Lebensmittelrecht II an der Karlsruher Institut für Technologie

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Was sind verpflichtende Angaben auf Lebensmitteln?

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Ziele der LMIV?

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Wo ist der Täuschungsschutz festgehalten?
Was besagt Absatz 2 des Paragraphs?
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Allgemeines zur Lebensmittelkennzeichnung?

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Begriffsbestimmungen der LMIV nach Artikel 2?

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Was sind die wichtigsten verpflichtenden Informationen bei der LM-Kennzeichnung und was ist die gesetzliche Grundlage?

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Was ist der Anwendungsbereich der LMIV? Wo ist er festgehalten?

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Was besagt §11 (1) LFGB?

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Was sind die rechtlichen Grundlagen bezüglich Irreführung?
Was besagen Absatz 1 und 2 des Artikel 7 VO (EU) 1169/2011? 

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Was sind die rechtlichen Grundlagen bezüglich Irreführung?
Was besagen Absatz 3 und 4 des Artikel 7 VO (EU) 1169/2011? 

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Was besagt Artikel 36 LMIV?
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Wo ist das “Verzeichnis der Zutaten“ wie definiert und wo ist es wichtig?

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Lebensmittelrecht II

Was sind verpflichtende Angaben auf Lebensmitteln?
Artikel 9 VO (EU) 1169/2011:
a) Bezeichnung des Lebensmittels (Art. 17)
b) Verzeichnis der Zutaten (Art. 18-20)
c) Allergien und Unverträglichkeiten auslösende Stoffe
(Art. 21 + Anhang II)
d) Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten [QUID] (Art. 22)
e) Nettofüllmenge des Lebensmittels (Art. 23 + Anhang IX)
f) Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum
(Art. 24 + Anhang X)
g) ggfs. Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen (Art. 25)
h) Name oder Firma und die Anschrift eines Lebensmittelunternehmers
i) Ursprungsland oder Herkunftsort (Art. 26)
j) ggfs. eine Gebrauchsanleitung (Art. 27)
k) Alkoholgehalt, wenn > 1,2% vol. (Art. 28 + Anhang XII)
l) Nährwertdeklaration (Art. 29 -35)

Lebensmittelrecht II

Ziele der LMIV?

- Zusammenführen des allgemeinen ("horizontalen") Lebensmittelkennzeichnungsrechts mit dem Nährwertkennzeichnungsrecht

- Ermöglichen einer fundierten Wahl der Verbraucher (insbesondere ausgewogene Ernährung)

- Vereinheitlichen der Informationen

- Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt

- Verbessern der Lesbarkeit und Verständlichkeit der Etiketten

- Täuschungsschutz


(1) Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem
umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der
Verbraucher,
indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine
fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter
besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen,
umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten
wird.
(2)
Ziel des Lebensmittelinformationsrechts ist es, in der Union den
freien Verkehr von rechtmäßig erzeugten und in Verkehr
gebrachten Lebensmitteln zu gewährleisten,
wobei gegebenenfalls
die Notwendigkeit des Schutzes der berechtigten Interessen der
Erzeuger und der Förderung der Erzeugung qualitativ guter
Erzeugnisse zu berücksichtigen ist.


Lebensmittelrecht II

Wo ist der Täuschungsschutz festgehalten?
Was besagt Absatz 2 des Paragraphs?
§11 LFGB Absatz 2

(2) Es ist ferner verboten,
2. a) nachgemachte Lebensmittel
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

Nachmachen setzt eine Veränderung der Substanz voraus!
Beispiele: Schmelzkäse, Analogkäse, Surimi, „Pizzaschinken“

2 b) Lebensmittel, die hinsichtlich ihre
r Beschaffenheit von der
Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem
- Nähr- oder Genusswert oder
- in ihrer Brauchbarkeit
nicht unerheblich gemindert sind oder

Voraussetzung: Erheblich gemindert
 Minderung durch Nährwert
Beispiele: Zusatz von Wasser zu Milch oder
Bier …
 Minderung durch Genusswert
Beispiele:
 Pflanzenfett bei Feinen Backwaren,
 überlagerter Joghurt,
 leicht ranzige Butter,
 angesäuerte Milch oder
 Fettreif bei Schokolade,

 Minderung der Brauchbarkeit
Beispiele:
 Frostbrandveränderungen,
 Verwendung von bereits
gebrühtem Brät für Brühwurst

(2) Es ist ferner verboten,
2. c)
Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als
der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.
Beispiele
 Vortäuschen der Verwendung von Eiern oder eines höheren Gehaltes
an Eiern bei Eierteigwaren durch Gelbfärbung
 Färbung von Eierlikör mit Carotinoiden
 Färbung von Wurst- und Fleischprodukten mit Rote-Beete Saft

Lebensmittelrecht II

Allgemeines zur Lebensmittelkennzeichnung?

