Übungen zum Lebensmittelrecht an der Karlsruher Institut für Technologie

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Was besagt Anhang III der VO (EU) 1333/2008?

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Was gilt für Form und Inhalt eines Gutachtens?

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Was muss ein lebensmittelchemischer Sachverständiger erfüllen?
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Was sind die Leitsätze des Lebensmittelbuchs?

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Was ist ein Gutachten und wie muss es beschaffen sein?

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Wie ist ein Gutachten beispielhaft aufgebaut?

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Was ist eine beispielhafte rechtliche Einordnung einer Probe?
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Wie ist ein Gutachten aufgebaut?

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Wie wird ein Gutachten erarbeitet?

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Was ist die Aufgabe eines/r lebensmittelchemischen Sachverständigen?

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Was sind “No Gos“ im Gutachten?
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Übungen zum Lebensmittelrecht

Was besagt Anhang III der VO (EU) 1333/2008?
Anhang III: EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie in Nährstoffen zugelassenen Zusatzstoffe, auch Trägerstoffe, mit den Bedingungen für ihre Verwendung

Übungen zum Lebensmittelrecht

Was gilt für Form und Inhalt eines Gutachtens?
Form:
- Keine einheitliche Form vorgeschrieben
- Viele Entfaltungsmöglichkeiten 
- Übersichtlich, lesbar, verständlich 
-> Tabellen haben sich bewährt 

Inhalt: 
-QM-Regelungen:  DIN  ISO  17025
+ Erforderliche Angaben, z.B. Name und Anschrift der Untersuchungseinrichtung und des  Kunden, Prüfzeitraum, Ausstellungsdatum, Identifikation der Probe
+ Validität der berichteten Ergebnisse,  Messunsicherheit 
+ Prüfung und Freigabe durch befugte  Personen 
-Weitere Regelungen

Übungen zum Lebensmittelrecht

Was muss ein lebensmittelchemischer Sachverständiger erfüllen?
- neutral
- nennt und berücksichtigt alle Fakten
+ Belastende Fakten
+ Entlastende Fakten
- Streng objektiv
- Ausschließlich sachbezogen
- In jeder Hinsicht unvoreingenommen
- Erläutert und interpretiert
 + Fakten
+ Untersuchungsergebnisse
+ Literaturangaben
- Klar, eindeutig und verständlich (Nicht-Naturwissenschaftler!)

Übungen zum Lebensmittelrecht

Was sind die Leitsätze des Lebensmittelbuchs?
- keine Rechtsnormen und damit nicht
rechtsverbindlich
- haben den Charakter objektivierter
Sachverständigengutachten
- beschreiben die allgemeine Verkehrsauffassung
- bringen die verkehrsübliche Bezeichnung des
Lebensmittels im Sinne der LMIV zum Ausdruck
- Auslegungshilfe bei Beurteilung der Irreführung
- Abgestimmt zw. Wissenschaft, Überwachung,
Verbraucher, Wirtschaft

Übungen zum Lebensmittelrecht

Was ist ein Gutachten und wie muss es beschaffen sein?
- schriftliche Sachverständigenäußerung
-Darstellung der vorliegenden beweiserheblichen Tatsachen
+ Prüfergebnisse
+ weitere Informationen zur Probe
- Interpretation der beweiserheblichen Tatsachen
+ abschließende Aussage zur Rechtskonformität der Probe

- Sind weitere Informationen erforderlich, können diese vor der eendgültigen Erstellung des Gutachtens z.B. bei der UVB eingeholt werden.
- Lässt die Informationslage mehrere Möglichkeiten einer endgültigen Beurteilung zu, so sind diese unabhängig voneinander und jeweils abschließend darzustellen

Übungen zum Lebensmittelrecht

Wie ist ein Gutachten beispielhaft aufgebaut?
1.  Gutachtenkopf:  Adressat  (UVB!!),  Absender,  Verfasser,  Datum,  Aktenzeichen 
2.  Überschrift:  „Gutachten“ 
3.  Identifikation der Probe: PIN (UVB), Probe-und Auftragsnummer, Probenentnahme  (Wer?, Wann?, Wo?), Bezeichnung,  Inverkehrbringer, MHD/ Verbrauchsdatum/ Los, Probeneingang, Probenmenge 
4.  Untersuchungsergebnisse: tabellarisch 
5.  Beurteilung (Fließtext)
6.  Unterschrift des Prüfleiters  (ggf.  Mitzeichnung von beteiligten  Bereichen) 
7.  Beurteilungsgrundlagen: Verordnungen,  Gesetzte, Richtlinien, Leitsätze, Stellungnahmen,  Literatur

