Die Berufsausbildung Selbstverstantwortlich Mitgestalten an der Leibniz-Fachhochschule Hannover | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Definition Hygiene

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"Hygiene ist teuer, keine Hygiene ist aber noch wesentlich teurer!"

  • Hygiene ist die Lehre von der Verhütung von Krankheiten und der Erhaltung und Festigung von Gesundheit
  • versucht Risikofaktoren zu erkennen 
  • entwickelt Grundsätze für den Gesundheitsschutz und erarbeitet vorbeugende Maßnahmen
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Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

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Werden bestimmte Voraussetzungen, die vom BGB n rechtswirksame Willenserklärungen  (WE) gestellt werden, nicht erfüllt, ist das Rechtsgeschäft nichtig, d.h. von Anfang an unwirksam.

Gründe:

  • Abgabe einer WE durch einen Geschäftsunfähigen
  • Abgabe eine WE im Zustande der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit
  • die Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter vom Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen erfolgt nicht
  • Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene oder vereinbarte Form
  • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
  • Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes
  • Scheingeschäft
  • Scherzgeschäft
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Vertragsarten: Mietvertrag


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  • Vermieter verpflichtet sich, eine Sache dem anderen auf Zeit zum Gebrauch zu überlassen
  • Mieter hat dafür den vereinbarten Mietpreis zu entrichten
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Vertragsarten: Kaufvertrag

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  • in einem Kaufvertrag vereinbaren die Vertragsschließenden, folgende Leistungen auszutauschen:
    • der Verkäufer liefert die bestellte Ware rechtzeitig und frei von Sach- und Rechtsmängeln
    • der Käufer nimmt diese Ware entgegen und zahlt den vereinbarten Kaufpreis
  • Ware liefern --> Ware dem Verkäufer übergeben
    • zu unterscheiden: Übergabe einer Ware und deren Eigentumsübergabe
      • durch die Übergabe allein wird der Käufer nur Besitzer (er hat damit vorübergehend die tatsächliche Herrschaft über die Ware erworben)
      • erst mit der Eigentumsübergabe wird der Käufer zum Eigentümer (damit erlangt er die rechtliche Gewalt über die Ware)
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Vertragsarten: Dienstvertrag

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  • durch den Abschluss eines Dienstvertrages verpflichtet sich ein Partner, bestimmte Tätigkeiten (Dienste) auszuführen, der andere, die vereinbarte Vergütung zu zahlen
  • nicht der Arbeitserfolg steht im Mittelpunkt, sondern die Tätigkeit als solche, d.h. das Bemühen um sorgfältige Ausführung des Dienstes
  • werden mit Angehörigen freier Berufe geschlossen
  • für Dienstverträge, die mit abhängig Beschäftigten geschlossen werden, gelten hingegen insbesondere die Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts 
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Vertragsarten: Werkvertrag

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  • der Beauftragte verpflichtet nicht nur eine Tätigkeit auszuführen, sondern auch einen bestimmten Erfolg (ein von Sach- und Rechtsmängeln freies Werk zu garantieren)
  • Auftraggeber muss die Erstellung des vereinbarten Werkes bezahlen
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Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

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Bis zur Anfechtung ist das Rechtsgeschäft wirksam, danach verliert es seine Gültigkeit und wird als von Anfang an nichtig angesehen.

  • Anfechtung wegen Erklärung- oder Inhaltsirrtum
  • Anfechtung wegen falscher Übermittlung
  • Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung

Zur wirksamen Anfechtung ist eine fristgerechte Anfechtserklärung notwendig:

  • wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum bzw. unrichtiger Übermittlung ohne schuldhaftes Zögern --> unverzüglich nach Feststellung des Irrtums
  • Wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung binnen eines Jahres nach Kenntnis der Täuschung bzw. Wegfall der Zwangslage

Anfechtung ist grds. ausgeschlossen, wenn seit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäfts 10 Jahre verstrichen sind.

