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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Leibniz Universität Hannover

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TESTE DEIN WISSEN

Verfahrensvorschriften des Bundes-/Landtags

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verhandlungen sind öffentlich
  • Bundestag bereitet Beschlüsse vor (3 Lesungen)
  • Mehr als die Hälfte der Abgeordneten müssen zu Beschlüssen anwesend sein
  • grundsätzlich einfache Mehrheit benötigt
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TESTE DEIN WISSEN

Wahlrechtsgrundsatz Geheim

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TESTE DEIN WISSEN

Wähler dürfen  nicht gezwungen werden, seine Wahlentscheidung kundzutun und Maßnahmen müssen verhindern, dass eine Wahlentscheidung nachvollziehbar ist

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Wahlrechtsgrundsätze

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  • allgemein
  • frei
  • geheim
  • gleich
  • unmittelbar
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Verfassungsarten

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TESTE DEIN WISSEN
  • geschrieben/ ungeschrieben
  • ein/mehrere Texte
  • Vollverfassung/ Organisationsstatut
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Spezielle Gleichheitsrechte

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TESTE DEIN WISSEN
  • Art. 3 II, III GG Diskriminierungsverbote
  • Art. 6 V GG: Gleichstellungsauftrag nichtehelicher Kinder
  • Art. 33 GG: Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten 
  • Art 38 I 1 GG: Wahlrecht
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Subsidiarität

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TESTE DEIN WISSEN

Erforderlichkeit einer Europaeinheitlichen Regelung

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TESTE DEIN WISSEN

Wahlrechtsgrundsatz 

Freiheit

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TESTE DEIN WISSEN

kein Zwang und unzulässiger Druck auf den Wähler

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TESTE DEIN WISSEN

Wahlrechtsgrundsatz  Unmittelbar

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TESTE DEIN WISSEN

Die Stimmen des Wählers müssen direkt, ohne weitere Zwischenschritte, die die Stimme verändern können, in das Ergebnis eingehen.

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TESTE DEIN WISSEN

Wahlrechtsgrundsatz: allgemein (aktiv/passiv)

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TESTE DEIN WISSEN

Aktiv:  alle Mitglieder des Staatsvolkes dürfen wählen

Passiv: alle Mitglieder des Staates dürfen gewählt werden

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TESTE DEIN WISSEN

Immunität

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TESTE DEIN WISSEN

strafrechtliche Verfolgung während Mandat nur mit Zustimmung des Bundestages bzw. Niedersächsischen Landtages

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TESTE DEIN WISSEN

Freie Mandat

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TESTE DEIN WISSEN

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur ihrer Wähler, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG/Art. 12 S. 1 Nds. Verf. Hieraus folgt, dass sie an keine Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sind, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG/Art. 12 S. 2 Nds.Verf,

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TESTE DEIN WISSEN

Rechte für freie Mandate

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TESTE DEIN WISSEN
  • Teilnahmerecht
  • Rederecht
  • Abstimmungsrecht
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  • 192368 Karteikarten
  • 3213 Studierende
  • 155 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Leibniz Universität Hannover - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Verfahrensvorschriften des Bundes-/Landtags

A:
  • Verhandlungen sind öffentlich
  • Bundestag bereitet Beschlüsse vor (3 Lesungen)
  • Mehr als die Hälfte der Abgeordneten müssen zu Beschlüssen anwesend sein
  • grundsätzlich einfache Mehrheit benötigt
Q:

Wahlrechtsgrundsatz Geheim

A:

Wähler dürfen  nicht gezwungen werden, seine Wahlentscheidung kundzutun und Maßnahmen müssen verhindern, dass eine Wahlentscheidung nachvollziehbar ist

Q:

Wahlrechtsgrundsätze

A:
  • allgemein
  • frei
  • geheim
  • gleich
  • unmittelbar
Q:

Verfassungsarten

A:
  • geschrieben/ ungeschrieben
  • ein/mehrere Texte
  • Vollverfassung/ Organisationsstatut
Q:

Spezielle Gleichheitsrechte

A:
  • Art. 3 II, III GG Diskriminierungsverbote
  • Art. 6 V GG: Gleichstellungsauftrag nichtehelicher Kinder
  • Art. 33 GG: Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten 
  • Art 38 I 1 GG: Wahlrecht
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Q:

Subsidiarität

A:

Erforderlichkeit einer Europaeinheitlichen Regelung

Q:

Wahlrechtsgrundsatz 

Freiheit

A:

kein Zwang und unzulässiger Druck auf den Wähler

Q:

Wahlrechtsgrundsatz  Unmittelbar

A:

Die Stimmen des Wählers müssen direkt, ohne weitere Zwischenschritte, die die Stimme verändern können, in das Ergebnis eingehen.

Q:

Wahlrechtsgrundsatz: allgemein (aktiv/passiv)

A:

Aktiv:  alle Mitglieder des Staatsvolkes dürfen wählen

Passiv: alle Mitglieder des Staates dürfen gewählt werden

Q:

Immunität

A:

strafrechtliche Verfolgung während Mandat nur mit Zustimmung des Bundestages bzw. Niedersächsischen Landtages

Q:

Freie Mandat

A:

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur ihrer Wähler, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG/Art. 12 S. 1 Nds. Verf. Hieraus folgt, dass sie an keine Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sind, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG/Art. 12 S. 2 Nds.Verf,

Q:

Rechte für freie Mandate

A:
  • Teilnahmerecht
  • Rederecht
  • Abstimmungsrecht
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