Kommunalrecht an der Kommunale Hochschule Für Verwaltung In Niedersachsen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Kommunalrecht an der Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen

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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist ein Ratsbeschluss formell und materiell rechtmäßig?
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TESTE DEIN WISSEN
Formell : ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Ratsbeschluss 

Zuständigkeit 
(Verbands- und Organkompetenz)

Verfahren
(Im Rat zb Beschlussfähigkeit)

Form
(Schriftliche Einladung etc)

materiell 
Beschluss inhaltlich rechtmäßig 
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Ausnahmen von der Vorbereitungspflicht

§ 82 II 3 i.V.m. 109 III 3

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TESTE DEIN WISSEN

Ausschluss durch Gesetz

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Organisationshoheit

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TESTE DEIN WISSEN

Selbstbestimmung: Art und Weise der Aufgabenerfüllung betreffend der Selbstverwaltungsangelegenheiten u.der staatlich übertragenen Aufgaben


jede Verwaltung hat ihre eigenen Strukturen

Welches Amt ist wo angesiedelt? (Bsp Verwaltungsgliederungsplan)


Gemeinde - intern

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Planungshoheit 
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TESTE DEIN WISSEN
- Recht auf eigenverantwortliche Ordnung des Gemeindegebiets insbesondere durch Planungen

- Möglichkeit der Gemeinde, sich gegen überörtlich Planungen zu wehren 
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Aus wem besteht der Hauptausschuss?

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TESTE DEIN WISSEN

besteht aus dem Hauptverwaltungsbeamten, der den Vorsitz innehat und je nach Größe der
Gemeinden bzw. Samtgemeinden zwischen zwei und zehn Beigeordneten nach § 74 Abs. 2
NKomVG


SIE IST DAS ZWEITE ORGAN DER KOMMUNE



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TESTE DEIN WISSEN

Planungshoheit

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TESTE DEIN WISSEN

alle örtlichen Planungsaufgaben kann die Gemeinde eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit wahrnehmen


Beteiligung an überörtlichen Planungsvorgängen 

( z.B. Eisenbahntrassen, Stromleitungstrassen)

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Finanzhoheit
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TESTE DEIN WISSEN
- Recht der Gemeinden auf eigene Einnahmen 

- Befugnis über Ausgaben selbst zu bestimmen 

- Recht zur Verwaltung des eigenen Vermögens

- Recht auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung (Beteiligung am staatlichen Steueraufkommen)
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Wie wird der HVB gewählt?

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unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger der Kommune

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Ist der HVB hauptamtlich tätig?

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Ja, nach § 80 Abs. 5 NKomVG schon

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Finanzhoheit

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  • Recht auf eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenpolitik
  • Erhalt eigener Einnahmen, aus ver. Steuern oder Verkauf von Grundstücken etc.
    Insbesondere „Steuerhoheit“
  • Verwaltung von Vermögen, im eigenen Sinne ausgeben
  • Entscheidung über Ausgaben grundsätzlich selbst
  • Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
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Pflichtaufgaben des eig. Wirkungskreises

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Bsp. Für Gemeinden: Straßenbaulast für Gemeindenstraßen,
Grundschulen ( Ausstattung ), Brandschutz und Hilfeleistung nach dem NBrandschG

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TESTE DEIN WISSEN

Freiwillige Aufgaben: (sog. Kür), des eig. Wirkungskreises


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Bsp. Für Gemeinden: Kultur (Theater, müssen,
Bibliotheken), Sport (Vereinsförderung, Sportplätze und- hallen, Wirtschaftsförderung (Im
Rahmen der Rechtmäßigkeit))

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Q:
Wann ist ein Ratsbeschluss formell und materiell rechtmäßig?
A:
Formell : ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Ratsbeschluss 

Zuständigkeit 
(Verbands- und Organkompetenz)

Verfahren
(Im Rat zb Beschlussfähigkeit)

Form
(Schriftliche Einladung etc)

materiell 
Beschluss inhaltlich rechtmäßig 
Q:

Ausnahmen von der Vorbereitungspflicht

§ 82 II 3 i.V.m. 109 III 3

A:

Ausschluss durch Gesetz

Q:

Organisationshoheit

A:

Selbstbestimmung: Art und Weise der Aufgabenerfüllung betreffend der Selbstverwaltungsangelegenheiten u.der staatlich übertragenen Aufgaben


jede Verwaltung hat ihre eigenen Strukturen

Welches Amt ist wo angesiedelt? (Bsp Verwaltungsgliederungsplan)


Gemeinde - intern

Q:
Planungshoheit 
A:
- Recht auf eigenverantwortliche Ordnung des Gemeindegebiets insbesondere durch Planungen

- Möglichkeit der Gemeinde, sich gegen überörtlich Planungen zu wehren 
Q:

Aus wem besteht der Hauptausschuss?

A:

besteht aus dem Hauptverwaltungsbeamten, der den Vorsitz innehat und je nach Größe der
Gemeinden bzw. Samtgemeinden zwischen zwei und zehn Beigeordneten nach § 74 Abs. 2
NKomVG


SIE IST DAS ZWEITE ORGAN DER KOMMUNE



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Q:

Planungshoheit

A:

alle örtlichen Planungsaufgaben kann die Gemeinde eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit wahrnehmen


Beteiligung an überörtlichen Planungsvorgängen 

( z.B. Eisenbahntrassen, Stromleitungstrassen)

Q:
Finanzhoheit
A:
- Recht der Gemeinden auf eigene Einnahmen 

- Befugnis über Ausgaben selbst zu bestimmen 

- Recht zur Verwaltung des eigenen Vermögens

- Recht auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung (Beteiligung am staatlichen Steueraufkommen)
Q:

Wie wird der HVB gewählt?

A:

unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger der Kommune

Q:

Ist der HVB hauptamtlich tätig?

A:

Ja, nach § 80 Abs. 5 NKomVG schon

Q:

Finanzhoheit

A:
  • Recht auf eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenpolitik
  • Erhalt eigener Einnahmen, aus ver. Steuern oder Verkauf von Grundstücken etc.
    Insbesondere „Steuerhoheit“
  • Verwaltung von Vermögen, im eigenen Sinne ausgeben
  • Entscheidung über Ausgaben grundsätzlich selbst
  • Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
Q:

Pflichtaufgaben des eig. Wirkungskreises

A:

Bsp. Für Gemeinden: Straßenbaulast für Gemeindenstraßen,
Grundschulen ( Ausstattung ), Brandschutz und Hilfeleistung nach dem NBrandschG

Q:

Freiwillige Aufgaben: (sog. Kür), des eig. Wirkungskreises


A:

Bsp. Für Gemeinden: Kultur (Theater, müssen,
Bibliotheken), Sport (Vereinsförderung, Sportplätze und- hallen, Wirtschaftsförderung (Im
Rahmen der Rechtmäßigkeit))

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