Übungen zum Lebensmittelrecht

Was ist eine beispielhafte rechtliche Einordnung einer Probe?
„ Die  vorliegende  Probe  „Natur-Radler“  ist  ein  Lebensmittel  i.  S.  v. Art.  2  der  VO  (EG)  Nr.  178/2002,  da  es  sich  hierbei  um  ein Erzeugnis  handelt,  das  dazu  bestimmt  ist,  von  Menschen aufgenommen  zu  werden.  Somit  gelten  die  Anforderungen  dieser Verordnung,  des  Lebensmittel-,  Bedarfsgegenstände-und   Futtermittelgesetzbuches  (LFGB)  und  der  darauf  basierenden Gesetze  und  Verordnungen  sowie  bezüglich  der  Verwendung  von Zusatzstoffen  die  VO  (EG)  Nr.  1333/2008  (ZusatzstoffVO). Da  die  Probe  als  vorverpacktes  Lebensmittel  i.  S.  v.  Art.  2  Abs.  2 e  der  VO  (EU)  Nr. 1169/2011  (LMIV)  in  Verkehr  gebracht  wird, gelten  zusätzlich  die  Anforderungen  dieser  Verordnung  an  die Kennzeichnung  vorverpackter  Lebensmittel.“

Übungen zum Lebensmittelrecht

Wie ist ein Gutachten aufgebaut?
- Ist- und Soll-Beschaffenheit werden gegenübergestellt
- Ist die Soll-Beschaffenheit nicht gesetzlich normiert, so gilt die allgemeine Verkehrsauffassung oder die Verbrauchererwartung
- Die für die Beurteilung wesentlichen Untersuchungsergebnisse werden zusammenfassend aufgeführt (am besten tabellarisch)
- Untersuchungsergebnisse werden interpretiert (z.B. Fremdfett in Schokoladeglasur)

-Es wird geprüft, 
+ ob die untersuchte Probe in der Zusammensetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Norm bzw. der Verbrauchererwartung oder der allgemeinen
Verkehrsauffassung entspricht
+ ob Kennzeichnungsvorschriften eingehalten wurden
- Weiterhin werden die Rechtsgrundlagen aufgeführt, auf denen die Beanstandungen beruhen

Übungen zum Lebensmittelrecht

Wie wird ein Gutachten erarbeitet?
1.  Schritt:  geltende  Rechtsvorschriften abklären 
2.  Schritt:  Beanstandungsgründe sammeln 
- Rechtsvorschriften durchgehen
- Nicht-Konformitäten festhalten 
- Kommentierungen beachten (aktuell??)
- bei neuen Rechtsvorschriften die Übergangsregelungen beachten
3.  Schritt: Gliederung erarbeiten:
- Rechtliche Einstufung 
- Ist das Produkt sicher? 
- Stoffliche Beschaffenheit 
- Werbeaussagen: irreführend?
- Kennzeichnung 
- Hinweise an UVB: sinnvolle Maßnahmen zur  Fehlerbehebung (nur  im  Examens-und Übungsgutachten!) 
4. Schritt: Gutachten formulieren

Übungen zum Lebensmittelrecht

Was ist die Aufgabe eines/r lebensmittelchemischen Sachverständigen?
- Beurteilt eine Probe in Form einer fundierten und begründeten Meinungsäußerung
- Entspricht die Probe nach den vorliegenden Erkenntnissen und Untersuchungsergebnissen 
+ den einschlägigen Rechtsvorschriften ?
+ und/oder der Verkehrsauffassung ?
+ dem redlichen Handelsbrauch ?

- Sachverständigenäußerungen: jede schriftliche oder mündliche Äußerung eines Sachverständigen zu einem konkreten Sachverhalt
+ Gutachten
+ Stellungnahmen
+Bericht / Auswertung, z.B. zu einem Untersuchungsprojekt

Aufgabe des Sachverständigen beim
Untersuchungsamt:
Der zuständigen Behörde (UVB)/dem Gericht den eigenen Sachverstand zur Verfügung stellen, damit diese den Sachverhalt selbst besser einschätzen können/die entsprechenden Entscheidungen treffen können

Übungen zum Lebensmittelrecht

Was sind “No Gos“ im Gutachten?
- Es wird kein Rechtsverstoß festgestellt (Sache der Behörde)!
- Es werden in der Regel keine Maßnahmen vorgeschlagen (nur im Examens- und Übungsgutachten)
- Es werden keine Anordnungen getroffen (z.B.  Rückruf etc.)
- Es werden keine Schuldfragen geklärt 
- Keine Äußerungen zur Schulform und -umfang oder zu strafrechtlichen Gesichtspunkten
- Kein Ermessen, „von einer Beanstandung noch einmal abzusehen“
- Keine Spekulationen! Annahmen müssen als  solche erkennbar sein:
 „Der Mangel wurde verursacht durch“ ->„Als Ursachen für den  Mangel kommen z.B. in Betracht:“

Übungen zum Lebensmittelrecht

Formulierungsvorschläge/Tipps für das Gutachten?
- nzb: Probe kann nicht so allumfassend untersucht werden, dass jede denkbare Normabweichung erkannt wird: 
-> „Nach dem Umfang der durchgeführten Untersuchungen ist die vorgelegte Probe nicht zu beanstanden“ 
- Beanstandungen: Das GA soll den Ist-Zustand  beschreiben, diesen dem SollZustand  gegenüberstellen und daraus die  lebensmittelrechtlichenSchlussfolgerungen ziehen 
+ Analysenmethoden möglichst mit ASU angeben, ansonsten Beschreibung 
+ Dimensionen u. Bezeichnungen, wie in der Gesetzesgrundlage genannt, verwenden 
+ Bedeutung von Analysenergebnissen oder Normabweichungen erläutern

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