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Vertragsarten: Leihvertrag

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  • Leihe=unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
  • Entleiher ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln, sie nicht weiter zu verleihen und nach Ablauf der vereinbarten Zeit zurückzugeben
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Vertragsarten: Pachtvertrag

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  • Pacht unterscheidet sich von der Miete dadurch, dass sie nicht nur den Gebrauch eines Gegenstandes umfasst, sondern auch den in der Pachtzeit erwirtschafteten Ertrag
  • Pächter hat den vereinbarten Pachtzins zu entrichten
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Besonderheiten beim Kaufvertragsabschluss

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Der Inhalt eines Antrages wird in der Annahme verändert:

  • Annahme eines Antrages mit der Veränderung gilt als Ablehnung
  • Gleichzeitig wird mit der Veränderung ein neuer Antrag vom Großhändler an den Hersteller gerichtet

-->Kaufvertrag käme nur zustande, falls der Hersteller seinerseits die Bedingungen akzeptieren würde


Ein Antrag wird verspätet angenommen:

  • verspätete Annahme = neuer Antrag

-->Kaufvertrag kommt dann erst zustande, wenn der Lieferant diesen neuen Antrag annimmt


Ein Antrag wird "freibleibend" unterbreitet:

  • werden Freizeichnungsklauseln in das Angebot aufgenommen, kommt ein Kaufvertrag erst zustande durch:
    • die Annahme des Käufers
    • die Auftragsbestätigung des Verkäufers


Ein Antrag erfolgt durch Zusendung unbestellter Ware:

  • unbestellt zugesandte Ware = verbindliches Angebot des Verkäufers
  • Käufer kann den Kaufvertrag entstehen lassen durch:
    • Zustimmung zur Annahme de Ware
    • Bezahlung der Ware
    • Ver- oder Gebrauch der Ware
  • reagiert der Empfänger auf die Zusendung der Ware nicht, so gilt das Schweigen:
    • unter Kaufleuten, zwischen denen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen, als Annahme
    • unter Kaufleuten, die noch keine Geschäftsbeziehungen unterhalten bzw. zwischen Kaufmann und Privatperson, als Ablehnung


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Vertragsfreiheit und allgemeine Geschäftsbedingungen

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  • allgemeine Geschäftsbedingungen = einheitlich vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verkäufer allen seinen Kunden in gleicher Weise unterbreitet
    • Kleingedrucktes auf der Rückseite von Angeboten oder Kaufvertragsformularen
  • Regelungen des BGB zu den AGB gelten zwar grundsätzlich auch für Verträge zwischen Unternehmen, bezwecken jedoch in erster Linie den Schutz des Verbrauchers
  • Regelungen des Rechts der AGB verbieten u.a. folgende Bestimmungen in AGBs:
    • Verkürzung der 2-jährigen gesetzlichen Gewährleistungspflicht
    • Möglichkeit von kurzfristigen Preiserhöhungen bei Warenlieferung, wenn zwsichen vereinbarten Liefertermin und Kaufvertragsabschluss vier Monate liegen
    • Verpflichtung, dem Verkäufer z.B. bei Nichtabnahme oder verspätete Abnahme der Ware eine Vertragsstrafe zu zahlen
    • dass sich der Verkäufer für die Erbringung einer Leistung eine unangemessene lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist vorbehält
    • die für den Käufer unzumutbare Änderung der im Kaufvertrag versprochenen Leistung durch den Verkäufer
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Formen der Willenserklärung

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Nach dem Grundsatz der Formfreiheit sind Willenserklärungen zur Herbeiführung von Rechtsgeschäften im Allgemeinen an keine besondere Form gebunden. Willenserklärungen können daher:

  • mündlich 
  • schriftlich
  • durch schlüssiges Verhalten

abgegeben werden.

Der Wille muss nicht unbedingt ausdrücklich durch Worte erklärt werden; es genügt, wenn dieser durch ein bestimmtes Verhalten schlüssig, d.h. erkennbar geäußert wird:

  • Abgabe eines Antrages bei einer Versteigerung durch Handzeichen
  • Entnahme von Ware aus Automaten
  • Ein Kunde entnimmt Ware aus einem Regal im Supermarkt, legt sie in den Einkaufswagen und geht zur Kasse. Dort erfasst eine Mitarbeiterin die Einzelbeträge und rechnet ab.

Allerdings sieht der Gesetzgeber für einige Rechtsgeschäfte bestimmt Formen für die Abgabe von Willenserklärungen vor:

  • Gesetzliche Schriftform:
    • Kündigung von Berufs- oder Ausbildungsverhältnissen, wobei die elektronische Form ausgeschlossen ist
    • Kündigung eines Mietvetrages
    • Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages einschließlich des Rechts auf Wiederruf
  • Öffentliche Beglaubigung (Notar oder Amtsgericht):
    • Ausschlagung einer Erbschaft
    • Antrag auf Eintragung in ein öffentliches Register
  • Notarielle Beurkundung:
    • Grundstückserwerb

Ein Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene oder vereinbarte Form führt zu Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Die Berufsausbildung selbstverstantwortlich mitgestalten Kurs an der Leibniz-Fachhochschule Hannover - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Definition Hygiene

A:

"Hygiene ist teuer, keine Hygiene ist aber noch wesentlich teurer!"

