Patentrecht an der Karlsruher Institut für Technologie

Karteikarten und Zusammenfassungen für Patentrecht an der Karlsruher Institut für Technologie

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Welche Markentypen werden geschützt? (8x)

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Wie entsteht Markenschutz?

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Wie entsteht der Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen?

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Vorgang zum Erwerb von Markenschutz

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Unterschied zwischen absoluten und relativen Schutzhindernissen

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Absolute Schutzhindernisse (7x)

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Was ist ein Patent?

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Was stellt das Ausschließlichkeitsrecht dar?

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Sinn und Zweck von Patenten (4 Theorien)

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Was ist die Wirkung eines Patents? Verbietungsrecht? --> Paragraph benennen!

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Patentsystem

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Patentierungsvoraussetzungen (3x) DE und EP (Paragraphen/Artikel)

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Patentrecht

Welche Markentypen werden geschützt? (8x)

Alle Zeichen, insb. Wörter einschl. 

  • Personennamen
  • Abbildungen
  • Buchstaben
  • Zahlen
  • Hörzeichen
  • dreidimensionale Gestaltungen
  • Farben
  • Farbzusammenstellungen

Patentrecht

Wie entsteht Markenschutz?

  • Eintragung der Marke im Register §4 I MarkenG
  • Benutzung §4 II MarkenG
  • Notorische Bekanntheit §4 III MarkenG

Patentrecht

Wie entsteht der Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen?

  • Entsteht nicht durch Registrierung beim DPMA
  • Schutz entsteht durch Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung mit Außenwirkung gem. §5 II MarkenG
  • Muss unterscheidungskräftig sein!


Patentrecht

Vorgang zum Erwerb von Markenschutz

  1. Anmeldung beim DPMA
  2. Prüfung der formellen Anmeldeerfordernisse, §32 MarkenG
  3. Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (in §3, 8 MarkenG geregelt)
  4. Zurückweisung oder Eintragung
  5. Eintragung/Veröffentlichung
  6. Widerspruchsfrist innerhalb von 3 Monaten

Patentrecht

Unterschied zwischen absoluten und relativen Schutzhindernissen

Absolute Schutzhindernisse in §8 MarkenG

Gesetzliche Tatbestände, die der Eintragbarkeit eines Zeichens als Marke im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entgegenstehen.


Relative Schutzhindernisse in §9 MarkenG

Kennzeichen- und sonstige Rechte Dritter, die der Eintragbarkeit eines Zeichens als Marke im Markenregister des DPMA oder der Rechtsbeständigkeit einer bereits eingetragenen Marke entgegenstehen.

Patentrecht

Absolute Schutzhindernisse (7x)

  1. Graphische Darstellbarkeit
  2. Unterscheidungskraft
  3. beschreibende Funktion
  4. Freihaltebedürfnis
  5. Bösgläubigkeit
  6. Formulierung des WDV
  7. Beschleunigte Prüfung

Patentrecht

Was ist ein Patent?

Technisches Schutzrecht, das bestimmte Auflagen erfüllen muss!


  • Zeitlich befristetes Ausschließlichkeitsrecht --> kein Monopol

Patentrecht

Was stellt das Ausschließlichkeitsrecht dar?

  • Stellt ein positives Benutzungsrecht und ein negatives Verbotsrecht dar
  • Besagt, dass ausschließlich der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen.
  • Ohne dessen Zustimmung, ist es jedem Dritten verboten, Gegenstände des Patents herzustellen oder anzubieten

Patentrecht

Sinn und Zweck von Patenten (4 Theorien)

  1. Eigentumstheorie (Natural Property Theory)
    1. Herrschaftsrecht
  2. Offenbarungstheorie (Disclosure Theory)
    1. Gesellschaft muss Erfinder Ansporn dazu geben, Erfindung öffentlich zu machen
  3. Belohnungstheorie (Reward Theory)
    1. Erfinder wird dafür belohnt, Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
  4. Anspornungstheorie (Invention-Inducement Theory)
    1. Patentschutz dient dem Anreiz Erfindungen unter ökonomischen Zwecken zu nutzen

Patentrecht

Was ist die Wirkung eines Patents? Verbietungsrecht? --> Paragraph benennen!

  • §9 PatG


Satz 1: Das Patent hat die Wirkung, dass alleine der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen!


Satz2: Jedem Dritten ist es verboten:

  • ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen
  • ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist anzuwenden oder wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, dass die Anwendung verboten ist, das Verfahren zu Anwendung anzubieten

Patentrecht

Patentsystem

  • Deutsches Patentgesetz PatG (seit 1877)
  • Europäisches Patentübereinkommen EPÜ (seit 1977)
    • PatG harmonisiert mit EPÜ
    • EPA erteilt Patente mit Wirkung für Deutschland
  • Patentzusammenarbeitsvertrag PCT (seit 1978)
    • übergeordnetes, vorgeschaltetes internationales Anmelde- und Rechercheverfahren
    • die Verteilung der Patente obliegt dem EPA oder den nationalen Patentämtern

Patentrecht

Patentierungsvoraussetzungen (3x) DE und EP (Paragraphen/Artikel)

  • §1 PatG, Art 52 EPÜ


Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie

  • neu sind
  • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen
  • gewerblich anwendbar ist

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