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Karteikarten und Zusammenfassungen für Das politische System Deutschlands an der Leibniz Universität Hannover

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Wie ist das Verhältnis von Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident hinsichtlich Ernennung und Entlassung geregelt?

Bundespräsident schlägt Bundeskanzler dem Bundestag vor, diese wählen Bundeskanzler auf 4 Jahre| Bundespräsident löst Bundestag nach verlorener Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers und nach Wahl eines neuen Kanzlers mit relativer Mehrheit auf | Bundestag kann Bundeskanzler durch konstruktives Misstrauensvotum stürzen (Schmidt/Kohl 1982) | Bundespräsident wird durch Bundesversammlung (Bundestagsabgeordete+Vertreter der Landtage) auf 5 Jahre gewählt

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Welche drei Charakteristika definieren nach Jellinek einen Staat?

-Staatsvolk
-Staatsgebiet
-Staatsmacht

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Nennen sie begutachtete Zeitschriften, die zum Regierungssystem der Bundesrepublik veröffentlichen

-Politische Vierteljahresschrift (PVS)
-Zeitschrift für Internationale Beziehungen (ZIB)
-German Politics
-Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft (ZfVP)
-Zeitschrift für Politik (ZfP)

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Welche Amtszeiten der nachstehenden Bundeskanzler sind chronologisch richtig?

Konrad Adenauer (49-63), CDU
Ludwig Erhard (63-66), CDU
Kurt-Georg Kiesinger (66-69), CDU
Willy Brandt (69-74), SPD
Helmut Schmidt (74-82), SPD
Helmut Kohl (82-98), CDU
Gerhard Schröder (98-05), SPD
Angela Merkel (seit 05), CDU

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Welches sind die Zielsetzungen des Grundgesetzes?

-Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 3 GG)
-Demokratie (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)
-Republik (Art. 20 Abs. 1 GG)
-Föderalismus / Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG)
-Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG)

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Nennen sie vier in der Verfassung geregelte Aufgaben des Bundespräsidenten / Bundeskanzlers

Bundespräsident
-zeremonielle Aufgaben
-Repräsentation und Integration
-Schlägt Bundestag Kanzlerkandidaten vor
-Ernennt und entlässt Minister
-Fertigt Gesetze und prüft diese rechtlich
Bundeskanzler
-Schlägt Minister vor und lässt sie durch Bundespräsident ernennen und entlassen (Art. 64 l GG)
-Organisationsgewalt über Geschäftsbereiche der Regierung (Art. 65 GG)
-Besitzt die politische Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)
-Befehls und Kommandogewalt im Verteidigungsfall (Art. 65a GG)
-Wählt seinen Stellvertreter (Art. 69 I GG)

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In welchen Artikeln sind die wesentlichen Elemente eines Staates definiert und wie werden diese vor Veränderung geschützt?

Artikel 1 und 20 GG
Grundprinzipien sind in Artikel 79 lll durch die „Ewigkeitsklausel“ geschützt und mit einem widerstandsrecht der Bürger verbunden
Ewigkeitsklausel ist nach herrschender Meinung nicht änderbar

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Welche Elemente charakterisieren das deutsche Wahlsystem hinsichtlich Reststimmenverrechnung?

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Eine für die Direktwahl, eine für die Listenwahl
Listenmandate stellen sicher, dass die Gesamtzahl der Sitze einer Partei proportional zu ihrem landesweiten Stimmenanteil ist
Name: Kompensatorische Systeme
Das abhängige System kann so genannte Überhangmandate erzeugen
Überhangmandate fördern die Disproportionalität

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Was unterscheidet Rechtsverordnungen von Gesetzen im Bundesrecht?

-Gesetze werden vom parlamentarischen Gesetzgeber beschlossen
-Rechtsverordnungen sind sekundäres Recht > untergesetzlich
-Bundesregierung / Bundesminister oder Landesregierungen können durch Gesetze ermächtigt werden Rechtsverordungen zu erlassen
-Inhalt, Zweck und Ausmaß müssen im Gesetz bestimmt werden
Mit Rechtsverordnungen werden durch die Exekutive die Inhalte von Gesetzen der Legislative spezifiziert

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Welche der nachstehenden Aussagen zu den Stimmanteilen im Bundesrat sind richtig?

Stimmengewichte sind im Grundgesetz festgelegt. Sie orientieren sich an der Größe des Landes (Art. 51 GG)

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Aus welchen Gründen entstehen föderale Systeme?

Coming together

§ Aushandlungsprozess kleinerer Staaten zur Konzentration (Fusion) § Z.B. Deutschland, EU, Schweiz

Holding together

§ Auseinander strebende Teile eines Einheitsstaates sollen durch föderale Arrangements zusammengehalten werden § Z.B. Spanien, Belgien, (UK)

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Aus welchen Gründen entstehen föderale Systeme, aus welchen Gründen treten zweite Kammern auf?

Föderarlismus
a) Coming together These
>Aushandlungsprozesse kleinerer Staaten zur Konzentration (Fusion) z.B. DE, EU, Schweiz
b) Holding togheter These
>Auseinander strebende Teile eines Einheitsstaates sollen durch föderale Arrangements zusammengehalten werden z.B. Spanien, Belgien, Schweiz
Zweite Kammern
>historische Gründe der Repräsentation unterschiedlicher Gesellschaftsschichten (Stände) oder Territorien
>Im Zuge der Demokratisierung wurden die ehemaligen (meist den Adel repräsentierenden) Parlamentskammern in unitarischen Staaten um eine weitere demokratische Kammer ergänzt
>in föderalen Systemen zur Repräsentation von Gliedstaaten

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