  • Hygiene ist die Lehre von der Verhütung von Krankheiten und der Erhaltung und Festigung von Gesundheit
  • versucht Risikofaktoren zu erkennen 
  • entwickelt Grundsätze für den Gesundheitsschutz und erarbeitet vorbeugende Maßnahmen
Q:

Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

A:

Werden bestimmte Voraussetzungen, die vom BGB n rechtswirksame Willenserklärungen  (WE) gestellt werden, nicht erfüllt, ist das Rechtsgeschäft nichtig, d.h. von Anfang an unwirksam.

Gründe:

  • Abgabe einer WE durch einen Geschäftsunfähigen
  • Abgabe eine WE im Zustande der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit
  • die Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter vom Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen erfolgt nicht
  • Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene oder vereinbarte Form
  • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
  • Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes
  • Scheingeschäft
  • Scherzgeschäft
Q:

Vertragsarten: Mietvertrag


A:
  • Vermieter verpflichtet sich, eine Sache dem anderen auf Zeit zum Gebrauch zu überlassen
  • Mieter hat dafür den vereinbarten Mietpreis zu entrichten
Q:

Vertragsarten: Kaufvertrag

A:
  • in einem Kaufvertrag vereinbaren die Vertragsschließenden, folgende Leistungen auszutauschen:
    • der Verkäufer liefert die bestellte Ware rechtzeitig und frei von Sach- und Rechtsmängeln
    • der Käufer nimmt diese Ware entgegen und zahlt den vereinbarten Kaufpreis
  • Ware liefern --> Ware dem Verkäufer übergeben
    • zu unterscheiden: Übergabe einer Ware und deren Eigentumsübergabe
      • durch die Übergabe allein wird der Käufer nur Besitzer (er hat damit vorübergehend die tatsächliche Herrschaft über die Ware erworben)
      • erst mit der Eigentumsübergabe wird der Käufer zum Eigentümer (damit erlangt er die rechtliche Gewalt über die Ware)
Q:

Vertragsarten: Dienstvertrag

A:
  • durch den Abschluss eines Dienstvertrages verpflichtet sich ein Partner, bestimmte Tätigkeiten (Dienste) auszuführen, der andere, die vereinbarte Vergütung zu zahlen
  • nicht der Arbeitserfolg steht im Mittelpunkt, sondern die Tätigkeit als solche, d.h. das Bemühen um sorgfältige Ausführung des Dienstes
  • werden mit Angehörigen freier Berufe geschlossen
  • für Dienstverträge, die mit abhängig Beschäftigten geschlossen werden, gelten hingegen insbesondere die Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts 
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Q:

Vertragsarten: Werkvertrag

A:
  • der Beauftragte verpflichtet nicht nur eine Tätigkeit auszuführen, sondern auch einen bestimmten Erfolg (ein von Sach- und Rechtsmängeln freies Werk zu garantieren)
  • Auftraggeber muss die Erstellung des vereinbarten Werkes bezahlen
Q:

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften

A:

Bis zur Anfechtung ist das Rechtsgeschäft wirksam, danach verliert es seine Gültigkeit und wird als von Anfang an nichtig angesehen.

  • Anfechtung wegen Erklärung- oder Inhaltsirrtum
  • Anfechtung wegen falscher Übermittlung
  • Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung

Zur wirksamen Anfechtung ist eine fristgerechte Anfechtserklärung notwendig:

  • wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum bzw. unrichtiger Übermittlung ohne schuldhaftes Zögern --> unverzüglich nach Feststellung des Irrtums
  • Wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung binnen eines Jahres nach Kenntnis der Täuschung bzw. Wegfall der Zwangslage

Anfechtung ist grds. ausgeschlossen, wenn seit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäfts 10 Jahre verstrichen sind.

