähe und das Einbeziehungsinteresse müssen für andere erkennbar sein, da der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus der ergänzenden Vertragsauslegung beruht.

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

Wenn der Dritte selbst einen Anspruch aus cic gegen den Schädiger hat, braucht er keinen Schutz über den Gläubiger, sondern kann diesen selbst geltend machen. 

 

 

Q:

Wann gerät der Schuldner in Verzug?

A:

Wenn der Gläubiger ihn nach Eintritt der Fälligkeit des Anspruches mahnt, § 286 I 1

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