- nationale Besonderheit: Unterscheidung zwischen Lebensmittelkennzeichnung und Kenntlichmachung (im Gemeinschaftsrecht keine Unterscheidung)

- Kennzeichnung: gesetzliche Pflichtkennzeichnung (in LMIV vorgeschriebene Elemente)

- Kenntlichmachung: idR außerhalb des Zutatenverzeichnisses

Lebensmittelrecht II

Begriffsbestimmungen der LMIV nach Artikel 2?

a) „Information über Lebensmittel“
b) „Lebensmittelinformationsrecht“
c) „verpflichtende Informationen über Lebensmittel“
d) „Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung“
e) „vorverpacktes Lebensmittel“
f) „Zutat“
g) „Herkunftsort“

h) „zusammengesetzte Zutat“
i) „Etikett“
j) „Kennzeichnung“
k) „Sichtfeld“
l) „Hauptsichtfeld“
m) „Lesbarkeit“
n) „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“
o) „verkehrsübliche Bezeichnung“
p) „beschreibende Bezeichnung“

q) „primäre Zutat“
r) „Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels“
s) „Nährstoff“
t) „technisch hergestelltes Nanomaterial“
u) „Fernkommunikationstechnik“


„spezielle“ Begriffsbestimmungen (Abs. 4 i.V. mit Anhang I)
zur Nährwertkennzeichnung

1. „Nährwertdeklaration“ oder „Nährwertkennzeichnung“
2. „Fett“
3. „gesättigte Fettsäuren“
4. „Trans-Fettsäuren“
5. „einfach ungesättigte Fettsäuren“
6. „mehrfach ungesättigte Fettsäuren“
7. „Kohlenhydrat“
8. „Zucker“
9. „mehrwertige Alkohole“
10. „Eiweiß“
11. „Salz“
12. „Ballaststoffe“
13. „Durchschnittswert“

Lebensmittelrecht II

Was sind die wichtigsten verpflichtenden Informationen bei der LM-Kennzeichnung und was ist die gesetzliche Grundlage?
Grundlage: VO (EU) Nr. 1169/2011

Verpflichtende Informationen v.a. Für:
- Identität+Zusammensetzung, Eigenschaften, sonstige Merkmale des LM
- Gesundheitsschutz
+ für bestimmte Verbrauchergruppen schädliche Zusammensetzung
+ Haltbarkeit, Lagerung und sichere Verwendung
+ Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere zu Risiken und Folgen eines schädlichen und gefährlichen Konsums von LM
- ernährungsphysiologische Eigenschaften zur fundierten Kaufentscheidung

Lebensmittelrecht II

Was ist der Anwendungsbereich der LMIV? Wo ist er festgehalten?

Artikel 1: Anwendungsbereich

Information über Lebensmittel:

"Jede Information, die ein LM betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich moderner technologischer Mittel oder mündlich zur Verfügung gestellt wird"


-> Kennzeichnung, Aufmachung/ Werbung (Kenntlichmachung), einschließlich mündliches Verkaufsgespräch


- bei loser und verpackter Ware

- bei Abgabe an End- und Großverbraucher

- im Supermarkt und Cash-and-Carry-Großhandel (C&C)

- Internet- und Versandhandel

- in Restaurants, Gaststätten, Gemeinschaftsverpflegung

- in Verkehrsunternehmen, wenn der Abfahrtsort in der EU liegt

Lebensmittelrecht II

Was besagt §11 (1) LFGB?
(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen
1. des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
2. des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3. des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

D.h. wenn Irreführung in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels wie
a) Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung,
Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland, Herkunftsort,
Methode der Herstellung,
b) falsche Wirkungen oder Eigenschaften,
c) Werbung mit Selbstverständlichkeiten
vorliegt, dann Beurteilung nach
Art. 7 Abs. 1 LMIV i.V. mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB

Lebensmittelrecht II

Was sind die rechtlichen Grundlagen bezüglich Irreführung?
Was besagen Absatz 1 und 2 des Artikel 7 VO (EU) 1169/2011? 
Artikel 7 Abs 1 LMIV (VO (EU) 1169/2011):

Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere
a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf die Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung

b) indem falsche Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden

c) durch Hervorhebung von Merkmalen, die alle vergleichbaren Lebensmittel auch haben (Werbung mit Selbstverständlichkeiten)

Artikel 7 Abs 2 LMIV (VO (EU) 1169/2011):

Informationen müssen zutreffend, klar und für den Verbraucher leicht verständlich sein. (-> im Gegensatz zu Absatz 1 ein Gebot, kein Verbot)
- vordergründig selbstverständlich, im konkreten Fall u.U. Schwer zu beurteilen
(Bsp.: Geschmack einer Fertigsoße mit der Bewerbung „mild“
+ Was ist nachträglich als mild einzustufen?
+ Im Gegensatz zur Aussage „ohne Konservierungsstoffe“
(Rechtlich definitiert als Zusatzstoff nach VO (EG) 1333/2008)

Lebensmittelrecht II

Was sind die rechtlichen Grundlagen bezüglich Irreführung?
Was besagen Absatz 3 und 4 des Artikel 7 VO (EU) 1169/2011? 
Art. 7 Absatz 3 LMIV:
Keine Krankheitsbezogenen Angaben
Vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der
- Vorbeugung
- Behandlung oder
- Heilung 
Einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen

Art. 7 Absatz 4 LMIV:
Werbung und Aufmachung
Die Absätze 1-3 gelten auch für 
- die Werbung
- die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre
+ Form
+ ihr Aussehen oder 
+ ihre Verpackung,
+ die verwendeten Verpackungsmaterialien,
+ die Art ihrer Anordnung und
+ den Rahmen ihrer Darbietung

Lebensmittelrecht II

Was besagt Artikel 36 LMIV?
Freiwillig über ein Lebensmittel bereitgestellte Informationen dürfen für die Verbraucher
- nicht irreführend im Sinne des Artikel 7 LMIV sein
- nicht zweideutig oder missverständlich sein
- müssen gegebenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen

Lebensmittelrecht II

Wo ist das “Verzeichnis der Zutaten“ wie definiert und wo ist es wichtig?
Das Verzeichnis der Zutaten ist nach Artikel 9 VO (EU) 1169/2011 (LMIV) b) eine verpflichtende Angabe für Lebensmittel

Definiert nach Artikel 18-20 LMIV:
- Jedes Etikett ist mit einem Zutatenverzeichnis zu versehen
- Dem Zutatenverzeichnis ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort „Zutaten“ erscheint (Abs. 1).

Auch möglich:
+ Verzeichnis der Zutaten
+ Zutatenverzeichnis
+ Zutatenliste
+ Liste der Zutaten
+ Zutaten


- Die Zutaten werden mit ihrer speziellen Bezeichnung, gegebenenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 17 und Anhang VI, bezeichnet (Abs.2).
- Alle Zutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien
vorhanden sind, müssen im Zutatenverzeichnis eindeutig aufgeführt werden (Abs. 3).

(4) Anhang VII enthält technische Vorschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels. 
Teil A – Spezielle Vorschriften für die Angabe von Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils 
Teil B – Bezeichnungen bestimmter Zutaten, bei denen die spezielle Bezeichnung durch die Bezeichnung einer Klasse ersetzt werden kann
Teil C – Nennung bestimmter Zutaten mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt von ihrer speziellen Bezeichnung oder der E-Nummer
Teil D - Angabe von Aromen im Zutatenverzeichnis
Teil E - Angabe von zusammengesetzten Zutaten im Zutatenverzeichnis

Das Zutatenverzeichnis besteht aus einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer
Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels
In „absteigender Reihenfolge“ sind die Zutaten aufgelistet, wenn an der Spitze des Verzeichnisses die Zutat mit dem höchsten
Gewichtsanteil steht und am Ende des Verzeichnisses die Zutat mit dem geringsten Gewichtsanteil.
Bezug auf Gewicht, nicht auf Volumen!

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