Q:

Vertragsarten: Leihvertrag

A:
  • Leihe=unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch
  • Entleiher ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln, sie nicht weiter zu verleihen und nach Ablauf der vereinbarten Zeit zurückzugeben
Q:

Vertragsarten: Pachtvertrag

A:
  • Pacht unterscheidet sich von der Miete dadurch, dass sie nicht nur den Gebrauch eines Gegenstandes umfasst, sondern auch den in der Pachtzeit erwirtschafteten Ertrag
  • Pächter hat den vereinbarten Pachtzins zu entrichten
Q:

Besonderheiten beim Kaufvertragsabschluss

A:

Der Inhalt eines Antrages wird in der Annahme verändert:

  • Annahme eines Antrages mit der Veränderung gilt als Ablehnung
  • Gleichzeitig wird mit der Veränderung ein neuer Antrag vom Großhändler an den Hersteller gerichtet

-->Kaufvertrag käme nur zustande, falls der Hersteller seinerseits die Bedingungen akzeptieren würde


Ein Antrag wird verspätet angenommen:

  • verspätete Annahme = neuer Antrag

-->Kaufvertrag kommt dann erst zustande, wenn der Lieferant diesen neuen Antrag annimmt


Ein Antrag wird "freibleibend" unterbreitet:

  • werden Freizeichnungsklauseln in das Angebot aufgenommen, kommt ein Kaufvertrag erst zustande durch:
    • die Annahme des Käufers
    • die Auftragsbestätigung des Verkäufers


Ein Antrag erfolgt durch Zusendung unbestellter Ware:

  • unbestellt zugesandte Ware = verbindliches Angebot des Verkäufers
  • Käufer kann den Kaufvertrag entstehen lassen durch:
    • Zustimmung zur Annahme de Ware
    • Bezahlung der Ware
    • Ver- oder Gebrauch der Ware
  • reagiert der Empfänger auf die Zusendung der Ware nicht, so gilt das Schweigen:
    • unter Kaufleuten, zwischen denen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen, als Annahme
    • unter Kaufleuten, die noch keine Geschäftsbeziehungen unterhalten bzw. zwischen Kaufmann und Privatperson, als Ablehnung


Q:

Vertragsfreiheit und allgemeine Geschäftsbedingungen

A:
  • allgemeine Geschäftsbedingungen = einheitlich vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verkäufer allen seinen Kunden in gleicher Weise unterbreitet
    • Kleingedrucktes auf der Rückseite von Angeboten oder Kaufvertragsformularen
  • Regelungen des BGB zu den AGB gelten zwar grundsätzlich auch für Verträge zwischen Unternehmen, bezwecken jedoch in erster Linie den Schutz des Verbrauchers
  • Regelungen des Rechts der AGB verbieten u.a. folgende Bestimmungen in AGBs:
    • Verkürzung der 2-jährigen gesetzlichen Gewährleistungspflicht
    • Möglichkeit von kurzfristigen Preiserhöhungen bei Warenlieferung, wenn zwsichen vereinbarten Liefertermin und Kaufvertragsabschluss vier Monate liegen
    • Verpflichtung, dem Verkäufer z.B. bei Nichtabnahme oder verspätete Abnahme der Ware eine Vertragsstrafe zu zahlen
    • dass sich der Verkäufer für die Erbringung einer Leistung eine unangemessene lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist vorbehält
    • die für den Käufer unzumutbare Änderung der im Kaufvertrag versprochenen Leistung durch den Verkäufer
Q:

Formen der Willenserklärung

A:

Nach dem Grundsatz der Formfreiheit sind Willenserklärungen zur Herbeiführung von Rechtsgeschäften im Allgemeinen an keine besondere Form gebunden. Willenserklärungen können daher:

  • mündlich 
  • schriftlich
  • durch schlüssiges Verhalten

abgegeben werden.

Der Wille muss nicht unbedingt ausdrücklich durch Worte erklärt werden; es genügt, wenn dieser durch ein bestimmtes Verhalten schlüssig, d.h. erkennbar geäußert wird:

  • Abgabe eines Antrages bei einer Versteigerung durch Handzeichen
  • Entnahme von Ware aus Automaten
  • Ein Kunde entnimmt Ware aus einem Regal im Supermarkt, legt sie in den Einkaufswagen und geht zur Kasse. Dort erfasst eine Mitarbeiterin die Einzelbeträge und rechnet ab.

Allerdings sieht der Gesetzgeber für einige Rechtsgeschäfte bestimmt Formen für die Abgabe von Willenserklärungen vor:

  • Gesetzliche Schriftform:
    • Kündigung von Berufs- oder Ausbildungsverhältnissen, wobei die elektronische Form ausgeschlossen ist
    • Kündigung eines Mietvetrages
    • Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages einschließlich des Rechts auf Wiederruf
  • Öffentliche Beglaubigung (Notar oder Amtsgericht):
    • Ausschlagung einer Erbschaft
    • Antrag auf Eintragung in ein öffentliches Register
  • Notarielle Beurkundung:
    • Grundstückserwerb

Ein Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene oder vereinbarte Form führt zu Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes.

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