Patentrecht an der Karlsruher Institut für Technologie

Karteikarten und Zusammenfassungen für Patentrecht an der Karlsruher Institut für Technologie

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Sind Software-Erfindungen patentierbar?

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Was sind die Voraussetzungen, um Patentanwalt zu werden?

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Besonderheit bei Computerprogrammen

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Ist Software schutzfähig oder patentierbar?

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Wie kann eine Software neben Patentschutz und Urheberrechtsschutz noch geschützt werden? (3 Möglichkeiten)

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Welche beruflichen Aufgaben deckt der Patentanwalt ab? (7x)

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Wie entsteht Schutz beim Urheberrecht?

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Was ist der Schutzumfang im Urheberrecht? (4x)

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Hauptarten von Erfindung (Patentarten) (2x)

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Wie entsteht der Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen?

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Definition "erfinderische Tätigkeit" (Paragraphen)

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Was muss eine Patentanmeldung beinhalten? (Anmeldeverfahren) (7x)

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Patentrecht

Sind Software-Erfindungen patentierbar?

Ja, falls 

  • diese neu ist
  • eine technische Erfindung ist
  • und gewerblich anwendbar ist

Patentrecht

Was sind die Voraussetzungen, um Patentanwalt zu werden?

  • Abgeschlossenes technisch-naturwissenschaftliches Studium
  • Mind. 1 Jahr praktisch technischer Tätigkeit
  • Mind. 34 Monate Ausbildung auf dem Gebiet des gewerbl. Rechtsschutzes
    • 26 Monate Kanzlei begleitet von Fernstudium
    • 8 Monate "Amtsjahr"

Patentrecht

Besonderheit bei Computerprogrammen

Schutzgegenstand

Programm in jeder Gestaltungsform


  • Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich Schnittstellen, sind nicht geschützt
  • Nur wenn individuelles Werk, keine Bestimmung der Individualität mittels qualitativer oder ästhetischer Schutzkriterien
  • Bei angestelltem Programmierer ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Programm berechtigt

Patentrecht

Ist Software schutzfähig oder patentierbar?

Nein, gem. §1 III Nr. 3 PatentG sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche nicht patentierbar.

Patentrecht

Wie kann eine Software neben Patentschutz und Urheberrechtsschutz noch geschützt werden? (3 Möglichkeiten)

  • ggf. durch Markenschutz für Bezeichnung auf Programm, Handbüchern, Verpackungen
  • wettbewerbsrechtlicher Schutz (Verletzung des Geheimnisschutzes, etc.)
  • zusätzlicher Schutz als Schriftwerk für Benutzerdokumentation

Patentrecht

Welche beruflichen Aufgaben deckt der Patentanwalt ab? (7x)

  1. Patente / Gebrauchsmuster
  2. Marken
  3. Geschmacksmuster
  4. Sortenschutz
  5. Halbleiterschtuz
  6. Arbeitnehmererfindungsrecht
  7. Softwareschutz

Patentrecht

Wie entsteht Schutz beim Urheberrecht?

  • Durch Schaffung des Werkes (Schöpfungsakt)
  • Schutzfrist: 70 Jahre post mortem

Patentrecht

Was ist der Schutzumfang im Urheberrecht? (4x)

  • Recht, als Urheber anerkannt zu werden (§13 UrhG)
  • Recht, das Werk nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (§12 UrhG)
  • Entstellungsverbietungsrecht (§14 UrhG)
  • Verwertungsrecht (§§15 ff UrhG)

Patentrecht

Hauptarten von Erfindung (Patentarten) (2x)

  • Erzeugnispatent
    • (körperliche) Sache mit spezifischen technischen Eigenschaften
  • Verfahrenspatent
    • technisches Handeln mit evtl. mehreren Verfahrensmaßnahmen

Patentrecht

Wie entsteht der Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen?

  • Entsteht nicht durch Registrierung beim DPMA
  • Schutz entsteht durch Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung mit Außenwirkung gem. §5 II MarkenG
  • Muss unterscheidungskräftig sein!


Patentrecht

Definition "erfinderische Tätigkeit" (Paragraphen)

Paragraph 4 PatG

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegenden Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Patentrecht

Was muss eine Patentanmeldung beinhalten? (Anmeldeverfahren) (7x)

§34 PatG


Anmeldung muss enthalten

  • Name des Anmelders
  • Antrag auf Patenterteilung
  • Patentanspruch bzw. -ansprüche
  • Beschreibung
  • ggf. erforderliche Zeichnungen
  • Erfinderbennenung
  • Anmeldegebühr, §17 PatG

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